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   LAG Hessen, 19.08.2016 - 10 Sa 1023/15   

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https://dejure.org/2016,39295
LAG Hessen, 19.08.2016 - 10 Sa 1023/15 (https://dejure.org/2016,39295)
LAG Hessen, Entscheidung vom 19.08.2016 - 10 Sa 1023/15 (https://dejure.org/2016,39295)
LAG Hessen, Entscheidung vom 19. August 2016 - 10 Sa 1023/15 (https://dejure.org/2016,39295)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 18 Abs. 2 VTV, § 15 Abs. 5 VTV, § 18 Abs. 5 VTV, §§ 18 Abs. 2 VTV, § ... 288 Abs. 2 BGB, § 13 Abs. 1 VTV, § 12 Abs. 1 VTV, §§ 13 Abs. 1 VTV, §§ 8 Abs. 1, 4 Nr. 1, 5 Nr. 3 AEntG, Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, § 8 Abs. 1 AEntG, § 1 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist, § 12 Abs. 1 Satz 1 VTV, § 8 AEntG, § 21 Abs. 2 VTV, § 12 Abs. 1 Satz 2 VTV, §§ 5, 6 VTV, § 15 Abs. 5 Satz 1 VTV, § 13 Abs. 2 Satz 1 VTV, §§ 366, 367 BGB, § 5 Abs. 1, Abs. 2 VTV, § 6 Abs. 1, § 6 Abs. 5 VTV, § 5 VTV, § 6 Abs. 1 Nr. 1 VTV, §§ 15, 18 VTV, Art. 12, 14 GG, § 25 VTV, § 273 BGB, § 397 BGB, § 138 Abs. 2 ZPO, § 7 Abs. 1 BUrlG, §§ 387, 389 BGB, § 533 ZPO, §§ 286, 288 Abs. 1 BGB, § 20 Abs. 1 VTV, Art. 9 Abs. 3 GG, § 4 Abs. 2 TVG, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, §§ 352 Abs. 1, 353 Satz 1 HGB, § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, § 138 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 12 Abs. 1 VTV-Bau vom 03. Mai 2013, § 15 Abs. 2 und 5 VTV-Bau vom 03. Mai 2013, § 20 VTV-Bau vom 03. Mai 2013
    1. Der Arbeitgeber kann über seine Erstattungsforderungen nach § 15 Abs. 5 VTV/2013 nur verfügen, wenn das Beitragskonto keinen Debetsaldo aufweist.2. Ist das Beitragskonto aber rechnerisch ausgeglichen, weil der Arbeitgeber laufend seiner Verpflichtung zur Meldung und ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsanspruch; Zweifel an Richtigkeit gemeldeten Urlaubs; Neue Verzugszinsregelung in Höhe von 1 % des rückständigen Beitrags

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung von Erstattungsansprüchen wegen Urlaubs im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 211/17

    Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das

    Einschränkungen der Möglichkeit abweichender Vereinbarungen finden sich in Abs. 6; diese sind hier aber nicht einschlägig, so dass andere Vereinbarungen - dies können gerade auch Tarifverträge sein, die einen höheren Zinssatz als in § 288 Abs. 1 BGB festlegen - möglich sind (vgl. Hess. LAG 19. August 2015 - 10 Sa 1023/15 - Rn. 174, Juris; Müko-BGB/Ernst 7. Aufl. § 288 Rn. 34) .

    Das Hess. LAG hat zudem am 19. August 2016 in der Rechtssache 10 Sa 1023/15 (Juris) , wenn auch nur im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, bereits entschieden, dass die Verzugsregelung in § 20 Abs. 1 VTV/2013 nicht zu beanstanden sei.

    cc) Ferner wird durch den mit dem erhöhten Zinssatz einhergehenden Druck zur rechtzeitigen Zahlung Wettbewerbsnachteilen der pünktlich zahlenden Bauarbeitgeber entgegen gewirkt (vgl. Hess. LAG 19. August 2015 - 10 Sa 1023/15 - Rn. 177, Juris).

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