Rechtsprechung
   LAG Hessen, 19.09.2006 - 4/9 TaBV 56/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7133
LAG Hessen, 19.09.2006 - 4/9 TaBV 56/06 (https://dejure.org/2006,7133)
LAG Hessen, Entscheidung vom 19.09.2006 - 4/9 TaBV 56/06 (https://dejure.org/2006,7133)
LAG Hessen, Entscheidung vom 19. September 2006 - 4/9 TaBV 56/06 (https://dejure.org/2006,7133)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Bereichsausnahme; Fliegendes Personal; Luftverkehrsgesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereichsausnahme für betriebsverfassungsrechtliche Vertretung von Flugpersonal - verfassungskonforme Auslegung der Tarifverträge bei sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit und Verfassungskonformität von auf der Grundlage eines Tarifvertrages gemäß § 117 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gebildeten Personalvertretungen des fliegenden Personals; Notwendigkeit des Ausgleichs sachlich nicht gerechtfertigter Benachteiligungen des fliegenden Personals in einer betriebsverfassungsrechtlichen Repräsentation gegenüber dem gesetzlichen Betriebsverfassungsrecht; Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nach § 89 Abs. 2 S. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Überprüfung der Geltung eines Tarifvertrages für ein Arbeitsverhältnis als Gegenstand eines Feststellungsantrags; Möglichkeit der Klärung von Bestand, Inhalt oder Umfang von Beteiligungsrechten der Betriebspartner mit einem allgemeinen Feststellungsantrag; Entsprechende Anwendbarkeit des Rechtsgedankens aus § 101 BetrVG bei Verletzungen des Mitbestimmungsrechts in personellen Angelegenheiten nach § 88 Tarifvertrag Personalvertretung (TV PV)

  • Wolters Kluwer

    (Tarifauslegung - kein Verstoß gegen Europarecht und Art 3 Abs 1 GG durch § 117 Abs 2 BetrVG und die Tarifverträge über die Repräsentation des fliegenden Personals von Luftverkehrsgesellschaften)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hessen, 03.09.2018 - 16 TaBVGa 86/18

    Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete

    Ob diese "besser oder schlechter" als die im BetrVG enthaltenen Regelungen ist, hängt vom Inhalt des Tarifvertrages ab.§ 117 Abs. 2 BetrVG ist mit der Richtlinie 2002/14/EG vereinbar (LAG Sachsen 8. November 2016 - 3 TaBV 16/16 - Rn. 36, 37; LAG Berlin-Brandenburg 30. Oktober 2009 - 6 TaBVGa 2284/09 - zu Ziffer 2.4.2.1.2.1 der Gründe; Hessisches Landesarbeitsgericht 19. September 2006 -4/9 TaBV 56/06- Rn. 27; GK-Franzen, BetrVG, 10. Auflage, § 117 Rn. 10; Richardi-Forst, BetrVG, 16. Auflage, § 117 Rn. 2; im Ergebnis wohl auch -allerdings ohne nähere Begründung-: Bundesarbeitsgericht 17. März 2015 - 1 ABR 59/13 - Rn. 31).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09

    Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet

    Ziel der Richtlinie ist lediglich eine begrenzte Erweiterung und EG-weite Angleichung der Anhörung- und Unterrichtungsrechte der bestehenden Arbeitnehmervertretungen, nicht aber eine Änderung der Vertretungsstruktur (HessLAG, Beschluss vom 19.09.2006 - 4/9 TaBV 56/06 - zu III 2 a d.Gr.).
  • LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11

    Mitbestimmung - Flugumläufe

    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von der Gesamtvertretung angeführten Beschluss der 4. Kammer des Hess. Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2006 - 4/9 TaBV 56/06 -.
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