Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 611 Abs 1 BGB, § 75 BetrVG, Art 3 Abs 1 GG
  Anspruch auf eine Bonuszahlung - Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung - ungekündigtes Arbeitsverhältnis

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bonuszahlung aufgrund Betriebsvereinbarung; Stichtagsregelung zum ungekündigten Bestand eines Arbeitsverhältnisses

• Wolters Kluwer

  (Anspruch auf eine Bonuszahlung - Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung - ungekündigtes Arbeitsverhältnis)

• RA Kotz

  Betriebsvereinbarung - Stichtagsregelung für Bonuszahlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bonuszahlung aufgrund Betriebsvereinbarung; unwirksame Stichtagsregelung zum ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 174/94

  Rückzahlung von Fortbildungskosten aufgrund Tarifvertrages; tarifdispositives …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.08.2009 - 18 Sa 612/09

  Den Tarifvertragsparteien ist daher eine weitgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt (so BAG, Urteil vom 06.09.1995 - NZA 96, S. 437 ff.) .

  Der größere Gestaltungsspielraum, der für Tarifvertragsparteien gilt, ist daher auf Betriebsvereinbarungen nicht unmittelbar anzuwenden (zum Gestaltungsspielraum bei Fortbildungskosten: BAG, Urteil vom 06.09.1995 - NZA 96, S. 437) .

• BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98

  Betriebliches Rauchverbot - Raucherschutz

  Auszug aus LAG Hessen, 20.08.2009 - 18 Sa 612/09

  Die Prüfung der Angemessenheit hat zu erfolgen unter einer Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht des ihn rechtfertigenden Grundes (so BAG, Urteil vom 19.01.1999 - 1 AZR 499/98 - juris) .
• LAG München, 03.03.2009 - 6 Sa 927/08

  Anspruch auf Aufhebungsvertrag - Ausschlussfrist in Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Hessen, 20.08.2009 - 18 Sa 612/09

  Nachdem die Betriebsvereinbarung eine entsprechende Grenze nicht enthält, erweist sich Ziffer 3. als rechtsunwirksam (vgl. ebenso zur Frage der Gleichbehandlung: LAG München, Urteil vom 03.03.2009 - 6 Sa 927/08 - juris; beim BAG anhängig unter dem Az.: 1 AZR 501/08;… a.A. Albicker/Wiesenecker, BB 2008, S. 2631 ff.; ferner LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2008 - 11 Sa 87/08 - juris) .

 
• BAG, 16.11.1967 - 5 AZR 157/67

  Gratifikationszahlung - Gratifikationsrückzahlungsklausel

  Auszug aus LAG Hessen, 20.08.2009 - 18 Sa 612/09

  Bereits in seiner Entscheidung zu Rückzahlungsklauseln bei Sonderzahlungen vom 16.11.1967 (Az.: 5 AZR 157/67 - DB 1968, S. 315) hat das Bundesarbeitsgericht erkannt, dass - anders als in Tarifverträgen - Rückzahlungs- und Stichtagsklauseln in Betriebsvereinbarungen einer strengeren Prüfung unterliegen.
• BAG, 11.07.2000 - 1 AZR 551/99

  Betriebsvereinbarung über Beteiligung an Kantinenkosten

  Auszug aus LAG Hessen, 20.08.2009 - 18 Sa 612/09

  Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 11.07.2000 (- 1 AZR 551/99 - juris) im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG erkannt.
• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

  Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

  Auszug aus LAG Hessen, 20.08.2009 - 18 Sa 612/09

  Die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für einen möglichen Schadensersatzanspruch ( vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 - unter Rn 54 ff.) sind von der Klägerin nicht näher substantiiert worden.
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

  Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Hessen, 20.08.2009 - 18 Sa 612/09

  Insoweit knüpften sowohl der 5. Senat als auch der 10. Senat des BAG an die Unwirksamkeit von Widerrufsvorbehalten bei laufenden Zahlungen an, soweit der widerrufliche Teil der Gesamtvergütung mindestens 25% beträgt (BAG, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - juris; offen gelassen in der Entscheidung vom 01.02.2006 - 5 AZR 187/05 - juris; dies vor dem Hintergrund der Überprüfung einer Betriebsvereinbarung nach § 75 BetrVG) .
• BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 187/05

  Widerruf einer Zusatzaufgabe

  Auszug aus LAG Hessen, 20.08.2009 - 18 Sa 612/09

  Insoweit knüpften sowohl der 5. Senat als auch der 10. Senat des BAG an die Unwirksamkeit von Widerrufsvorbehalten bei laufenden Zahlungen an, soweit der widerrufliche Teil der Gesamtvergütung mindestens 25% beträgt (BAG, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - juris; offen gelassen in der Entscheidung vom 01.02.2006 - 5 AZR 187/05 - juris; dies vor dem Hintergrund der Überprüfung einer Betriebsvereinbarung nach § 75 BetrVG) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2008 - 11 Sa 87/08

  Kein Anspruch auf Bonuszahlung bei Eigenkündigung - deklaratorische Verweisung …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.08.2009 - 18 Sa 612/09

  Nachdem die Betriebsvereinbarung eine entsprechende Grenze nicht enthält, erweist sich Ziffer 3. als rechtsunwirksam (vgl. ebenso zur Frage der Gleichbehandlung: LAG München, Urteil vom 03.03.2009 - 6 Sa 927/08 - juris; beim BAG anhängig unter dem Az.: 1 AZR 501/08;… a.A. Albicker/Wiesenecker, BB 2008, S. 2631 ff.; ferner LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2008 - 11 Sa 87/08 - juris) .
• BAG, 23.01.2008 - 1 AZR 988/06

  Ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Hessen, 20.08.2009 - 18 Sa 612/09

  Insoweit gilt für die erwähnten Betriebsvereinbarungen die Zeitkollisionsregel, wonach die jeweils jüngere Norm der älteren vorgeht (Urteil des BAG vom 23. Januar 2008 - 1 AZR 988/06 - juris, m.w.N.) .
• BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

  Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

• BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09

  Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2009 - 14/18 Sa 612/09 - wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten als unzulässig verworfen.
• LAG Hessen, 12.09.2014 - 7 Sa 518/13

  Unwirksame Regelung einer Rückzahlungspflicht einer Garantiebonuszahlung in einer …

  Entsprechend hat das Hessische Landesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 20. August 2009 den Vergütungscharakter einer Sonderzahlungsregelung in einer Betriebsvereinbarung gerade damit begründet, dass dort (auch) ein Mindestbonus gewährt wurde (Hessisches LAG 20.08.2009, 14/18 Sa 612/09, Juris).
• LAG Hessen, 02.11.2009 - 5 Sa 842/09

  Bonusanspruch eines Bankangestellten - Betriebsvereinbarung - Stichtag - …

  Diese hat im Urteil vom 20. August 2009 (14/18 Sa 612/09) in einem Fall, dem dieselbe Gesamtbetriebsvereinbarung wie im vorliegenden Fall zu Grunde lag, ausgeführt:.
• LAG Hessen, 12.10.2009 - 7 Sa 172/09

  Bonusanspruch eines Bankangestellten - konstitutive Arbeitsvertragsregelung - …

  Insofern folgt die Berufungskammer der 14. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts, die im Urteil vom 20. August 2009 (14/18 Sa 612/09) in einem Fall, dem dieselbe Gesamtbetriebsvereinbarung wie im vorliegenden Fall zu Grunde lag, ausgeführt hat:.