Rechtsprechung
   LAG Hessen, 20.12.2012 - 20 Sa 418/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,47755
LAG Hessen, 20.12.2012 - 20 Sa 418/12 (https://dejure.org/2012,47755)
LAG Hessen, Entscheidung vom 20.12.2012 - 20 Sa 418/12 (https://dejure.org/2012,47755)
LAG Hessen, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - 20 Sa 418/12 (https://dejure.org/2012,47755)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BEEG § 15 Abs. 7
    Elternzeit; Frist zur Ablehnung des Anspruchs und Begründungspflicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Elternzeit; Frist zur Ablehnung des Anspruchs und Begründungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Hessen, 18.05.2015 - 16 SaGa 376/15

    Festlegung der verringerten Arbeitszeit nach § 15 Absatz 7 BEEG

    Hierbei kann dahin stehen, ob sich der Arbeitgeber im Rechtsstreit nur auf diejenigen entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe stützen darf, die er im Ablehnungsschreiben näher beschrieben hat (so: Hess. LAG 20. Dezember 2012 -20 Sa 418/12-Rn. 36ff).
  • LAG Hessen, 29.02.2016 - 16 Sa 689/15

    Festlegung der verringerten Arbeitszeit

    Hierbei kann dahin stehen, ob sich der Arbeitgeber im Rechtsstreit nur auf diejenigen entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe stützen darf, die er im Ablehnungsschreiben näher beschrieben hat (so: Hess. LAG 20. Dezember 2012 -20 Sa 418/12- Rn. 36ff).
  • ArbG Offenbach, 20.09.2016 - 9 Ca 455/15
    Einer "schlüssigen" oder "substanziierten" Darlegung bedarf es nicht (BAG U. v. 05.06.2007, a. a. O., Rn. 66; Hess. LAG U. v. 20.12.2012 - 20 Sa 418/12, Rn. 37, 44).

    Diese Erwägung erweist sich auch im vorliegenden Rechtsstreit als zutreffend - die Auffassung des Hessischen LAG (Urteil vom 20.12.2012, a. a. O., Rand-Nr. 43), wonach der Arbeitgeber das Vorhandensein dringender betrieblicher Interessen binnen vier Wochen seit Antragstellung beurteilen kann, kann die Kammer für den vorliegenden Rechtsstreit nicht teilen.

    Da die Beklagte einer Teilzeitbeschäftigung unter Nennung der zutreffenden Gründe widersprochen hat, kann dahinstehen, ob sie bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BEEG a. F. mit Gründen ausgeschlossen ist, die sie in ihren beiden Schreiben nicht aufgeführt hat (für eine Präklusion Hess. LAG Urteil v. 20.12.2012 - 20 Sa 418/12, Rn. 36 ff.; Tillmann/Mutschler-Tillmann, MuSchG/BEEG, Rn. 70 zu § 15 BEEG; offen gelassen BAG Urteil v. 05.06.2007, a. a. O., Rn. 67 und Hessisches LAG Urteil v. 18.05.2015, a. a. O., Rn. 22).

  • LAG Hessen, 03.07.2017 - 7 Sa 1341/16

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung

    Vor diesem Hintergrund kommt es für die Kammer nicht darauf an, ob die Beklagte möglicherweise durch ihre Angeben in der Ablehnungserklärung vom 29.01.2015 präkludiert sein könnte (Hess. LAG vom 20.12.2012 - 20 Sa 418/12-).
  • ArbG Oberhausen, 03.05.2017 - 1 Ca 1272/16
    Insbesondere besteht im privaten Arbeitsverhältnis keine Verpflichtung, die zu Unrecht erhaltenen Zahlungen gegenüber der Arbeitgeberin anzuzeigen (LAG Hessen v. 20.12.2012 - 20 Sa 418/12, Rn. 55, zitiert nach juris).
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