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   LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    §§ 354 ff. SGB III, Abschn. VII Nr. 10 VTV, Art. ... 100 GG, Art. 9 GG, § 1 Abs. 2 VTV, §§ 533, 263 ZPO, §§ 18 Abs. 2, 21 des VTV, § 7 Abs. 7 SokaSiG, § 7 Abs. 6 SokaSiG, § 7 Abs. 5 SokaSiG, §§ 15 Abs. 2, 18 VTV, § 7 Abs. 4 SokaSiG, § 613a BGB, Abschn. V Nr. 15 VTV, Abschn. V Nr. 11 VTV, Abschn. V Nr. 38 VTV, Abschn. II VTV, § 5 Abs. 4 TVG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG, § 98 ArbGG, § 79 Abs. 1, § 31 Abs. 2 BVerfGG, § 4 Abs. 2 TVG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 TVG, § 812 BGB, § 13 VTV, § 8 Nr. 6.1 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe, § 19 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe, § 9 Nr. 2 AÜG, §§ 119 ff. BGB, § 3 Abs. 3 TVG, § 4 Abs. 5 TVG, § 5 Abs. 1 TVG, § 293 ZPO, § 5 TVG, § 11 SokaSiG, § 97 Abs. 5 ArbGG, §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 ArbGG, § 2 Abs. 1 TVG, § 2 Abs. 3 TVG, § 3 TVG, § 15 Abs. 5 VTV, § 242 BGB, § 4a TVG, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 7 SokaSiG, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 199 BGB, § 98 Abs. 6 ArbGG, § 580 Nr. 6 oder 7 ZPO, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 19 Abs. 1 GG, §§ 8 Abs. 1, 2, 4 Abs. 1, 5 AEntG, § 8 Abs. 1 Satz 1 AEntG, §§ 5 Abs. 4 Satz 2 TVG, 8 Abs. 2 AEntG, § 8 BRTV, §§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 2 AEntG, § 1 Abs. 3 AEntG, Art. 12 GG, Art. 14 GG, Art. 14 Abs. 3 GG, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 812, § 826 BGB, § 213 BGB, § 203 ff. BGB, § 21 Abs. 1 Satz 2 VTV, § 21 Abs. 1 Satz 3 VTV, § 167 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Justiz Hessen
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) vom 25. Mai 2017

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 1140
  • NZA-RR 2017, 485



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Wird zitiert von ... (40)  

  • LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16  

    Zulässigkeit der erst in der Berufungsinstanz auf das SokaSiG gestützten Berufung

    Die Kammer hält dieses Gesetz jedoch nicht - jedenfalls nicht in den hier entscheidungserheblichen Teilen - für verfassungswidrig ( so auch Hess LAG, Urteil vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16, nach juris) .

    Das Hessische Landesarbeitsgericht führt dazu - auszugsweise - wie folgt aus ( Hess. LAG, Urteil vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16, nach juris):.

    Aufgrund seiner demokratischen Legitimation und dem ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum kann der Gesetzgeber hierauf insbesondere bei festgestellten formalen Fehlern reagieren und unter Berücksichtigung der Grenzen des Rückwirkungsverbotes eine wirksame Rechtsgrundlage schaffen ( Hess. LAG, Urteil vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16, nach juris) .

    Um Rückabwicklungsschwierigkeiten zu vermeiden, muss auch der durchgehende Beitragseinzug gesichert sein ( Hess. LAG, Urteil vom 2. Juni 2017 -10 Sa 907/16, nach juris) .

    Es geht letztlich um eine staatliche Absicherung der Tarifautonomie in Bereichen, in denen die herkömmlichen Mittel der Tarifautonomie sich als ungenügend erwiesen haben (vgl. auch die Möglichkeit in § 7 AEntG, durch RVO Tarifverträge zu erstrecken; Hess. LAG, U. v. 2. Juni 2017- 10 Sa 907/16, nach juris ).

  • LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17  

    SokaSiG; Streitgegenstand; Klageänderung in der Berufungsinstanz; Beschwer;

    Weiter geht die Kammer in erster Linie davon aus, dass der Kläger bei der dann vorliegenden alternativen Klagehäufung keine Reihenfolge vorgeben muss und dass das Gericht vielmehr frei darin ist zu entscheiden, auf welche Rechtsgrundlage die begehrte Rechtsfolge einfacher gestützt werden kann (so auch ohne weitere Vertiefung in der Entscheidung Hess LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ) .

    Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus vor (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .

    Es liegt auch weder ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG noch gegen Art. 12 oder Art. 14 GG vor (näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Rn. 167 ff., NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ) .

    § 213 BGB ist auf die tarifliche Ausschluss jedenfalls entsprechend anwendbar (näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Rn. 205 ff., NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ) .

  • LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1273/17  

    Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des

    Sie vertreten die Auffassung, dass das SokaSiG verfassungsgemäß sei und verweisen auf die Entscheidung des Berufungsgerichts vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16.

    Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .

    Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] verwiesen.

  • LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1236/17  

    Teilnahme eines Fahrbahnmarkierungsarbeiten auf Parkplätzen und in Tiefgaragen

    Allerdings ist § 213 BGB im vorliegenden Fall anwendbar, da das SokaSiG bestimmungsgemäß an die Stelle der sich als unwirksam herausgestellten AVE treten sollte (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ).

    § 213 BGB ist auf die tarifliche Ausschluss jedenfalls entsprechend anwendbar (näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Rn. 205 ff., NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ) .

    Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus vor (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .

    Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] verwiesen.

  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 116/17  

    Zulässigkeit einer Klageänderung durch den Berufungsbeklagten und

    Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus vor (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .

    Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] verwiesen.

    Dies folgt aus § 213 BGB ( näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Rn. 195 ff., NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ) .

    § 213 BGB ist auf die tarifliche Ausschluss jedenfalls entsprechend anwendbar (näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Rn. 205 ff., NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 9 Sa 999/17  

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des

    Die Regelungen wurden entsprechend angewandt und unter Berufung auf die Allgemeinverbindlichkeit durchgehend von den Gerichten zur Begründung von Zahlungspflichten herangezogen (s. hierzu ausführlich Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 02. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 -, Rn. 76ff, juris).

    Ausgehend von diesen vorliegenden und gerichtlich angewandten Allgemeinverbindlicherklärungen mussten die Normadressaten von einer allgemeinen Geltung dieser Tarifverträge ausgehen, die einer anderweitigen Disposition entgegensteht (vgl. ausführlich Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 02. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 -, Rn.64ff, juris).

    In der Konstellation einer auf der Grundlage von Allgemeinverbindlicherklärungen geführten Sozialkasse hatten auch die Adressaten der Tarifverträge, denen Leistungen nach diesen Tarifverträgen zustehen, Veranlassung auf eine Geltung dieser Tarifverträge für alle erfassten Betriebe zu vertrauen und entsprechende Dispositionen zu treffen (s. hierzu Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 02. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 -, Rn. 99, juris).

    Ausgehend hiervon bestehen keine Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung eines Sozialkassensystems für die Baubranche mit ihren besonderen Bedingungen (s. ausführlich Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 02. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 -, Rn. 170, juris).

    Unabhängig hiervon ist zwischenzeitlich für ähnlich gelagerte Fällen das Zweite Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz vom 1. September 2017 in Kraft getreten (s. hierzu auch Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 -, Rn. 166, juris).

  • LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1316/17  

    Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des

    Sie verweisen auf die Entscheidung des Berufungsgerichts vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16.

    Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .

    Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] verwiesen.

  • LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17  

    Bürgenhaftung; Bestreiten mit Nichtwissen; Schätzung; keine unzulässige

    Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus vor (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .

    Es liegt auch weder ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG noch gegen Art. 12 oder Art. 14 GG vor (näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Rn. 167 ff., NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ) .

    § 213 BGB ist auf die tarifliche Ausschluss jedenfalls entsprechend anwendbar (näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Rn. 205 ff., NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ) .

  • LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1275/17  

    Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des

    Sie vertreten die Auffassung, dass das SokaSiG verfassungsgemäß sei und verweisen auf die Entscheidung des Berufungsgerichts vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16.

    Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .

    Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] verwiesen.

  • LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17  

    Leckerkennungseinrichtung; agrartechnische Anlagen; Begriff "Bauwerk";

    Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Juris; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .

    Es liegt auch weder ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG noch gegen Art. 12 oder Art. 14 GG vor (näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Rn. 167 ff., Juris) .

    § 213 BGB ist auf die tarifliche Ausschluss jedenfalls entsprechend anwendbar (näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Rn. 205 ff., Juris) .

  • LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17  

    Wohncontainer; Bauwerk; Fertigbau; SokaSiG

  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17  

    Zulässigkeit der Umstellung auf das SokaSiG als Anspruchsgrundlage durch den

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15  

    Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014; Beschwer; Streitgegenstand; Vermietung von

  • LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 340/17  

    Teilnahme eines Fliesen verkaufenden, lagernden, transportierenden und beim

  • LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17  

    SokaSiG; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Verfassungskonformität; Verbot des

  • LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17  

    Teilnahme eines Arbeiten an Schiffen ausführenden Unternehmens am

  • LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 361/17  

    Teilnahme eines Betriebes der Wasser- und Brandschadensanierung am

  • LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14  

    Sozialkassen im Baugewerbe

  • LAG Hessen, 16.02.2018 - 10 Sa 1228/17  

    Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des

  • LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16  

    Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie

  • LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 211/17  

    SokaSiG; Verzugszinsen; Vertretenmüssen; Rückwirkung; Höhe des Zinssatzes von 12

  • LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 1277/17  

    Zulässigkeit von Einwendungen gegenüber der Zwangsvollstreckung von titulierten

  • LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15  

    Sozialkassen im Baugewerbe

  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1048/16  

    Zulässigkeit der erstmaligen Berufung auf das SokaSiG in der Berufungsinstanz

  • LAG Hessen, 26.01.2018 - 10 Sa 819/17  

    Begriff der Bohrarbeiten i.S. von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV-Bau

  • LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16  

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14  

    Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am

  • LAG Hessen, 15.08.2017 - 12 Sa 1015/16  

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16  

    Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken

  • LAG Hessen, 18.07.2017 - 12 Sa 1014/16  

    Sozialkassenverfahren

  • LAG Hessen, 19.06.2017 - 10 Ta 524/16  

    SokaSiG; Rückwirkung; Rechtswegzuständigkeit; Feststellung zur Insolvenztabelle

  • LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16  

    Sozialkassenverfahren

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 15 Sa 1517/17  

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Montage und Aufstellung von

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 15 BVL 5011/16  

    Unzulässiger Feststellungsantrag zur Unwirksamkeit der

  • LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15  

    Teilnahme eines mobile und sog. Eventtribünen vermietenden Betriebes am

  • LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12  

    Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden

  • LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17  

    Herstellungsarbeiten; SokaSiG; Streitgegenstand; Klageänderung in der

  • LAG Hessen, 14.11.2017 - 12 Sa 1426/16  

    Wasserbauarbeiten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16  

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des

  • LAG Hessen, 02.03.2018 - 10 Sa 1248/17  

    Teilnahme eines Freiflächensolaranlagen aufstellenden Unternehmens am

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