Rechtsprechung
   LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    VTV, Abschnitt VII Nr. 11 VTV, § 5 Abs. 4 TVG, § ... 4 Abs. 5 TVG, § 5 TVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 263 ZPO, § 823 BGB, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 Abs. 1 StGB, § 7 SokaSiG, § 5 Satz 1 Nr. 1 TVG, § 10 SokaSiG, Art. 100 GG, § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG, §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 ArbGG, §§ 533, 263 ZPO, § 264 Nr. 3 ZPO, § 139 ZPO, § 906 Abs. 2 BGB, § 4 Abs. 2 TVG, §§ 8 Ziff. 15 BRTV, 32 Abs. 1 BBTV, § 8 Ziff. 15 BRTV, §§ 18, 21 VTV, § 32 Abs. 1 BBTV, § 18 VTV, §§ 7 Abs. 2 bis 7 SokaSiG, §§ 18 Abs. 2, §§ 15 Abs. 2, 18 VTV, Abschn. VII Nr. 11 VTV, Abschn. VII Nr. 11 2. Halbsatz VTV, § 1 Abs. 2 VTV, Abschnitt V Nr. 37 VTV, Abschnitt II VTV, Abschn. V Nr. 9 VTV, Abschn. II VTV, § 1 Abs. 1 Nr. 2 TischlMstrV, Abschnitt VII VTV, Abschnitt V VTV, Abschn. V Nr. 37 VTV, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 TVG, § 812 BGB, § 15 Abs. 5 VTV, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 19 Abs. 1 GG, Art. 12, Art. 14 GG, § 213 BGB, §§ 91 Abs. 1, 344 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Justiz Hessen
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SokaSiG; Streitgegenstand; Klageänderung in der Berufungsinstanz; Beschwer; alternative Klagebegründung; Nachwirkung; Schreinerbetrieb

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 316/17  

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

    Denn es liegt insoweit eine Änderung des Streitgegenstands vor (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 30 ff, Juris, n.rkr.; Hess. LAG 9. November 2017 - 10 Sa 505/17 - n.rkr.; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16 - Juris) .

    Damit würde gerade der laufende Einzug der Beiträge auch bei anhängigen Verfahren nicht sichergestellt werden (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Juris, n.rkr.).

    Die Rechtsprechung des BGH kann nach Ansicht der Kammer deshalb nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden, weil sie zu einem für den Kläger im Ergebnis kaum zumutbaren Formalismus führen würde (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 47 ff, Juris, n.rkr . ).

    Dies ist ebenfalls näher in der Entscheidung vom 3. November 2017 (vgl. Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 62 ff., Juris, n.rkr.) , ausgeführt, worden, hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

  • LAG Hessen, 17.08.2018 - 10 Sa 180/18  

    Verfassungsmäßigkeit des Zustandekommens des SokaSiG

    Denn es liegt insoweit eine Änderung des Streitgegenstands vor (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - n.rkr., Juris; Hess. LAG 9. November 2017 - 10 Sa 505/17 - n.rkr.; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16 - Rn. 42, Juris; Klocke, AuR 2018, 230) .
  • LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17  

    Teilnahme eines Treppen und Geländer aus Metall herstellenden und montierenden

    Denn es liegt insoweit eine Änderung des Streitgegenstands vor (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 26 ff., n.rkr., Juris; Hess. LAG 9. November 2017 - 10 Sa 505/17 - n.rkr.; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16) .

    Damit würde gerade der laufende Einzug der Beiträge auch bei anhängigen Verfahren nicht sichergestellt werden (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Juris).

    Dies ist ebenfalls näher in der Entscheidung vom 3. November 2017 (vgl. Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 58 ff, Juris) , ausgeführt, worden, hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

  • LAG Hessen, 26.01.2018 - 10 Sa 819/17  

    Begriff der Bohrarbeiten i.S. von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV-Bau

    Denn es liegt insoweit eine Änderung des Streitgegenstands vor (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 26 ff., nrkr., Juris; Hess. LAG 9. November 2017 - 10 Sa 505/17 - n.rkr.; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16) .

    Damit würde gerade der laufende Einzug der Beiträge auch bei anhängigen Verfahren nicht sichergestellt werden ( vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 37 ff., Juris.).

    Dies ist ebenfalls näher in der Entscheidung vom 3. November 2017 (vgl. Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 56 ff. , Juris.) , ausgeführt, worden, hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

  • LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 340/17  

    Teilnahme eines Fliesen verkaufenden, lagernden, transportierenden und beim

    Denn es liegt insoweit eine Änderung des Streitgegenstands vor (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 Juris; Hess. LAG 9. November 2017 - 10 Sa 505/17 - n.rkr.; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16) .

    Damit würde gerade der laufende Einzug der Beiträge auch bei anhängigen Verfahren nicht sichergestellt werden ( vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Juris) .

    Dies ist ebenfalls näher in der Entscheidung vom 3. November 2017 (vgl. Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Juris) , ausgeführt, worden, hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

  • LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1236/17  

    Teilnahme eines Fahrbahnmarkierungsarbeiten auf Parkplätzen und in Tiefgaragen

    Die Frage der Beschwer, wenn sich der Kläger in der Berufungsinstanz auf einen neuen Streitgegenstand stützt, stellt sich im vorliegenden Fall nicht (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - n.rkr, Juris) .

    Denn es liegt insoweit eine Änderung des Streitgegenstands vor (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - n.rkr.; Hess. LAG 9. November 2017 - 10 Sa 505/17 - n.rkr.; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16) .

  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 116/17  

    Zulässigkeit einer Klageänderung durch den Berufungsbeklagten und

    Dies ist mit Urteil vom 3. November 2017 (10 Sa 424/17 - Rn. 27 ff., Juris; a.A. Hess. LAG 7. November 2017 - 12 Sa 120/14 - Juris) ausführlich begründet worden; hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

    Dadurch wird gewissermaßen eine Reihenfolge kraft Gesetzes vorgegeben (vgl. Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 52, Juris) .

  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17  

    Zulässigkeit der Umstellung auf das SokaSiG als Anspruchsgrundlage durch den

    Dies ist mit Urteil vom 3. November 2017 (10 Sa 424/17 - Rn. 27 ff., Juris, n.rkr.; a.A. Hess. LAG 7. November 2017 - 12 Sa 120/14 - Juris, n. rkr.) ausführlich begründet worden; hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

    Dadurch wird gewissermaßen eine Reihenfolge kraft Gesetzes vorgegeben (vgl. Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 52, Juris) .

  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1048/16  

    Zulässigkeit der erstmaligen Berufung auf das SokaSiG in der Berufungsinstanz

    Denn es liegt insoweit eine Änderung des Streitgegenstands vor (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Juris, n.rkr.; Hess. LAG 9. November 2017 - 10 Sa 505/17 - n.rkr.; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16 - Juris, n.rk.) .

    Damit würde gerade der laufende Einzug der Beiträge auch bei anhängigen Verfahren nicht sichergestellt werden (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Juris, n.rkr.).

  • LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17  

    Teilnahme eines Arbeiten an Schiffen ausführenden Unternehmens am

    Die Frage der Beschwer, wenn sich der Kläger in der Berufungsinstanz auf einen neuen Streitgegenstand stützt, stellt sich im vorliegenden Fall nicht (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - n.rkr, Juris) .
  • LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 361/17  

    Teilnahme eines Betriebes der Wasser- und Brandschadensanierung am

  • LAG Hessen, 02.03.2018 - 10 Sa 1248/17  

    Teilnahme eines Freiflächensolaranlagen aufstellenden Unternehmens am

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