Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• arbeitsrecht-hessen.de

  Abgeltung von Urlaub und Zusatzurlaub bei andauernder Arbeitsunfähigkeit

• hensche.de

  Urlaubsabgeltung, Schwerbehinderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Fulda, 13.11.2009 - 1 Ca 431/09
• LAG Hessen, 21.04.2010 - 6 Sa 1944/09
• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Hessen, 21.04.2010 - 6 Sa 1944/09

  Dieser Vertrauensschutz stünde der Beklagten nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gemäß Urteil vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG) bis zum Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 02. August 2006 zu.

  Das Berufungsgericht folgt - wie schon das Arbeitsgericht - der Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG) zur Auslegung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG in Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, die bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums andauert.

  Insoweit wird zunächst zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die ausführliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - a. a. O., unter B. I. und III. 3. d. Gr.) verwiesen.

  Unter Bezugnahme der Bindung der nationalen Gerichte an die Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch den Europäischen Gerichtshof und die Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts im Sinne dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt sich eine Rechtsprechungsänderung gemäß dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - a. a. O.) allerdings nicht begründen.

• ArbG Fulda, 13.11.2009 - 1 Ca 431/09

  Auszug aus LAG Hessen, 21.04.2010 - 6 Sa 1944/09

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Fulda vom 13. November 2009 - 1 Ca 431/09 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 756, 14 EUR (in Worten: Siebenhundertsechsundfünfzig und 14/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. Juli 2009 zu zahlen.

  unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Fulda vom 13. November 2009 - 1 Ca 431/09 - die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere Euro 5.194,90 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. Juli 2009 zu zahlen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 13. November 2009 - 1 Ca 431/09 - abzuändern und die Klage auch im Übrigen abzuweisen.

  Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 13. November 2009 - 1 Ca 431/09 - ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft.

• ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08

  Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Hessen, 21.04.2010 - 6 Sa 1944/09

  des Folgejahres (§ 7 Abs. 3 BUrlG; vgl. auch ArbG Berlin, Urlaub vom 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - NZA-RR 411 ff., 413 ).
• LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

  Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

  Auszug aus LAG Hessen, 21.04.2010 - 6 Sa 1944/09

  Bei Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 02. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE Nr. 43 zu § 7 BUrlG) war der Urlaubsanspruch der Jahre 2004 und 2005 nach der bisherigen Auslegung des deutschen Rechts durch das Bundesarbeitsgericht bereits verfallen.
• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus LAG Hessen, 21.04.2010 - 6 Sa 1944/09

  Der zuständige 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts geht gemäß dieser Entscheidung davon aus, dass nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Januar 2009 (- Rs C-350/06 und C-520/06) zur Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (sog. Arbeitszeitrichtlinie) zumindest eine richtlinienkonforme Fortentwicklung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG zu erfolgen hat.

• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10

  Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. April 2010 - 6 Sa 1944/09 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat.

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. April 2010 - 6 Sa 1944/09 - wird zurückgewiesen.

• ArbG Fulda, 13.11.2009 - 1 Ca 431/09
  Bundesarbeitsgericht Urteil vom Dienstag, 13. Dezember 2011 - Aktenzeichen: 9 AZR 399/10 Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom Mittwoch, 21. April 2010 - Aktenzeichen: 6 Sa 1944/09 Abgeltung von Urlaub und Zusatzurlaub bei andauernder Arbeitsunfähigkeit.