Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10

  Abbruch einer Betriebsratswahl

  Auszug aus LAG Hessen, 21.05.2015 - 9 TaBV 235/14

  Nichtig ist eine Betriebsratswahl nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Juris; BAG Beschluss vom 21. Sept. 2011 - 7 ABR 54/10 - Juris; BAG Beschluss vom 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 30. Jan. 2015 - 13 TaBV 46/14 - Juris) nur in ganz besonderen Ausnahmefällen.

  Dem Wahlvorstand kann der Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zurverfügungstellung einer Wählerliste als Folge der Entscheidung des BAG vom 27. Juli 2011 (- 7 ABR 61/10 - Juris) nicht bereits dann abgesprochen werden, wenn für die geplante Wahl möglicherweise ein Anfechtungsgrund besteht, sondern nur, wenn die Wahl mit einiger Sicherheit nichtig wäre (Hess. LAG Beschluss vom 20. Febr. 2014 - 9 TaBVGa 19/14 - Juris), was hier nicht der Fall war.

• BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

  Auszug aus LAG Hessen, 21.05.2015 - 9 TaBV 235/14

  Anderenfalls könnte durch eine gezielte Auswahl der eingeladenen Arbeitnehmer ein bestimmter Personenkreis von der Wahlversammlung ausgeschlossen werden (BAG Beschluss vom 19. Nov. 2003 - 7 ABR 24/03 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 13. April 2012 - 10 TaBV 109/11 - Juris; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 20. Febr. 2009 - 5 TaBVGa 1/09 - Juris).

  c) Die Nichtigkeit der Wahl kann auch nicht aus einer Gesamtwürdigung einzelner Verstöße, die jeweils für sich genommen nicht zur Nichtigkeit der Wahl führen, hergeleitet werden (BAG Beschluss vom 19. Nov. 2003 - 7 ABR 24/03 - Juris).

• BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 53/99

  Öffentlichkeit der Stimmauszählung

  Auszug aus LAG Hessen, 21.05.2015 - 9 TaBV 235/14

  Bei einer Verletzung dieser Vorschriften ist die Anfechtung der Wahl gerechtfertigt (BAG Beschluss vom 15. Nov. 2000 - 7 ABR 53/99 - Juris).

  Nach st. Rspr. des BAG (BAG, Beschluss vom 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - Juris; BAG Beschluss vom 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - Juris) kommt es darauf an, ob bei einer hypothetischen Betrachtung eine ohne den Verstoß durchgeführte Wahl zwingend zu demselben Ergebnis geführt hätte.

 
• LAG Hamm, 21.03.2014 - 13 TaBV 110/13

  Einsicht in Wahlakten

  Auszug aus LAG Hessen, 21.05.2015 - 9 TaBV 235/14

  Die uneingeschränkten Anträge sind als unbegründete Globalanträge zurückzuweisen (LAG Hamm Beschluss vom 21. März 2013 - 13 TaBV 110/13 - Juris).
• LAG Hessen, 20.02.2014 - 9 TaBVGa 19/14

  Wahlvorstand und Anspruch auf Wählerliste

  Auszug aus LAG Hessen, 21.05.2015 - 9 TaBV 235/14

  Dem Wahlvorstand kann der Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zurverfügungstellung einer Wählerliste als Folge der Entscheidung des BAG vom 27. Juli 2011 (- 7 ABR 61/10 - Juris) nicht bereits dann abgesprochen werden, wenn für die geplante Wahl möglicherweise ein Anfechtungsgrund besteht, sondern nur, wenn die Wahl mit einiger Sicherheit nichtig wäre (Hess. LAG Beschluss vom 20. Febr. 2014 - 9 TaBVGa 19/14 - Juris), was hier nicht der Fall war.
• LAG Hessen, 14.03.2013 - 9 TaBV 223/12

  Anfechtung - Anfechtungsfrist - Rechtsbeschwerde - …

  Auszug aus LAG Hessen, 21.05.2015 - 9 TaBV 235/14

  Bei einer Verletzung des Wahlgeheimnisses dadurch, dass nicht die in der Wahlordnung obligatorisch vorgeschriebenen Wahlumschläge verwendet wurden, sondern die Stimmzettel nur gefaltet in die Urne bzw. in einen Karton gelegt wurden, hat das Beschwerdegericht lediglich einen Anfechtungsgrund bejaht (Hess. LAG Beschluss vom 14. März 2013 - 9 TaBV 223/12 - Juris; Hess. LAG Beschluss vom 15. März 2012 - 9 TaBV 118/11 - Juris; Hess. LAG Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 9 TaBV 130/11 - Juris).
• LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 TaBV 118/11

  Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Anfechtbarkeit - Nichtigkeit - Verstoß …

  Auszug aus LAG Hessen, 21.05.2015 - 9 TaBV 235/14

  Bei einer Verletzung des Wahlgeheimnisses dadurch, dass nicht die in der Wahlordnung obligatorisch vorgeschriebenen Wahlumschläge verwendet wurden, sondern die Stimmzettel nur gefaltet in die Urne bzw. in einen Karton gelegt wurden, hat das Beschwerdegericht lediglich einen Anfechtungsgrund bejaht (Hess. LAG Beschluss vom 14. März 2013 - 9 TaBV 223/12 - Juris; Hess. LAG Beschluss vom 15. März 2012 - 9 TaBV 118/11 - Juris; Hess. LAG Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 9 TaBV 130/11 - Juris).
• LAG Hessen, 01.12.2011 - 9 TaBV 130/11

  Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Verletzung des …

  Auszug aus LAG Hessen, 21.05.2015 - 9 TaBV 235/14

  Bei einer Verletzung des Wahlgeheimnisses dadurch, dass nicht die in der Wahlordnung obligatorisch vorgeschriebenen Wahlumschläge verwendet wurden, sondern die Stimmzettel nur gefaltet in die Urne bzw. in einen Karton gelegt wurden, hat das Beschwerdegericht lediglich einen Anfechtungsgrund bejaht (Hess. LAG Beschluss vom 14. März 2013 - 9 TaBV 223/12 - Juris; Hess. LAG Beschluss vom 15. März 2012 - 9 TaBV 118/11 - Juris; Hess. LAG Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 9 TaBV 130/11 - Juris).
• LAG Hessen, 10.11.2011 - 9 TaBV 104/11

  Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das …

  Auszug aus LAG Hessen, 21.05.2015 - 9 TaBV 235/14

  Das Beschwerdegericht hat zwar schon die Nichtigkeit der Wahl bei einer Verletzung des Wahlgeheimnisses angenommen (Hess. LAG Beschluss vom 10. Nov. 2011 - 9 TaBV 104/11 - Juris).
• BAG, 27.04.1976 - 1 AZR 482/75

  Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl - Verstoß gegen Wahlvorschriften - …

  Auszug aus LAG Hessen, 21.05.2015 - 9 TaBV 235/14

  Seine entgegenstehende Entscheidung vom 27. April 1976 (- 1 AZR 482/75 - Juris) hat das Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung ausdrücklich aufgegeben.
• BAG, 27.07.2005 - 7 ABR 54/04

  Einsichtnahme in die Wahlakten der Betriebsratswahl
• LAG Hamm, 30.01.2015 - 13 TaBV 46/14

  Unwirksamkeit der Betriebsratswahl wegen nicht öffentlicher Auszählung der …
• BAG, 22.10.1981 - 6 ABR 1/81
• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11

  Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
• LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 109/11

  Rechtsfolgen der verspäteten Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines …
• BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10

  Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit
• LAG Baden-Württemberg, 20.02.2009 - 5 TaBVGa 1/09

  Abbruch einer Betriebsratswahl - ordnungsgemäße Einladung zu einer …
• LAG Hamm, 03.05.2007 - 10 TaBV 112/06

  Anfechtung einer Betriebsratswahl, Wahl der Personalvertretung Bord eines …
• BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 78/98

  Übergangsmandat des Betriebsrats

• LAG Hessen, 24.09.2015 - 9 TaBV 12/15

  Blinden oder stark sehbehinderten wahlberechtigten Arbeitnehmern/innen sind die …

  Die Beteiligte zu 1) ist gemäß § 264 Nr. 3 ZPO ohne Änderung des Klagegrundes und auf der Grundlage des bisherigen Prozessstoffes vom Feststellungs- zum Gestaltungsantrag übergegangen (vgl. Kammerbeschlüsse vom 7. Mai 2015 - 9 TaBV 235/14 - nicht veröffentl.; vom 26. Febr. 2015 - 9 TaBV 194/14 - nicht veröffentl.; vom 3. Sept. 2009 - 9 TaBV 64/09 - nicht veröffentl.).