Rechtsprechung
| LAG Hessen, 21.07.2020 - 4 TaBV 170/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
§ 76, 112 BetrVG
Kein Anspruch des Betriebsrats auf erneutes Verhandeln eines Sozialplans Wahl des Betriebsrats nach durchgeführter Betriebsänderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 23.10.2019 - 2 BV 286/19
- LAG Hessen, 21.07.2020 - 4 TaBV 170/19
- BAG, 08.02.2022 - 1 ABR 2/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 20.04.1982 - 1 ABR 3/80
Betriebsrat - Sozialplan
Auszug aus LAG Hessen, 21.07.2020 - 4 TaBV 170/19
Insoweit sei der Rechtsprechung des Bundearbeitsgerichts ( 20. April 1982 - 1 ABR 3/80 - BAGE 38/284 ) zu folgen.Insoweit kann dahinstehen, ob der vom Arbeitsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( 20. April 1982 a. a. O., zu B II 4; 28. Oktober 1992 - 10 AZR 75/91 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 63, zu B II 2 b, c ).
- BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 35/05
Mitbestimmung bei Versetzung
Auszug aus LAG Hessen, 21.07.2020 - 4 TaBV 170/19
Demgegenüber verweist der Betriebsrat zu Unrecht auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2006 ( - 1 ABR 18/05 - BAGE 118/314, zu B I 2 ), in dem das Bundesarbeitsgericht einen dem Antrag des Betriebsrats entsprechenden Antrag für zulässig erachtet hat. - BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 18/05
Sozialplanpflicht bei Neugründungen
Auszug aus LAG Hessen, 21.07.2020 - 4 TaBV 170/19
Demgegenüber verweist der Betriebsrat zu Unrecht auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2006 ( - 1 ABR 18/05 - BAGE 118/314, zu B I 2 ), in dem das Bundesarbeitsgericht einen dem Antrag des Betriebsrats entsprechenden Antrag für zulässig erachtet hat.
- BAG, 08.02.2022 - 1 ABR 2/21
Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2020 - 4 TaBV 170/19 - wird zurückgewiesen.