Rechtsprechung
   LAG Hessen, 21.07.2022 - 12 Ta 281/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,19142
LAG Hessen, 21.07.2022 - 12 Ta 281/22 (https://dejure.org/2022,19142)
LAG Hessen, Entscheidung vom 21.07.2022 - 12 Ta 281/22 (https://dejure.org/2022,19142)
LAG Hessen, Entscheidung vom 21. Juli 2022 - 12 Ta 281/22 (https://dejure.org/2022,19142)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,19142) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 63 II GKG, § 33 I RVG, §§ 250, 295 ZPO

  • IWW

    § 63 Abs. 2 GKG, § 68 Abs. 1 GKG, § 33 RVG, § 250 ZPO, § 295 ZPO, § 33 Abs. 1 RVG, § 32 Abs. 1 RVG, § 62 Satz 1 GKG, § 3 Abs. 2 GKG, § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG, § 68 Abs. 3 GKG, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfahrensbeendigung durch Vergleich; Wertfestsetzung für einen bestandskräftigen Vergleich; Anhörung der Prozessbeteiligten vor der Wertfestsetzung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 13.01.2012 - 9 U 45/11

    Zustandekommen eines Vergleichs durch sofortige Annahme eines in mündlicher

    Auszug aus LAG Hessen, 21.07.2022 - 12 Ta 281/22
    Allerdings setzt die Fortsetzung des alten Verfahrens voraus, dass die anfechtende Partei einen Antrag auf Terminanberaumung zur Fortsetzung des Verfahrens stellt (BGH 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80 - NJW 1983, 996; Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 794, Rn. 21) und dieser Antrag der Gegenseite entsprechend § 250 ZPO zugestellt wird (OLG Hamm, 13. Januar 2012 - 9 U 45/11 - NJW-RR 2012, 882; MüKoZPO/Wolfsteiner, 6. Aufl. 2020, § 794, Rn. 77) o der zumindest die rügelose Einlassung der Gegenseite vorliegt.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.07.2017 - 17 Ta 6030/17

    Streitwert - Festsetzung - Erledigung - Vergleich

    Auszug aus LAG Hessen, 21.07.2022 - 12 Ta 281/22
    Die Frage, ob bei einem Wegfall der Gerichtsgebühren aufgrund eines Vergleichs (Vorbemerkung 8 der Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 GKG - Kostenverzeichnis) weiterhin eine Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG zu erfolgen hat bzw. eine solche zumindest noch statthaft ist, ist umstritten (zum Streitstand LAG Berlin 10. Juli 2017 - 17 Ta (Kost) 6030/17 - juris).
  • BGH, 22.12.1982 - V ZR 89/80

    Fortsetzung des Rechtsstreits nach Prozeßvergleich bei Prozeßunfähigkeit

    Auszug aus LAG Hessen, 21.07.2022 - 12 Ta 281/22
    Allerdings setzt die Fortsetzung des alten Verfahrens voraus, dass die anfechtende Partei einen Antrag auf Terminanberaumung zur Fortsetzung des Verfahrens stellt (BGH 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80 - NJW 1983, 996; Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 794, Rn. 21) und dieser Antrag der Gegenseite entsprechend § 250 ZPO zugestellt wird (OLG Hamm, 13. Januar 2012 - 9 U 45/11 - NJW-RR 2012, 882; MüKoZPO/Wolfsteiner, 6. Aufl. 2020, § 794, Rn. 77) o der zumindest die rügelose Einlassung der Gegenseite vorliegt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht