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   LAG Hessen, 21.10.2014 - 12 Ta 6/14   

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https://dejure.org/2014,54433
LAG Hessen, 21.10.2014 - 12 Ta 6/14 (https://dejure.org/2014,54433)
LAG Hessen, Entscheidung vom 21.10.2014 - 12 Ta 6/14 (https://dejure.org/2014,54433)
LAG Hessen, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - 12 Ta 6/14 (https://dejure.org/2014,54433)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 887; HGB § 87c Abs. 2
    Zur im Wege der Auslegung zu ermittelnden Bestimmtheit eines Titels auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87 c Abs. 2 HGB .

  • rechtsportal.de

    ZPO § 887 ; HGB § 87c Abs. 2
    Anforderungen an die Bestimmtheit der Verteilung zur Erteilung eines Buchauszugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hessen, 30.11.2015 - 10 Ta 328/15

    Bei dem Anspruch auf Erteilung von Auskünften über die verdienten Provisionen

    Der Titel ist notfalls auszulegen, wobei auf das gesetzliche Leitbild in § 87c Abs. 3 HGB abgestellt werden kann (Anschluss an Hess. LAG 21. Oktober 2014 - 12 Ta 6/14 - Juris).

    Unklarheiten über den Inhalt der Verpflichtung dürfen deshalb nicht aus dem Erkenntnisverfahren ins Vollstreckungsverfahren verlagert werden (vgl. BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 16, NZA 2009, 917 [BAG 15.04.2009 - 3 AZB 93/08] ; Hess. LAG 21. Oktober 2014 - 12 Ta 6/14 - Rn. 15, Juris; Hess. LAG 21. Januar 2014 - 12 Ta 191/13 - Rn. 9, Juris).

    Soweit das Gericht davon Gebrauch gemacht hat, sind diese Unterlagen deshalb als Teil des vollstreckbaren Titels zu betrachten und können zur Auslegung herangezogen werden (vgl. BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 18, NZA 2009, 917 [BAG 15.04.2009 - 3 AZB 93/08] ; Hess. LAG 21. Oktober 2014 - 12 Ta 6/14 - Rn. 16, Juris).

    Das Hess. LAG hat bereits entschieden, dass bei der Auslegung eines Titels gerichtet auf Erteilung eines Buchauszugs ergänzend die Bestimmung in § 87c Abs. 2 HGB heranzuziehen ist (vgl. Hess. LAG 21. Oktober 2014 - 12 Ta 6/14 -Rn. 17, Juris).

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