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| LAG Hessen, 22.01.2021 - 14 Sa 318/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Justiz Hessen
§ 520 Abs. 3 S. 2 ZPO
- IWW
§ 130 ff. BGB, §§ ... 280 Abs. 1, 3 BGB, §§ 283 S. 1, 252 BGB, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 ZPO, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 HS 1 ZPO, § 264 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
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§ 520 Abs. 3 S. 2 ZPO
Die Auseinandersetzung mit einer dem Arbeitsgericht in der erstinstanzlichen Entscheidung nur unterstellten, tatsächlich aber nicht erfolgten Argumentation vermag die Zulässigkeit der Berufung nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO nicht zu begründen. - rechtsportal.de
§ 520 Abs. 3 S. 2 ZPO
Pflicht zur Auseinandersetzung mit erstinstanzlichem Urteil in der Berufungsbegründung Keine Begründung der Zulässigkeit der Berufung durch neuen Streitgegenstand (Klageerweiterung) Unzulässigkeit der Berufung bei Auseinandersetzung mit nur unterstellter gerichtlicher ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Offenbach, 12.02.2019 - 3 Ca 154/18
- LAG Hessen, 22.01.2021 - 14 Sa 318/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 574/18
Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
Auszug aus LAG Hessen, 22.01.2021 - 14 Sa 318/19
a) Der Berufungsführer muss sich in seiner Berufungsbegründung nicht mit den Gründen der arbeitsgerichtlichen Entscheidung auseinandersetzen, wenn er seine Berufung ausschließlich auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel stützt (B AG 21. Mai 2019 - 2 AZR 574/18 - NZA 2019, 1446 ) .Er hat nicht nur die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel zu bezeichnen, § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 HS 1 ZPO, sondern grundsätzlich auch darzulegen, warum diese das angefochtene Urteil im Ergebnis infrage stellen sollen ( B AG 21. Mai 2019 - 2 AZR 574/18 - NZA 2019, 1446) .
Die Entscheidungserheblichkeit braucht nur ausnahmsweise dann nicht gesondert dargetan zu werden, wenn sie sich unmittelbar aus dem angefochtenen Urteil und den Ausführungen in der Berufungsbegründung ergibt ( B AG 21. Mai 2019 - 2 AZR 574/18 - NZA 2019, 1446; BGH 10. März 2015 -VIZB 28/14- BGHZ 204, 251 ).
- BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04
Unzulässige Berufung - Klageänderung
Auszug aus LAG Hessen, 22.01.2021 - 14 Sa 318/19
Das Prozessziel der Klageänderung in zweiter Instanz setzt jedoch eine zulässige Berufung voraus ( BGH 15. März 2002 - V ZR 39/01 - MDR 2002, 1085; BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - NZA 2005, 597 ).Eine im Hinblick auf den ursprünglichen Streitgegenstand gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO unzulässige Berufung wird durch einen in zweiter Instanz erstmals eingeführten neuen Streitgegenstand nicht zulässig ( BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - Juris ).
- BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 314/17
Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz
Auszug aus LAG Hessen, 22.01.2021 - 14 Sa 318/19
Der erstinstanzlich vom Kläger erhobene Erfüllungsanspruch betraf, worauf das Arbeitsgericht zu Recht hinweist, einen anderen Streitgegenstand als der nun hilfsweise geltend gemachte Schadensersatzanspruch ( BAG 16. Oktober 2018 - 3 AZR 314/17 - Rz. 37, mwN. BAGE 164, 26 ) .
- LAG Hessen, 13.04.2018 - 14 Sa 115/17
Eine Berufung ist auch dann unzulässig, wenn sie sich mit einer dem …
Auszug aus LAG Hessen, 22.01.2021 - 14 Sa 318/19
Wendet sich der Berufungsführer in seiner Berufungsbegründung nur gegen Prämissen und Schlussfolgerungen, die er dem erstinstanzlichen Gericht unterstellt, die sich aber aus den Entscheidungsgründen nicht ergeben, vermag dies die Zulässigkeit der Berufung nicht zu begründen ( Hessisches LAG 13. April 2018 - 14 Sa 115/17 -Rz. 24, Juris) . - LAG Düsseldorf, 07.01.2016 - 13 Sa 1165/15
Diskriminierung eines Schwerbehinderten?
Auszug aus LAG Hessen, 22.01.2021 - 14 Sa 318/19
Wird nur eine von mehreren Begründungen angegriffen, so genügt dies nicht: Die Berufung ist auch dann unzulässig (allg. Meinung, vgl. nur BGH 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15 - Juris; LAG Düsseldorf 7. Januar 2016 - 13 Sa 1165/15 - Juris;… LAG Bremen 16. Februar 2006 - 3 Sa 104/05 - Juris: G/M/P-Germelmann, § 64 ArbGG Rz. 87;… ErfK-Koch, § 66 ArbGG Rz. 14; für das parallele Problem bei doppelter Begründung des Berufungsurteils für die Zulässigkeit der Revision etwa BAG 2. Mai 2014 - 2 AZR 490/13 - Juris) . - BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
Auszug aus LAG Hessen, 22.01.2021 - 14 Sa 318/19
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen ( vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 543/11 - AP Nr. 48 zu § 64 ArbGG 1979; BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - AP Nr. 44 zu § 64 ArbGG 1979 ). - BGH, 15.03.2002 - V ZR 39/01
Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil
Auszug aus LAG Hessen, 22.01.2021 - 14 Sa 318/19
Das Prozessziel der Klageänderung in zweiter Instanz setzt jedoch eine zulässige Berufung voraus ( BGH 15. März 2002 - V ZR 39/01 - MDR 2002, 1085; BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - NZA 2005, 597 ). - BGH, 10.03.2015 - VI ZB 28/14
Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich …
Auszug aus LAG Hessen, 22.01.2021 - 14 Sa 318/19
Die Entscheidungserheblichkeit braucht nur ausnahmsweise dann nicht gesondert dargetan zu werden, wenn sie sich unmittelbar aus dem angefochtenen Urteil und den Ausführungen in der Berufungsbegründung ergibt ( B AG 21. Mai 2019 - 2 AZR 574/18 - NZA 2019, 1446; BGH 10. März 2015 -VIZB 28/14- BGHZ 204, 251 ). - BGH, 21.07.2016 - IX ZB 88/15
Berufung gegen ein klageabweisendes Ersturteil: Inhaltsanforderungen an die …
Auszug aus LAG Hessen, 22.01.2021 - 14 Sa 318/19
Wird nur eine von mehreren Begründungen angegriffen, so genügt dies nicht: Die Berufung ist auch dann unzulässig (allg. Meinung, vgl. nur BGH 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15 - Juris; LAG Düsseldorf 7. Januar 2016 - 13 Sa 1165/15 - Juris;… LAG Bremen 16. Februar 2006 - 3 Sa 104/05 - Juris: G/M/P-Germelmann, § 64 ArbGG Rz. 87;… ErfK-Koch, § 66 ArbGG Rz. 14; für das parallele Problem bei doppelter Begründung des Berufungsurteils für die Zulässigkeit der Revision etwa BAG 2. Mai 2014 - 2 AZR 490/13 - Juris) . - BAG, 02.05.2014 - 2 AZR 490/13
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
Auszug aus LAG Hessen, 22.01.2021 - 14 Sa 318/19
Wird nur eine von mehreren Begründungen angegriffen, so genügt dies nicht: Die Berufung ist auch dann unzulässig (allg. Meinung, vgl. nur BGH 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15 - Juris; LAG Düsseldorf 7. Januar 2016 - 13 Sa 1165/15 - Juris;… LAG Bremen 16. Februar 2006 - 3 Sa 104/05 - Juris: G/M/P-Germelmann, § 64 ArbGG Rz. 87;… ErfK-Koch, § 66 ArbGG Rz. 14; für das parallele Problem bei doppelter Begründung des Berufungsurteils für die Zulässigkeit der Revision etwa BAG 2. Mai 2014 - 2 AZR 490/13 - Juris) . - BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09
Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
- LAG Bremen, 16.02.2006 - 3 Sa 104/05