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   LAG Hessen, 22.07.2004 - 9 SaGa 593/04   

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LAG Hessen, 22.07.2004 - 9 SaGa 593/04 (https://dejure.org/2004,2695)
LAG Hessen, Entscheidung vom 22.07.2004 - 9 SaGa 593/04 (https://dejure.org/2004,2695)
LAG Hessen, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 (https://dejure.org/2004,2695)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Tariffähigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Untersagung von Streikmaßnahmen gegenüber der Gewerkschaft im einstweiligen Verfügungsverfahren; Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes im Hinblick auf Verletzung der Friedenspflicht ; Folgen einer Änderung oder Kündigung eines Tarifvertrages im Hinblick ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tariffähigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2005, 262
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13

    Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der

    Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass Arbeitskämpfe im Bereich des Luftverkehrs nicht von vornherein ausgeschlossen sind (Hess. LAG Urteil vom 27. Juni 2013 - 9 Sa 1387/13 - Juris, Revision eingelegt unter dem Az. 1 AZR 875/13; Hess. LAG Urteil vom 25. April 2013 - 9 Sa 561/12 - Revision eingelegt unter dem Az. 1 AZR 754/13; Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 -AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = Juris; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 - LAGE Nr. 84 zu Art. 9 Arbeitskampf = Juris, Bl. 372 ff. d. A.; ArbG Stuttgart Beschluss vom 2. März 2009 - 12 Ga 4/09- Bl. 359 ff. d. A.; Löwisch, ZfA 1988, 137, Rieble, Gutachten Flugsicherung S. 8).

    Streiks in der Luftfahrt sind weder unter dem Gesichtspunkt des Verbots des Vernichtungsstreiks noch dem des Verbots von Gemeinwohlschädigungen von vornherein unverhältnismäßig (Hess. LAG Urteil vom 27. Juni 2013 - 9 Sa 1387/13 - Juris, Revision eingelegt unter dem Az. 1 AZR 875/13; Hess. LAG Urteil vom 25. April 2013 - 9 Sa 561/12 - Revision eingelegt unter dem Az. 1 AZR 754/13; Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 -AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = Juris; Löwisch, ZfA 1988, 1, 148, 155).

  • LAG Hessen, 25.04.2013 - 9 Sa 561/12

    Schadensersatz wegen Unterstützungsstreiks

    Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass Arbeitskämpfe im Bereich des Luftverkehrs nicht von vornherein ausgeschlossen sind (Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 -AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = Juris; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 - LAGE Nr. 84 zu Art. 9 Arbeitskampf = Juris, Bl. 372 ff. d. A.; ArbG Stuttgart Beschluss vom 2.März 2009 - 12 Ga 4/09 - Bl. 359 ff. d. A.; Löwisch, ZfA 1988, 137, Rieble, Gutachten Flugsicherung S. 8) Obwohl eine besondere Eingriffsempfindlichkeit des Luftverkehrs besteht (vgl. Heinze, FS 50 Jahre BAG, 493 ff.; Rüthers, ZfA 1987, 1, 39, 42 ff.), hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 88, 103, 114) angenommen, die Koalitionsfreiheit sei auch den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst gewährleistet, und zwar unabhängig davon, ob sie hoheitliche oder andere Aufgaben erfüllten.

    Streiks in der Luftfahrt sind weder unter dem Gesichtspunkt des Verbots des Vernichtungsstreiks noch dem des Verbots von Gemeinwohlschädigungen von vornherein unverhältnismäßig (Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 - AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = Juris; Löwisch, ZfA 1988, 1, 148, 155).

    Es fand zwar kein Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG statt, aber nur, weil sich im einstweiligen Verfügungsverfahren mit Rücksicht auf den Eilcharakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens eine Aussetzung verbietet (Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 - Juris; LAG Hamm Urteil vom 31. Jan. 1991 - 16 Sa 119/91 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 12. Juni 1975 - 8 TaBV 37/75 - LAGE § 46 BetrVG 1972 Nr. 1; LAG München Beschluss vom 28. März 1983 - 3 Ta 58/83 - Juris).

  • ArbG Frankfurt/Main, 27.03.2012 - 10 Ca 3468/11

    Gewerkschaften vor Schadensersatz geschützt

    Wie das Hessische Landesarbeitsgericht (22. Juli 2004, a.a.O., Rz 19 m.w.N.) ausgeführt hat, sind im Bereich des Luftverkehrs Arbeitskämpfe nicht von vorneherein ausgeschlossen und der Gesetzgeber hat sie nicht verboten.

    Die Kammer nimmt Bezug auf die einschlägigen Ausführungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts im Urteil vom 2. Mai 2003 (9 SaGa 637/03 in: juris) und vom 22. Juli 2004 (a.a.O., Rz 23), auf die bereits zitierte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Juni 2007 (a.a.O., unter II. 2. b) cc) (1) unter Aufgabe einer vorherigen anderen Rechtsprechung im einstweiligen Rechtsschutz) sowie auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts Frankfurt (a.a.O. ab S. 22 unter e)).

    empfindlichkeit und Drittbetroffenheit abzuwägen seien (Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 - juris; bestätigt mit Urteil vom 11. Januar 2007 - 9 SaGa 2098/06).

  • ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12

    Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air

    Davon geht jedenfalls die ganz überwiegende Ansicht aus (vgl. Hessisches LAG vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 - [...]; LAG Rheinland-Pfalz vom 14. Juni 2007 - 11 Sa 208/07 - LAG Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 78; Löwisch, ZfA 1988, 137; Rüthers, ZfA 1987, 1) .
  • LAG Hessen, 27.06.2013 - 9 Sa 1387/12

    Betriebsblockade - Eingriff in den Gewerbebetrieb - Flugsicherung -

    Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass Arbeitskämpfe im Bereich des Luftverkehrs nicht von vornherein ausgeschlossen sind (Hess. LAG Urteil vom 25. April 2013 - 9 Sa 561/12 - Revision eingelegt unter dem Az. 1 AZR 754/13; Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 -AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = Juris; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 - LAGE Nr. 84 zu Art. 9 Arbeitskampf = Juris, Bl. 372 ff. d. A.; ArbG Stuttgart Beschluss vom 2.März 2009 - 12 Ga 4/09 - Bl. 359 ff. d. A.; Löwisch, ZfA 1988, 137, Rieble, Gutachten Flugsicherung S. 8) Obwohl eine besondere Eingriffsempfindlichkeit des Luftverkehrs besteht (vgl. Heinze, FS 50 Jahre BAG, 493 ff.; Rüthers, ZfA 1987, 1, 39, 42 ff.), hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 88, 103, 114) angenommen, die Koalitionsfreiheit sei auch den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst gewährleistet, und zwar unabhängig davon, ob sie hoheitliche oder andere Aufgaben erfüllten.

    Streiks in der Luftfahrt sind weder unter dem Gesichtspunkt des Verbots des Vernichtungsstreiks noch dem des Verbots von Gemeinwohlschädigungen von vornherein unverhältnismäßig (Hess. LAG Urteil vom 25. April 2013 - 9 Sa 561/12 - Revision eingelegt unter dem Az. 1 AZR 754/13; Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 -AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = Juris; Löwisch, ZfA 1988, 1, 148, 155).

  • LAG Hessen, 07.11.2014 - 14 SaGa 1496/14

    1. Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass

    bb) Eine Streikmaßnahme kann im einstweiligen Verfügungsverfahren nur dann untersagt werden, wenn sie rechtswidrig ist und dies glaubhaft gemacht ist (Hess. LAG 9. August 2011 - 9 SaGa 1147/11 - Rn. 29, Juris; Hess. LAG Urteil vom 17. Sept. 2008 - 9 SaGa 1442/08 - BB 2008, 2296; Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 - AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) .
  • LAG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 2 SaGa 1/09

    Sympathiestreik - Unterstützungsstreik - Arbeitskampf im Flugsicherungsbereich

    Dabei ist in Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten, ob die Rechtswidrigkeit der (bevorstehenden) Arbeitskampfmaßnahmen eindeutig oder offenkundig sein muss (für eine offenkundige Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen: Sächsisches LAG 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07 - a.a.O., Rdnr. 93; LAG Köln 19.03.2007 - 12 Ta 41/07 - LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 77; Zeuner RdA 1971, 7; für die "einfache" Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen: Hessisches LAG 22.07.2004 - 9 SaGa 593/04 - AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; Kissel, a.a.O., § 65 Rdnr. 28; Otto, Arbeitskampf und Schlichtungsrecht, § 19 Rdnr. 31; Germelmann-Germelmann, ArbGG, 6. Auflage, § 62 Rdnr. 113 jeweils m.w.N.).

    Davon geht - soweit ersichtlich - auch die ganz überwiegende Ansicht aus (Hessisches LAG 22.07.2004 - 9 SaGa 593/04 - a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz 14.06.2007 - 11 Sa 208/07 - LAG Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 78; Löwisch, Besondere Grenze der Streikfreiheit in der Luftfahrt?, ZFA 1988, 137, 150; Rüthers, Sonderprobleme der Rechtsmäßigkeit von Arbeitskämpfen im Luftverkehr, ZFA 1987, 1, 42; Rieble, Gutachten für die Antragstellerin [Bl. 316 ff. der zweitinstanzlichen Akte, Seite 8]; a.A.: Heinze, Streikrecht der deutschen Fluglotsen als Angestellte der privatisierten Flugsicherung, Festschrift 50 Jahre Bundesarbeitsgericht, Seite 493, 504).

  • LAG Hessen, 09.08.2011 - 9 SaGa 1147/11

    Einstweilige Verfügung - Untersagung eines angekündigten Streiks - Rücknahme

    Eine Streikmaßnahme kann im einstweiligen Verfügungsverfahren nur dann untersagt werden, wenn sie rechtswidrig ist und dies glaubhaft gemacht ist (Hess. LAG Urteil vom 17. Sept. 2008 - 9 SaGa 1442/08 - BB 2008, 2296; Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 - AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; Hess. LAG Urteil vom 2. Mai 2003 - 9 SaGa 638/03 - BB 2003, 1229 = NZA 2003, 679; Sächs. LAG Urt. vom 2. Nov.

    Die gesetzliche, dem Tarifvertrag immanente relative Friedenspflicht eines Tarifvertrages verbietet den Tarifvertragsparteien, einen bestehenden Tarifvertrag inhaltlich dadurch in Frage zu stellen, dass sie Änderungen oder Verbesserungen der vertraglich geregelten Gegenstände mit Mitteln des Arbeitskampfes erreichen wollen (BAG Urteil vom 27. Juni 1989 -  1 AZR 404/88 - EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 94; BAG Urteil vom 5. März 1985 - 1 AZR 468/83 - AP Nr. 85 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 57; BAG Urteil vom  21. Dezember 1982 - 1 AZR 411/80 - EzA § 1 TVG Friedenspflicht Nr. 1; Hess. LAG Urteil vom 17. Sept. 2008 - 9 SaGa 1442/08 - Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 - Hess. LAG Urteil vom 2. Mai 2003 - 9 SaGa 638/03 - BB 2003, 1229 = NZA 2003, 679; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 10. Dezember 1996 -  6 Sa 581/96 - NZA-RR 1997, 401).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - 11 Sa 208/07

    Untersagung von Streikmaßnahmen zum Zwecke des Abschlusses von Tarifverträgen für

    Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt mit Urteil vom 22.07.2004 (Az: 9 SaGa 593/04) zurückgewiesen.

    Auch wenn eine besondere Eingriffsempfindlichkeit des Luftverkehrs besteht, sind somit Streiks in der Luftfahrt weder unter dem Gesichtspunkt des Verbots des Vernichtungsstreiks noch dem des Verbots von Gemeinwohl Schädigungen von vornherein unverhältnismäßig (vgl. LAG Hessen, Urteil 22.07.2004 - Az: 9 SaGa 593/04 - AP Nr. 168 zu § 9 GG Arbeitskampf).

  • LAG Hessen, 17.09.2008 - 9 SaGa 1442/08

    Einstweilige Verfügung auf Untersagung eines Streiks - Parteifähigkeit

    Ein Streik kann jedoch zum Schutz des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) und zur Abwendung drohender wesentlicher Nachteile nur untersagt werden, wenn dessen Rechtswidrigkeit mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann (vgl. Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 - AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = NZA-RR 2005, 262; Hess. LAG Urteil vom 2. Mai 2003 - 9 SaGa 638/03 - BB 2003, 1229 = NZA 2003, 679; LAG Hamm Urteil vom 31. Mai 2000 - 18 Sa 858/00 - AP Nr. 158 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 25. November 1999 - 4 Sa 584/99 - LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 68 a).
  • LAG Hessen, 11.01.2007 - 9 SaGa 2098/06

    Einstweilige Verfügung gegen Arbeitskampf - Tarifzuständigkeit - Vorfeldkontrolle

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 SaGa 1/15

    Streikmaßnahmen - Betriebsgelände - Unterlassungsanspruch - einstweilige

  • ArbG Düsseldorf, 19.11.2008 - 2 Ga 98/08

    Streikrecht, Friedenspflicht

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - 11 Sa 841/05

    Arbeitskampf: Abschluss eines Tarifvertrages; Tarifvertragspluralität im Betrieb

  • LAG München, 15.06.2005 - 6 Sa 602/05

    Solidaritätsstreik

  • LAG München, 28.08.2007 - 5 Sa 735/07

    Widerruf des Streikaufrufs und Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen bei

  • LAG Hessen, 02.12.2004 - 9 Sa 881/04

    Anspruch einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitnehmer auf Anwendung eines

  • ArbG Frankfurt/Main, 29.02.2012 - 9 Ga 24/12

    Streiks auf Flughäfen

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