Rechtsprechung
   LAG Hessen, 23.02.2017 - 9 TaBV 140/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,19215
LAG Hessen, 23.02.2017 - 9 TaBV 140/16 (https://dejure.org/2017,19215)
LAG Hessen, Entscheidung vom 23.02.2017 - 9 TaBV 140/16 (https://dejure.org/2017,19215)
LAG Hessen, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - 9 TaBV 140/16 (https://dejure.org/2017,19215)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    §§ 99, ... 100 BetrVG, § 23 BetrVG, § 23 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1, 89 Abs. 1, 2 ArbGG, § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 26 Abs. 2 BetrVG, § 29 Abs. 3 BetrVG, § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 34 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 34 Abs. 3 BetrVG, § 34 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 2 Abs. 2 GKG, §§ 92 Abs. 1 S. 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Justiz Hessen

    § 23 Abs. 1 BetrVG, § 34 BetrVG, § 23 Abs. 1 BetrVG, § 34 BetrVG
    Unbegründete Anträge der Arbeitgeberin und des Betriebsrats auf Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat.Handelt der Betriebsratsvorsitzende, ohne dass ein entsprechender Beschluss gefasst wurde, oder gibt er in einer Angelegenheit gar eine dem Beschluss des Betriebsrats ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 23 Abs. 1; BetrVG § 34
    Ausschluss aus dem Betriebsrat; Eigenmächtiges Handeln bzw. Alleingänge eines Betriebsratsvorsitzenden als Ausschlussgrund; Hoher Beweiswert einer Sitzungsniederschrift

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 23 Abs. 1 ; BetrVG § 34
    Ausschließung eines bereits als Vorsitzender abgewählten Mitglieds des Betriebsrats wegen grober Pflichtverletzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Hessen, 06.10.2016 - 9 TaBVGa 201/16

    Eilbeschlussverfahren; Untersagung der Amtsausübung eines Betriebsratsmitglieds

    Gegen diese Entscheidung hat der Beteiligte zu 5. Beschwerde eingelegt, die derzeit beim Hessischen Landesarbeitsgericht unter Aktenzeichen 9 TaBV 140/16 geführt wird.

    Mit dem am 2. Juni 2016 beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung haben die Arbeitgeberinnen begehrt, dem Beteiligten zu 5. die Ausübung seines Betriebsratsamtes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ausschlussverfahrens - Aktenzeichen 9 TaBV 140/16 - zu untersagen.

    dem Beteiligten zu 5. im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, sein Betriebsratsamt bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen ihn vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht unter Aktenzeichen 9 TaBV 140/16 laufenden Ausschlussverfahrens auszuüben.

    den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2016, 14 BVGa 391/16, abzuändern und dem Beteiligten zu 5. im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, sein Betriebsratsamt bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen ihn vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 9 TaBV 140/16 laufenden Ausschlussverfahrens auszuüben.

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