Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 174 BGB

• IWW

  § 174 BGB
  § 174

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bei fehlender Beifügung einer Vollmachtsurkunde des unterzeichnenden (vertretungsberechtigten) Gesellschafters i.R.d. Kündigungserklärung einer GbR kann diese vom Empfänger zurückgewiesen werden; Zurückweisung einer Kündigungserklärung einer GbR vom Empfänger bei ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung der Kündigungserklärung einer BGB -Gesellschaft bei fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Kündigung einer Sekretariatsangestellten bei veränderter Personalplanung; unbegründete Klage auf Urlaubsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2011, 519

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 09.11.2001 - LwZR 4/01

  Nachweis der Vertretung einer BGB -Gesellschaft

  Auszug aus LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 36/11

  Unterbleibt ein solcher Hinweis, kann eine Erklärung, die nicht von allen Gesellschaftern abgegeben wird, nach § 174 BGB zurückgewiesen werden (BGH 9.11.2001-LwZR 4/01-NJW 2002, 1194, Randnummer 11).
• BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03

  Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit

  Auszug aus LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 36/11

  Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, gilt der schlüssige Vortrag des Arbeitnehmers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BAG 16.9.2004-2 AZR 447/03-AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 44; 21.1.2008- 6 AZR 690/07-NZA-RR 2008, 397 Randnummer 27 bis 29).
• BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02

  Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot

  Auszug aus LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 36/11

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit ergibt, liegt beim Arbeitnehmer (Bundesarbeitsgericht 23. Mai 2003-2 AZR 426/02-AP Kündigungsschutzgesetz 1969 § 1 Wartezeit Nummer 18).

 
• BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

  Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

  Auszug aus LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 36/11

  Diese sind nach ihrem objektiven Gehalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrundezulegen sind (Bundesarbeitsgericht 18.5.2010 -3 AZR 373/08, NZA 2010, 935).
• LAG Hessen, 25.03.1997 - 9 Sa 2097/96

  Kündigung durch den Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

  Auszug aus LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 36/11

  Die entgegenstehende ältere Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (25.3.1997-9 Sa 2097/96, ARST 1997, 238) ist hierdurch überholt.
• BAG, 26.10.1994 - 10 AZR 109/93

  Weihnachtsgratifikation - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor der Zusage

  Auszug aus LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 36/11

  Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Anspruch auf eine Sonderzahlung davon abhängig gemacht werden kann, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Stichtag, der auch der Auszahlungstag sein kann, überhaupt oder ungekündigt besteht (Bundesarbeitsgericht 26. Oktober 1994-10 AZR 109/93- AP Nr. 167 zu § 611 BGB-Gratifikation, Randnummer 21).
• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

  Anforderungen an Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 36/11

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (Bundesarbeitsgericht 19.10.2010-6 AZR 118/10, NZA 2011, 62, Randnummer 7 m.w.N.).
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I

  Auszug aus LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 36/11

  In sachlicher Hinsicht geht es darum, Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen, zum Beispiel vor Diskriminierungen im Sinne von Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz (BVerfG 27. Januar 1998 1 BvL 15/87- BVerfGE 97, 169).
• BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 360/99

  Arbeitnehmerstatus einer Versicherungsvermittlerin; Kündigungsschutz im …

  Auszug aus LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 36/11

  Eine willkürliche Kündigung liegt nicht vor, wenn ein irgendwie einleuchtender Grund für die Kündigung besteht (Bundesarbeitsgericht 28.8.2003-2 AZR 333/02-AP BGB § 242 Kündigungsnummer 17; 25. April 2001-5 AZR 360/99-AP BGB § 42 Kündigung Nummer 14).
• BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96/07

  Wartezeitkündigung - Präventionsverfahren - Personalratsanhörung

  Auszug aus LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 36/11

  Es kann auch dahin stehen, ob die darlegungspflichtige Klägerin einen Sachverhalt vorgetragen hat, der die Treuwidrigkeit der Kündigung nach § 242 BGB indiziert (vgl. dazu: BAG 24.1.2008 - 6 AZR 96/07 - NZA-RR 08, 397, Rn. 29, 30).
• BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 333/02

  Kleinbetrieb - Treuwidrigkeit - Darlegungslast