Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 106 GewO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuweisung eines neuen Stationierungsortes durch Ausübung des Direktionsrechts; unbegründete Änderungsschutzklage eines Piloten bei wirksamer Versetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)

• LAG Düsseldorf, 22.03.2012 - 15 Sa 1285/11

  Versetzung; Flugbegleiter; Stationierungsort

  Der Umstand, dass auch solche - ("nur") zu Versetzungen führende - organisatorische Unternehmerentscheidungen grundsätzlich hinzunehmen und zu respektieren sind, bedeutet jedenfalls dann, wenn eine Vielzahl von Arbeitnehmern davon betroffen sind, dass bei der im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 106 GewO vorzunehmenden Interessenabwägung evtl. entgegenstehenden Interessen der betroffenen Arbeitnehmer grundsätzlich nur insoweit Rechnung getragen werden kann, wie in dem von der Organisationsentscheidung gezogenen Rahmen Wahlmöglichkeiten bzw. Entscheidungsspielräume verblieben sind (im Anschluss an Hessisches LAG, Urteil vom 23.05.2011 - 17 Sa 1954/10).

  Mit dem Hessischen Landesarbeitsgericht (Urteil vom 23.05.2011 - 17 Sa 1954/10 -) geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 106 GewO den Interessen des betroffenen Arbeitnehmers die verfassungsrechtlich nach Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 GG geschützte Position des Arbeitgebers, wozu auch die Berücksichtigung bindender Unternehmerentscheidungen gehört, gegenüberzustellen ist.

• LAG Düsseldorf, 13.11.2012 - 16 Sa 1329/12

  Interessanabwägung bei Schließung von Stationen eines Flugbetriebs

  Mit dem Hessischen Landesarbeitsgericht (Urteil vom 23.05.2011 - 17 Sa 1954/10 -) geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 106 GewO den Interessen des betroffenen Arbeitnehmers die verfassungsrechtlich nach Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 GG geschützte Position des Arbeitgebers, wozu auch die Berücksichtigung bindender Unternehmerentscheidungen gehört, gegenüberzustellen ist.
• LAG Hessen, 12.06.2017 - 17 Sa 256/17

  Wirksame Maßnahme des Direktionsrechts (Umstationierung einer …

  Denn es geht nicht darum, ob die Zustimmung der Personalvertretung infolge Fristablaufs als erteilt gilt, da die Gruppenvertretung der Versetzung ausdrücklich zugestimmt hat (Hess. LAG 23. Mai 2011 - 17 Sa 1954/10 - juris) .

 
• LAG Düsseldorf, 22.03.2012 - 15 Sa 1204/11
  Mit dem Hessischen Landesarbeitsgericht (Urteil vom 23.05.2011 - 17 Sa 1954/10 -) geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 106 GewO den Interessen des betroffenen Arbeitnehmers die verfassungsrechtlich nach Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 GG geschützte Position des Arbeitgebers, wozu auch die Berücksichtigung bindender Unternehmerentscheidungen gehört, gegenüberzustellen ist.
• LAG Baden-Württemberg, 24.06.2011 - 18 Sa 6/11

  Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme - Tarifvertrag zugunsten Dritter

  Diese Entscheidung weicht ab von dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2011 (17 Sa 1954/10) bei der Frage, ob die Protokollnotiz zum MTV Nr. 2 als Vertrag zu Gunsten Dritter ausgelegt werden kann.
• LAG Baden-Württemberg, 24.06.2011 - 18 Sa 7/11

  Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme - Tarifvertrag zugunsten Dritter

  Diese Entscheidung weicht ab von dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2011 (17 Sa 1954/10) bei der Frage, ob die Protokollnotiz zum MTV Nr. 2 als Vertrag zu Gunsten Dritter ausgelegt werden kann.
• LAG München, 07.09.2011 - 5 Sa 26/11

  Auslegung Protokollnotiz, Versetzungsklausel, Ausübung billigen Ermessens

  Die Konsequenz einer Ermessensentscheidung nach § 106 S. 1 GewO kann aber nicht sein, dass der Unternehmer gezwungen ist, einen Arbeitsplatz aufrecht zu erhalten, der aufgrund unternehmerischer Entscheidung so nicht mehr existiert (vgl. hierzu auch Hessisches Landesarbeitsgericht vom 23.05.2011 - 17 Sa 1954/10).
• LAG Hessen, 12.06.2017 - 17 Sa 185/17
  Denn es geht nicht darum, ob die Zustimmung der Personalvertretung infolge Fristablaufs als erteilt gilt, da die Gruppenvertretung der Versetzung ausdrücklich zugestimmt hat (Hess. LAG 23. Mai 2011 - 17 Sa 1954/10 - juris) .
• ArbG Düsseldorf, 11.08.2011 - 5 Ca 2173/11

  Veränderung des dienstlichen Einsatzortes einer Flugbegleiterin; Flugzeug als …

  Insoweit weicht die Kammer auch nicht von der Rechtsauffassung der 11. Kammer des Arbeitsgerichts E. (Urteil vom 12.02.2011, 11 Ca 2059/11) oder der von der Beklagten angeführten Entscheidung des hessischen LAG vom 23.05.2011 (17 Sa 1954/10) ab.
• ArbG Düsseldorf, 11.08.2011 - 5 Ca 2174/11

  Veränderung des dienstlichen Einsatzortes einer Flugbegleiterin; Flugzeug als …

  Insoweit weicht die Kammer auch nicht von der Rechtsauffassung der 11. Kammer des Arbeitsgerichts E. (Urteil vom 12.02.2011, 11 Ca 2059/11) oder der von der Beklagten angeführten Entscheidung des hessischen LAG vom 23.05.2011 (17 Sa 1954/10) ab.
• LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 8 Sa 79/10

  Wirksamkeit einer Versetzung und einer Änderungskündigung - Auslegung der …