Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 Abs. 1 TVG, § 4 Abs. 5 TVG
  1.Die Tarifbindung des ArbN an einen nicht für allgemeinverbindlich erklärten TV setzt eine satzungsgemäße Begründung der Gewerkschaftsmitgliedschaft des ArbN voraus.2.Für diese ist der ArbN darlegungs- und beweispflichtig, wenn er einen Anspruch aus einem TV geltend ...

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 688/99

  Tarifgebundenheit durch rückwirkenden Gewerkschaftsbeitritt

  Auszug aus LAG Hessen, 24.01.2020 - 14 Sa 497/19

  Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. November 2000 (-4 AZR 688/99- Juris).

  Die Tarifbindung setzt eine satzungsmäßige Begründung der Gewerkschaftsmitgliedschaft voraus ( BAG 22. November 2000- 4 AZR 688/99-NZA 2001, 980) .

  aa) Die Mitgliedschaft in der IG Metall richtet sich nach dem allgemeinen Grundsatz, dass die Mitgliedschaft in einem Verein nur aufgrund übereinstimmender Willenserklärungen zu Stande kommen kann ( BAG 22. November 2000- 4 AZR 688/99-NZA 2001, 980) .

• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 24-IV-02

  Grundrechtsfähigkeit einer Gemeinde als Gebietskörperschaft des öffentlichen …

  Auszug aus LAG Hessen, 24.01.2020 - 14 Sa 497/19

  Im Falle des Bestreitens durch die Gegenseite hat die die Rechtstatsache vortragende Partei, sofern sie für diese darlegungspflichtig ist, substantiiert Tatsachen vorzutragen, die die Wertung als entsprechende rechtliche Gegebenheit zulassen (VGH Sachsen, 10. Juli 2003 - Vf. 24-IV-02 - Juris) .
• BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 258/07

  Sonderzahlung

  Auszug aus LAG Hessen, 24.01.2020 - 14 Sa 497/19

  Die Kammer kann nicht davon ausgehen, dass sie zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs (vgl. hierzu BAG 23. April 2008 - 10 AZR 258/07 - Juris) , dem 30. November 2017, im Sinne des § 3 Abs. 1 TVG tarifgebunden, nämlich Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft IG Metall war.
• LAG Köln, 06.12.2006 - 7 Sa 999/06

  Jahressonderzahlung; Tarifbindung, Gewerkschaftsbeitritt

  Auszug aus LAG Hessen, 24.01.2020 - 14 Sa 497/19

  Mit dieser Wertung setzt sich die Kammer entgegen der Auffassung der klägerischen Partei auch nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des LAG Köln vom 6. Dezember 2006 (- 7 Sa 999/06 -Juris) .
• BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90

  Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb

  Auszug aus LAG Hessen, 24.01.2020 - 14 Sa 497/19

  25. März 1992 (- 7 ABR 65/90 - BAGE 70, 85-103) folgt nicht, dass die Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung oder eines Mitgliedsausweises als Indizien den Schluss auf die Haupttatsache der Gewerkschaftszugehörigkeit zum dort angegebenen Zeitpunkt zuließen.