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   LAG Hessen, 24.02.2016 - 6 Sa 1163/12 B   

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https://dejure.org/2016,14571
LAG Hessen, 24.02.2016 - 6 Sa 1163/12 B (https://dejure.org/2016,14571)
LAG Hessen, Entscheidung vom 24.02.2016 - 6 Sa 1163/12 B (https://dejure.org/2016,14571)
LAG Hessen, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - 6 Sa 1163/12 B (https://dejure.org/2016,14571)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Hessen

    § 1b Abs. 3, § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 1 b Abs. 3; BetrAVG § 16 Abs. 3 Nr. 2
    Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfung der Anpassung einer Betriebsrente in Übergangsfällen

  • rechtsportal.de

    § 1 b Abs. 3; BetrAVG § 16 Abs. 3 Nr. 2
    Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfung der Anpassung einer Betriebsrente in Übergangsfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2016, 1883
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 14.09.2016 - 12 Sa 448/16

    Anpassung gemäß § 16 BetrAVG; Pensionskassenzusage; Einstandspflicht des

    Soweit sie der Ansicht ist, der aufgrund Art. 1 Nr. 7 und Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie (BGBl. I 2012, 2553) zum 31.12.2015 in Kraft getretene § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF belege, dass der Wille des Gesetzgebers bereits bei der bisherigen Fassung gewesen sei, sämtliche Versorgungszusagen, d.h. auch solche vor dem 16.05.1996 zu erfassen, folgt die Kammer dem nicht (ebenso Hessisches LAG 24.02.2016 - 6 Sa 1163/12, juris Rn. 44).

    Die Rechtsprechung geht - soweit ersichtlich - bislang davon aus, dass § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF keine Rückwirkung zukommt (ArbG Gelsenkirchen 12.01.2016 - 5 Ca 1061/15, juris; Hessische LAG 24.02.2016 a.a.O.; offen gelassen von BAG 15.03.2016 a.a.O. Rn. 60).

    Da die Rückwirkung von Gesetzen die Ausnahme (vgl. Hessisches LAG 24.02.2016 a.a.O. Rn. 42) und außerdem begründungsbedürftig ist, ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber, ohne sich mit den Rückabwicklungsproblemen, die eine rückwirkende Geltung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF zur Folge hätte, auseinanderzusetzen, eine solche angeordnet hat, ohne dass dies ausdrücklich im Gesetzestext zum Ausdruck kommt.

  • LAG Köln, 20.02.2019 - 5 Sa 399/18

    Wegfall der Anpassungsüberprüfungspflicht bei Durchführung der Altersversorgung

    Für die Annahme einer echten Rückwirkung wird angeführt, dass der maßgebliche Anpassungsprüfungszeitraum abgelaufen sei und die Ansprüche der Betriebsrentner fällig und entstanden seien (LAG Hessen 24. Februar 2016 - 6 Sa 1163/12; ArbG Gelsenkirchen 12. Januar 2016 - 5 Ca 1061/15).
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