Rechtsprechung
   LAG Hessen, 24.02.2016 - 6 Sa 1163/12 B   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 319 ZPO

  • Justiz Hessen
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 1 b Abs. 3; BetrAVG § 16 Abs. 3 Nr. 2
    Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfung der Anpassung einer Betriebsrente in Übergangsfällen

  • rechtsportal.de

    § 1 b Abs. 3; BetrAVG § 16 Abs. 3 Nr. 2
    Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfung der Anpassung einer Betriebsrente in Übergangsfällen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2016, 1883



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Düsseldorf, 14.09.2016 - 12 Sa 448/16  

    Anpassung gemäß § 16 BetrAVG; Pensionskassenzusage; Einstandspflicht des

    Soweit sie der Ansicht ist, der aufgrund Art. 1 Nr. 7 und Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie (BGBl. I 2012, 2553) zum 31.12.2015 in Kraft getretene § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF belege, dass der Wille des Gesetzgebers bereits bei der bisherigen Fassung gewesen sei, sämtliche Versorgungszusagen, d.h. auch solche vor dem 16.05.1996 zu erfassen, folgt die Kammer dem nicht (ebenso Hessisches LAG 24.02.2016 - 6 Sa 1163/12, juris Rn. 44).

    Die Rechtsprechung geht - soweit ersichtlich - bislang davon aus, dass § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF keine Rückwirkung zukommt (ArbG Gelsenkirchen 12.01.2016 - 5 Ca 1061/15, juris; Hessische LAG 24.02.2016 a.a.O.; offen gelassen von BAG 15.03.2016 a.a.O. Rn. 60).

    Da die Rückwirkung von Gesetzen die Ausnahme (vgl. Hessisches LAG 24.02.2016 a.a.O. Rn. 42) und außerdem begründungsbedürftig ist, ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber, ohne sich mit den Rückabwicklungsproblemen, die eine rückwirkende Geltung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF zur Folge hätte, auseinanderzusetzen, eine solche angeordnet hat, ohne dass dies ausdrücklich im Gesetzestext zum Ausdruck kommt.

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