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LAG Hessen, 25.06.2021 - 14 Sa 1403/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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§ 307 BGB, § 3 MiLoG, §§ ... 8 Abs. 2 ArbGG, 511 Abs. 1 ZPO, 64 Abs. 2 b) ArbGG, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 517, 519, 520 ZPO, § 145 BGB, § 151 S. 1 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 397 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 615 S. 2 BGB, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
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§ 611 BGB ; §§ 133, 157 BGB
Fällt ein Arbeitnehmer in den durch eine Gesamtzusage begünstigten Adressatenkreis, kann er die dort zugesagte Leistung auch dann beanspruchen, wenn mit ihm zuvor ein Aufhebungsvertrag mit Erledigungsklausel geschlossen wurde. Die Gesamtzusage ist nur nach vom Einzelfall ... - rechtsportal.de
§ 611 BGB ; §§ 133, 157 BGB
Auslegung der Gesamtzusage anhand objektiver Kriterien durch den Arbeitgeber Keine Bedeutung des Arbeitnehmerhorizonts bei Auslegung einer Zusage durch den Arbeitgeber Geltung der Gesamtzusage auch nach Aufhebungsvertrag Anspruch auf Sonderprämie nach Erledigungsklausel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Offenbach, 13.11.2020 - 4 Ca 218/20
- LAG Hessen, 25.06.2021 - 14 Sa 1403/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- ArbG Offenbach, 13.11.2020 - 4 Ca 218/20
Auszug aus LAG Hessen, 25.06.2021 - 14 Sa 1403/20
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 13. November 2020 - 4 Ca 218/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.das Urteil des Arbeitsgericht Offenbach am Main vom 13. November 2020 -4 Ca 218/20- abzuändern und die Klage abzuweisen.
- BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11
Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
Auszug aus LAG Hessen, 25.06.2021 - 14 Sa 1403/20
Eine solche Klausel bringt im Falle ihrer Wirksamkeit alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen (BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 -BAGE 145, 107; BAG 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 - Juris) . - BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07
Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen
Auszug aus LAG Hessen, 25.06.2021 - 14 Sa 1403/20
Der Arbeitnehmer erwirbt dann einen einzelvertraglichen Anspruch auf die im Rahmen der Gesamtzusage versprochene Leistung, wenn er die vom Arbeitgeber genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 70/07 - BAGE 124, 210) .
- BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10
Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Hessen, 25.06.2021 - 14 Sa 1403/20
b) Allerdings werden, worauf der Kläger zutreffend hinweist, von Ausgleichsklauseln in Aufhebungsvereinbarungen, die vor dem in der Aufhebungsvereinbarung geregelten Beendigungszeitpunkt vereinbart werden, solche Forderungen regelmäßig nicht erfasst, die im fortbestehenden Arbeitsverhältnis zeitlich nach Vereinbarung der Ausgleichsklausel entstehen ( BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 283/10 - Juris) . - BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07
Konkurrentenklage - Schadensersatz
Auszug aus LAG Hessen, 25.06.2021 - 14 Sa 1403/20
Der Arbeitnehmer erwirbt dann einen einzelvertraglichen Anspruch auf die im Rahmen der Gesamtzusage versprochene Leistung, wenn er die vom Arbeitgeber genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 70/07 - BAGE 124, 210) . - BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 433/19
Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
Auszug aus LAG Hessen, 25.06.2021 - 14 Sa 1403/20
Auf die konkrete Kenntnis kommt es nicht an (BAG 22. September 2020 - 3 AZR 433/19 -Juris) . - BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 936/12
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …
Auszug aus LAG Hessen, 25.06.2021 - 14 Sa 1403/20
Eine solche Klausel bringt im Falle ihrer Wirksamkeit alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen (BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 -BAGE 145, 107; BAG 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 - Juris) . - BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 136/08
Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung - Vertrauensschutz bei verlautbarter …
Auszug aus LAG Hessen, 25.06.2021 - 14 Sa 1403/20
Dabei sind Gesamtzusagen als typisierte Willenserklärungen nach objektiven, vom Einzelfall unabhängigen Kriterien auszulegen (BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 - Juris) .