Rechtsprechung
   LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5189
LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11 (https://dejure.org/2011,5189)
LAG Hessen, Entscheidung vom 25.07.2011 - 17 Sa 116/11 (https://dejure.org/2011,5189)
LAG Hessen, Entscheidung vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 116/11 (https://dejure.org/2011,5189)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,5189) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 KSchG; § 17 KSchG; § 18 KSchG; § 174 BGB; § 177 BGB; § 180 BGB; § 613a BGB; § 102 BetrVG; § 113 InsO; Art 16 EulnsVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige durch bestandkräftigen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung; wirksame Betriebsratsanhörung bei fehlendem Nachweis der Bevollmächtigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung bei Bestätigung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung; Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige durch bestandkräftigen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung; Wirksame Betriebsratsanhörung bei fehlendem Nachweis der Bevollmächtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • LAG Düsseldorf, 08.11.2011 - 17 Sa 312/11

    Ausgestaltung des Konsultationsverfahrens; Rechtsfolgen bei Verfahrensverstößen

    a) In der Literatur und Rechtsprechung ist streitig, ob die Massenentlassungsanzeige auch vor Abschluss des Konsultationsverfahrens wirksam erstattet werden kann bzw. ob Fehler im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur Unwirksamkeit der Kündigung führen (dafür d. Rspr. mit unterschiedlichen Ansätzen; LAG Düsseldorf 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10 - Revision eingelegt Aktenzeichen - 6 AZR 780/10 - Praxis Unternehmensrecht 2011, 82-83, juris; LAG Düsseldorf 15.09.2010 - 12 Sa 627/10 - ZInsO 2011, 1167-1171, juris; LAG Niedersachsen 07.04.2011 - 4 Sa 1271/10 - Revision eingelegt - 2 AZR 397/11 - juris; LAG Niedersachsen 29.10.2010 - 16 Sa 312/10 - Revision eingelegt Aktenzeichen - 6 AZR 10/11 - juris; LAG Baden-Württemberg 21.07.2010 - 13 Sa 20/10 - Revision eingelegt Aktenzeichen - 6 AZR 606/10 - juris; für d. Lit.; ErfK/Kiel 12. Aufl.§ 17 KSchG Rn. 36; Münch.Handb.z.Arbeitsrecht/Berkowski, 3. Aufl., § 134 Rn. 28; MünchK/Hergenröder, 5. Aufl., § 17 KSchG Rn. 45; Kittner/Däubler/Zwanziger, § 17 KSchG Rn. 38; ReinhardRdA 07, 207; Lembke, Oberwinter: Massenentlassungen zwei Jahre nach "Junk - Eine Bestandsaufnahme NJW 2007, 721; dagegen u.a. Rspr.; LAG Hessen 25.07.2011 - 17 Sa 116/11 - Revision eingelegt - 6 AZR 754/11 - m.w.N.; LAG Rheinland-Pfalz 15.01.2008 - 3 Sa 634/07 - juris; f. d. Lit. SPV/Vossen, Rn. 1654; Küttner/Kreitner, Personalbuch, 18. Aufl., 300 "Massenentlassung", Rn. 24; APS/Moll, § 17 KSchG Rn. 79; Koehler/Niklas, NZA 2010, 913).

    Dem kann nicht mit Erfolg von der Beklagten entgegengehalten werden, dass § 17 KSchG nur arbeitsmarktpolitische Ziele verfolge, um eine rechtzeitige Unterrichtung der Arbeitsverwaltung zur Vorbereitung der Arbeitsvermittlung zu erreichen (LAG Hessen 25.07.2011 - 17 Sa 116/11 - a.a.O. m.w.N.) und die gesetzliche Regelung in § 17 KSchG nicht wie § 102 BetrVG bei fehlender Anhörung des Betriebsrats die Unwirksamkeit der Kündigung vorsehe.

    a) In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Arbeitsgerichte an einen bestandskräftigen Verwaltungsakt gemäß § 20 i. V. m. § 18 KSchG, der eine Entlassung erlaubt, gebunden sind und daran gehindert sind, die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige zu überprüfen (so LAG Hessen 25.07.2011 a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz 15.01.2008 - 3 Sa 634/07 - juris; SPV/Vossen § 20 KSchG Rdnr. 1654; Küttner/Kreitner Massenentlassung", Rn. 24.; Moll Ascheid/Preis/Schmidt Kündigungsrecht 3. Aufl. § 20 KSchG Rdnr. 41; Koehler/Niklas NZA 2010, 913; krit. Reinhard RdA 2007, 214; a.A. LAG Düsseldorf 1011.2010 a.a.O.; KR/Weigand 9. Aufl. § 20 KSchG Rdnr. 72 f.; Lembke/Oberwinter NJW 2007, 721, 728).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht