Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung eines fairen Auswahlverfahrens; Eilantrag eines Mitbewerbers bei fehlerfreiem Auswahlverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2; ZPO § 916; ZPO § 935; ZPO § 936
  Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung eines fairen Auswahlverfahrens; unbegründeter Eilantrag eines Mitbewerbers bei fehlerfreiem Auswahlverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02

  Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des …

  Auszug aus LAG Hessen, 25.08.2009 - 3 SaGa 1175/09

  Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils werden zugleich die Leistungskriterien für die Auswahl der Bewerber näher konkretisiert (BVerwG vom 16. August 2001, AP BetrVG 1972, § 93 Nr. 8; BAG vom 21. Januar 2003, ZTR 2003, 463).

  Dabei muss das Anforderungsprofil zur Gewährleistung eines hinreichenden Rechtsschutzes des unterlegenen Bewerbers nach Artikel 19 Abs. 4 GG so dokumentiert sein, dass die Auswahlentscheidung nach den Kriterien des Artikel 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (BAG vom 21. Januar 2003 a. a. O.; OVG Schleswig Holstein vom 02. Dezember 1996, NVwZ-RR 1997, 373).

  Dazu gehören für die Bewertung der Leistungen ein einheitlicher Bewertungsmaßstab sowie ein möglichst gemeinsamer Stichtag für die Durchführung der Bewertung (…BVerwG vom 18. Juli 2001 a. a. O.; BAG vom 21. Januar 2003, a. a. O.).

  Die Leistungsvergleiche sind auch ausreichend schriftlich dokumentiert worden (BAG vom 21. Januar 2003, a. a. O. und BAG vom 19. Februar 2008; AP Nr. 69 zu Artikel 33 Abs. 2 GG).

• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

  Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

  Auszug aus LAG Hessen, 25.08.2009 - 3 SaGa 1175/09

  Öffentliche Ämter in diesem Sinne sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (BAG vom 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - zitiert nach Juris; BAG vom 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - zitiert nach Juris; BAG vom 28. Mai 2002, BAGE 101, 153; BVerwG vom 26. Oktober 2000, ZTR 2001, 191).

  Durch die Auswahl des am besten geeigneten Bewerbers sollen zwei Ziele erreicht werden: Die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Klärung der Wettbewerbssituation unter den Bewerbern (BVerwG vom 18. Juli 2001, DRiZ 2003, 49; BAG vom 28. Mai 2002, NZA 2003, 324).

• BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

  Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …

  Auszug aus LAG Hessen, 25.08.2009 - 3 SaGa 1175/09

  Durch die Auswahl des am besten geeigneten Bewerbers sollen zwei Ziele erreicht werden: Die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Klärung der Wettbewerbssituation unter den Bewerbern (BVerwG vom 18. Juli 2001, DRiZ 2003, 49; BAG vom 28. Mai 2002, NZA 2003, 324).

  Dazu gehören für die Bewertung der Leistungen ein einheitlicher Bewertungsmaßstab sowie ein möglichst gemeinsamer Stichtag für die Durchführung der Bewertung (BVerwG vom 18. Juli 2001 a. a. O.;… BAG vom 21. Januar 2003, a. a. O.).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1996 - 3 M 94/96

  Versetzungsbewerber; Dienstherr; Grundsatz der Bestenauslese; …

  Auszug aus LAG Hessen, 25.08.2009 - 3 SaGa 1175/09

  Dabei muss das Anforderungsprofil zur Gewährleistung eines hinreichenden Rechtsschutzes des unterlegenen Bewerbers nach Artikel 19 Abs. 4 GG so dokumentiert sein, dass die Auswahlentscheidung nach den Kriterien des Artikel 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (…BAG vom 21. Januar 2003 a. a. O.; OVG Schleswig Holstein vom 02. Dezember 1996, NVwZ-RR 1997, 373).
• BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 33 Absatz 2 durch die Ablehnung eines …

  Auszug aus LAG Hessen, 25.08.2009 - 3 SaGa 1175/09

  Für den einstweiligen Rechtsschutz zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs genügt es, dass die Aussichten des Bewerbers, im Falle eines ordnungsgemäß durchgeführten Verfahrens zum Zuge zu kommen, offen sind, seine Auswahl muss möglich erscheinen (BVerfG vom 18. August 2006, NVwZ 2006, 1401; BVerfG vom 20. März 2007, NZA 2007, 607).
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08

  Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch

  Auszug aus LAG Hessen, 25.08.2009 - 3 SaGa 1175/09

  Öffentliche Ämter in diesem Sinne sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (BAG vom 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - zitiert nach Juris; BAG vom 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - zitiert nach Juris; BAG vom 28. Mai 2002, BAGE 101, 153; BVerwG vom 26. Oktober 2000, ZTR 2001, 191).
• BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06

  Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch

  Auszug aus LAG Hessen, 25.08.2009 - 3 SaGa 1175/09

  Öffentliche Ämter in diesem Sinne sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (BAG vom 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - zitiert nach Juris; BAG vom 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - zitiert nach Juris; BAG vom 28. Mai 2002, BAGE 101, 153; BVerwG vom 26. Oktober 2000, ZTR 2001, 191).
• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96

  Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

  Auszug aus LAG Hessen, 25.08.2009 - 3 SaGa 1175/09

  Jede Bewerbung muss nach den genannten Kriterien beurteilt werden (BAG vom 02. Dezember 1997, BAGE 87, 165).
• LAG Düsseldorf, 25.10.1994 - 3 Sa 1585/94

  Konkurrentenklage: einstweilige Verfügung - Verfügungsgrund

  Auszug aus LAG Hessen, 25.08.2009 - 3 SaGa 1175/09

  Zur Sicherung dieses Anspruchs wiederum kann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Wege der Sicherungsverfügung aufgeben, bis zum Abschluss des Hauptverfahrens eine Stellenbesetzung nicht durchzuführen (LAG Thüringen vom 13. Januar 1997, NZA - RR 1997, 234; LAG Düsseldorf vom 25. Oktober 1994 ZTR 1995, 184; Zimmerling, ZTR 2000, 498;… Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 2. Aufl. 2007, Randziffer 299).
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

  Auszug aus LAG Hessen, 25.08.2009 - 3 SaGa 1175/09

  Für den einstweiligen Rechtsschutz zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs genügt es, dass die Aussichten des Bewerbers, im Falle eines ordnungsgemäß durchgeführten Verfahrens zum Zuge zu kommen, offen sind, seine Auswahl muss möglich erscheinen (BVerfG vom 18. August 2006, NVwZ 2006, 1401; BVerfG vom 20. März 2007, NZA 2007, 607).

• LAG Hessen, 08.04.2011 - 3 SaGa 343/11

  Ablehnung einer Bewerberin wegen Teilzeit - Einstweilige Verfügung - Sicherung …

  Für den einstweiligen Rechtsschutz zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs genügt es daher, wenn der Antragssteller Tatsachen vorträgt und glaubhaft macht, aus denen sich ein Fehler im Bewerbungsverfahren ergibt, der möglicherweise zu einer anderen Auswahlentscheidung geführt hätte ( BVerfG 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200; Hess. LAG 17.06.2009 - 13/3 SaGa 1175/09 - BeckRS 2010, 65736;… Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 2. Aufl., S. 299) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 7 Sa 134/15

  Auswahlentscheidung im öffentlichen Dienst

  Sie ist in ihrer Beurteilung soweit frei, dass sie im Rahmen des Anforderungsprofils auf der Basis der Qualifikation der Bewerber entscheiden kann, ob sie besondere Leistungen aus der Vergangenheit für wesentlicher oder unwesentlicher hält, als zum Beispiel bestimmte Kompetenzen fachlicher und/oder sozialer Art (soft-skills), wie sie in einem Bewerbungsgespräch zu Tage treten (vgl. LAG Hessen, Urteil vom 25. August 2009 - 13-3 SaGa 1175/09 - BeckRS 2010, 65736).
• LAG Köln, 22.12.2011 - 13 SaGa 10/11

  Konkurrentenklage; Verbot der Besetzung einer Stelle als Wissenschaftlicher …

  Für den einstweiligen Rechtsschutz zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs genügt es, dass die Aussichten des Bewerbers, im Falle eines ordnungsgemäß durchgeführten Verfahrens zum Zuge zu kommen, offen sind, seine Auswahl muss möglich erscheinen (BVerfG 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06; Hessisches LAG 25.08.2009 - 13/3 SaGa 1175/09).