Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 117 Absatz 2 BetrVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 117 Absatz 2 BetrVG
  1. § 117 Absatz 2 BetrVG enthält keinen eigenen Betriebsbegriff, sondern regelt den Geltungsbereich des BetrVG. 2. Die Schwerbehindertenvertretung ist grundsätzlich für den Betrieb im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne zu wählen. Dieser bestimmt sich hier nach dem auf der ...

 
• rechtsportal.de

  § 117 Absatz 2 BetrVG
  Kein eigener Betriebsbegriff in § 117 Abs. 2 BetrVG Wahl der Schwerbehindertenvertretung für den im TV PV bestimmten Betrieb Getrennte Vertreter der Schwerbehindertenvertretung für die Bereiche Cockpit und Kabine Unwirksame Wahl der Schwerbehindertenvertretung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 21 BV 640/18
• LAG Hessen, 25.08.2020 - 16 TaBV 179/19

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• ArbG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 21 BV 640/18

  Auszug aus LAG Hessen, 25.08.2020 - 16 TaBV 179/19

  Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1, 3 und 4 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2019 - 21 BV 640/18 - teilweise abgeändert:.

  den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2019 -21 BV 640/18- dahingehend abzuändern,.

  die Beschwerde der Beteiligten zu 1-4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2019 -21 BV 640/18- zurückzuweisen,.

  den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2019 -21 BV 640/18- teilweise abzuändern und festzustellen, dass die Wahl des Beteiligten zu 1 als Vertrauensperson für die Schwerbehinderten des fliegenden Personals der A am Stationierungsort B.

  die Beschwerde der Beteiligten zu 1-4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2019 -21 BV 640/18- zurückzuweisen.

• BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 17/04

  Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - …

  Auszug aus LAG Hessen, 25.08.2020 - 16 TaBV 179/19

  Das ist die Organisationseinheit, in der auch der Betriebsrat besteht (Bundesarbeitsgericht 10. November 2004 -7 ABR 17/04- Rn. 21, 22).

  Dafür hätte ihm die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 2004 -7 ABR 17/04- bekannt sein müssen, was von juristischen Laien jedoch nicht erwartet werden kann.

• BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Auszug aus LAG Hessen, 25.08.2020 - 16 TaBV 179/19

  Zudem ist dem Wahlvorstand zugute zu halten, dass das Bundesarbeitsgericht in anderem Zusammenhang -hinsichtlich der Massenentlassungsrichtlinie und damit des § 17 KSchG- die Station als Betrieb ansieht, der über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, bestehend aus dem fliegenden Personal und dem Bodenpersonal, verfügt (Bundesarbeitsgericht 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - Rn. 35ff).
• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11

  Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

  Auszug aus LAG Hessen, 25.08.2020 - 16 TaBV 179/19

  Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt in der Regel nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl (Bundesarbeitsgericht 13. März 2013 -7 ABR 70/11- Rn. 17).