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LAG Hessen, 25.10.2012 - 9 TaBV 129/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 34 Abs 3 BetrVG
- IWW
BetrVG § 34 Abs. 3
BetrVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- arbeitsrecht-hessen.de
Protokolleinsicht durch ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Protokolleinsicht durch ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 34 Abs. 3
Einsichtsrecht ausgeschiedener Betriebsratsmitglieder in Protokolle von Betriebsratssitzungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)
Ausgeschiedene Betriebsratsmitglieder haben kein Einsichtsrecht in Betriebsratsprotokolle
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 20.03.2012 - 4 BV 1/12
- LAG Hessen, 25.10.2012 - 9 TaBV 129/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 7/03
Nachteilsausgleich - Informationspflicht nach § 118 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 111 S. …
Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2012 - 9 TaBV 129/12
Die richterliche Gesetzesauslegung wird bestimmt durch die allgemeinen Auslegungsregeln nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck des Gesetzes (vgl. BAG Urteil vom 30. März 2004 - 1 AZR 7/03 - EzA § 113 BetrVG 2001 Nr. 4 mit weiteren Nachw.). - LAG Niedersachsen, 16.02.2001 - 16 TaBV 46/00
Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Einsicht in beim Personalausschuss …
Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2012 - 9 TaBV 129/12
Das sind die amtierenden und nicht die ausgeschiedenen Mitglieder (vgl. LAG Niedersachsen Beschluss vom 16. Februar 2001 - 16 TaBV 46/00 - Juris: Ein einzelnes Betriebsratsmitglied hat das Recht, jederzeit auch bei Geltendmachung eines berechtigten Interesses Einsicht in die beim Personalausschuss vorhandenen Unterlagen zu nehmen).