Rechtsprechung
| LAG Hessen, 25.10.2019 - 14 Sa 1646/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 253 ZPO, § 280 Abs. 2 i.V.m. §§ 286, 249, 252 BGB, § 280 Abs. 1, 3 i.V.m. §§ 283, 249, 252 BGB
1. Macht der Kläger im Hinblick auf einen vertraglich vereinbarten Bonus sowohl Schadensersatz- als auch Erfüllungsansprüche geltend, ist die Klage nur zulässig, wenn er die Ansprüche in ein Stufenverhältnis stellt. Da es sich um unterschiedliche Streitgegenstände ... - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 10.10.2018 - 14 Ca 2926/18
- LAG Hessen, 25.10.2019 - 14 Sa 1646/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 28.04.2009 - 1 AZR 18/08
Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2019 - 14 Sa 1646/18
Dabei kann offenbleiben, ob eine Regelungsabrede überhaupt eine Grundlage für Ansprüche der Arbeitnehmer bilden kann, etwa weil ihr die Wirkung eines Vertrags zu Gunsten Dritter beigelegt werden kann (bejahend LAG Baden-Württemberg 11. September 2002 -2 Sa 13/02- juris; LAG Baden-Württemberg 11. Oktober 2001 -21 Sa 56/01-juris;… ErfK-Kania § 77 BetrVG Rz. 132; verneinend BAG 21. Januar 2003 -1 ABR 9/02- Juris; 28. April 2009 -1 AZR 18/08- Juris). - LAG Baden-Württemberg, 11.09.2002 - 2 Sa 13/02
Regelungsabrede zugunsten Dritter
Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2019 - 14 Sa 1646/18
Dabei kann offenbleiben, ob eine Regelungsabrede überhaupt eine Grundlage für Ansprüche der Arbeitnehmer bilden kann, etwa weil ihr die Wirkung eines Vertrags zu Gunsten Dritter beigelegt werden kann (bejahend LAG Baden-Württemberg 11. September 2002 -2 Sa 13/02- juris; LAG Baden-Württemberg 11. Oktober 2001 -21 Sa 56/01-juris;… ErfK-Kania § 77 BetrVG Rz. 132; verneinend BAG 21. Januar 2003 -1 ABR 9/02- Juris; 28. April 2009 -1 AZR 18/08- Juris). - VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 24-IV-02
Grundrechtsfähigkeit einer Gemeinde als Gebietskörperschaft des öffentlichen …
Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2019 - 14 Sa 1646/18
Im Falle des Bestreitens durch die Gegenseite hat die die Rechtstatsache vortragende Partei, sofern sie für diese darlegungspflichtig ist, substantiiert Tatsachen vorzutragen, die die Wertung als entsprechende rechtliche Gegebenheit zulassen ( VGH Sachsen, 10. Juli 2003 - Vf. 24-IV-02 - Juris) .
- LAG Baden-Württemberg, 11.10.2001 - 21 Sa 56/01
Anspruch eines befristet eingestellten Arbeitnehmers auf Abschluss eines …
Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2019 - 14 Sa 1646/18
Dabei kann offenbleiben, ob eine Regelungsabrede überhaupt eine Grundlage für Ansprüche der Arbeitnehmer bilden kann, etwa weil ihr die Wirkung eines Vertrags zu Gunsten Dritter beigelegt werden kann (bejahend LAG Baden-Württemberg 11. September 2002 -2 Sa 13/02- juris; LAG Baden-Württemberg 11. Oktober 2001 -21 Sa 56/01-juris;… ErfK-Kania § 77 BetrVG Rz. 132; verneinend BAG 21. Januar 2003 -1 ABR 9/02- Juris; 28. April 2009 -1 AZR 18/08- Juris). - BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 9/02
Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Veränderung der Dauer der …
Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2019 - 14 Sa 1646/18
Dabei kann offenbleiben, ob eine Regelungsabrede überhaupt eine Grundlage für Ansprüche der Arbeitnehmer bilden kann, etwa weil ihr die Wirkung eines Vertrags zu Gunsten Dritter beigelegt werden kann (bejahend LAG Baden-Württemberg 11. September 2002 -2 Sa 13/02- juris; LAG Baden-Württemberg 11. Oktober 2001 -21 Sa 56/01-juris;… ErfK-Kania § 77 BetrVG Rz. 132; verneinend BAG 21. Januar 2003 -1 ABR 9/02- Juris; 28. April 2009 -1 AZR 18/08- Juris). - LAG Köln, 26.01.2018 - 4 Sa 433/17
Gerichtliche Festlegung der Zielvorgabe in einem Bonusprogramm
Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2019 - 14 Sa 1646/18
aa) Das gilt selbst dann, wenn man unterstellt, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts betreffend Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber bei unterbliebener Zielvereinbarung sei grundsätzlich auf Fälle der unterbliebenen Zielvorgabe übertragbar und es finde hier nicht § 315 Abs. 3 BGB Anwendung ( ausdrücklich offengelassen BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rz. 23, BAGE 125, 147 , bejahend LAG Köln 26. Januar 2018 - 4 Sa 433/17 - Juris) und darüber hinaus unterstellt, die Beklagte habe ihre Pflicht zur Festlegung von Quartalszielen betreffend das dritte Quartal des Geschäftsjahres 2017/2018 schuldhaft verletzt und es sei hierdurch Unmöglichkeit eingetreten. - BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07
Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung
Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2019 - 14 Sa 1646/18
aa) Das gilt selbst dann, wenn man unterstellt, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts betreffend Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber bei unterbliebener Zielvereinbarung sei grundsätzlich auf Fälle der unterbliebenen Zielvorgabe übertragbar und es finde hier nicht § 315 Abs. 3 BGB Anwendung ( ausdrücklich offengelassen BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rz. 23, BAGE 125, 147 , bejahend LAG Köln 26. Januar 2018 - 4 Sa 433/17 - Juris) und darüber hinaus unterstellt, die Beklagte habe ihre Pflicht zur Festlegung von Quartalszielen betreffend das dritte Quartal des Geschäftsjahres 2017/2018 schuldhaft verletzt und es sei hierdurch Unmöglichkeit eingetreten.