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LAG Hessen, 26.02.2020 - 14 Ta 64/20 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§§ 240, 252 ZPO
Gegen die Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO ist die sofortige Beschwerde analog § 252 ZPO zulässig. - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 30.12.2014 - 16 W 168/14
Unterbrechung des Prämienzahlungsklageverfahrens der privaten …
Auszug aus LAG Hessen, 26.02.2020 - 14 Ta 64/20
Die analoge Anwendbarkeit ist gegeben, wenn das Gericht im Verfahren untätig bleibt, etwa indem es keinen Termin bestimmt oder die Wiederaufnahme eines Verfahrens ablehnt und damit faktisch einen Stillstand des Verfahrens herbeiführt (Schleswig-Holsteinisches OLG 30. Dezember 2014 - 16 W 168/14 -Juris) .