Rechtsprechung
   LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,41926
LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12 (https://dejure.org/2014,41926)
LAG Hessen, Entscheidung vom 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12 (https://dejure.org/2014,41926)
LAG Hessen, Entscheidung vom 26. März 2014 - 12 Sa 1728/12 (https://dejure.org/2014,41926)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    Art. 5 GG, §§ ... 8 ArbGG, 64 Abs. 1, 2 ArbGG, § 241, 823, Abs. 1, 1004 BGB, §§ 241, 823 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 1, 2 Abs. 1 GG, § 241 BGB, §§ 823 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 92 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • rechtsportal.de

    Verletzung es allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Trägervereins eines Kindergartens wegen Äußerung des früheren Leiters über die Pflicht zur Teilnahme an Seminaren einer bestimmten Ausrichtung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung es allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Trägervereins eines Kindergartens wegen Äußerung des früheren Leiters über die Pflicht zur Teilnahme an Seminaren einer bestimmten Ausrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17

    Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz; Unterlassung und Widerruf

    Das Arbeitsgericht ist mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, von der auch die Berufungskammer ausgeht, davon ausgegangen, dass ein Unterlassungsanspruch nach den genannten Vorschriften wegen Behauptung oder Verbreitung unwahrer oder nicht erweisliche wahrer Tatsachen nur dann besteht, wenn es sich bei den angegriffenen Äußerungen des Beklagten um Tatsachenbehauptungen handeln würde (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, juris, Rdnr. 34 ff.; BGH, Urteil vom 01. März 2016 - VI ZR 34/15, juris, Rdnr. 32 ff.; BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, juris, Rdnr. 25; BAG, Urteil vom 26. August 1997 - 9 AZR 61/96, juris, Rdnr. 15 ff.; LAG Hamm, Urteil vom 28. April 2017 - 1 Sa 1296/16, juris; LAG Hessen, Urteil vom 26. März 2014 - 12 Sa 1728/12, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Januar 2007 - 11 W 25/06, juris, Rdnr. 22).

    Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (so ausdrücklich LAG Hessen, Urteil vom 26. März 2014 - 12 Sa 1728/12, juris, Rdnr. 24, 25 und LAG Hessen, Beschluss vom 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13, juris, Rdnr. 50; jeweils m.w.N).

    Steht die Tatsachenbehauptung dagegen für sich, d.h. in keiner Verbindung mit einem Werturteil, ist sie nicht geschützt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, juris, Rdnr. 15 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2017 - I-16 U 87/17, juris, Rdnr. 15 ff.; LAG Hessen, Urteil v. 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12, Rdnr. 25; LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.08.2014 - 13 Sa 39/14, Rdnr. 27 ff.).

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