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   LAG Hessen, 26.09.1991 - 12 TaBV 73/91   

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https://dejure.org/1991,2470
LAG Hessen, 26.09.1991 - 12 TaBV 73/91 (https://dejure.org/1991,2470)
LAG Hessen, Entscheidung vom 26.09.1991 - 12 TaBV 73/91 (https://dejure.org/1991,2470)
LAG Hessen, Entscheidung vom 26. September 1991 - 12 TaBV 73/91 (https://dejure.org/1991,2470)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Beisitzervergütung für eine Tätigkeit in Einigungsstellen; Gesetzlicher Vergütungsanspruch für nicht betriebsangehörige Beisitzern einer Einigungsstelle ; Vergütungsgrundsätze für Beisitzer einer Einigungsstelle

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Einigungsstelle: Vergütung der Beisitzer

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 76a BetrVG
    Betriebsverfassung; Beisitzervergütung in Einigungsstellen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 469
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Düsseldorf, 09.08.1996 - 10 (13) TaBV 34/96

    Einigungsstelle: Mehrwertsteuer auf das Beisitzerhonorar

    Demgegenüber vertritt das LAG Frankfurt (Beschluß vom 26.09.1991 - 12 TaBV 73/91 - LAGE § 76 a BetrVG Nr. 6 = NZA 1992, 469 f.) die Meinung, daß die Mitglieder der Einigungsstelle auch dann die Mehrwertsteuer beanspruchen können, wenn diese unter regelmäßigen Umständen als von ihnen abzuführende Steuer anfällt und von daher als Vergütungsanspruch i.S.d. § 76 a Abs. 3 Satz 1 BetrVG vom i.d. R. vorsteuerabzugsberechtigten Arbeitgeber regelmäßig einkalkuliert werden kann, wovon in aller Regel bei als Beisitzer tätigen Rechtsanwälten auszugehen sei.
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