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   LAG Hessen, 27.01.2017 - 14 Sa 95/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,25717
LAG Hessen, 27.01.2017 - 14 Sa 95/16 (https://dejure.org/2017,25717)
LAG Hessen, Entscheidung vom 27.01.2017 - 14 Sa 95/16 (https://dejure.org/2017,25717)
LAG Hessen, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - 14 Sa 95/16 (https://dejure.org/2017,25717)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 37 Abs. 4 BetrVG, § ... 242 BGB, § 37 Abs. 4 Satz 1 und 2 BetrVG, § 888 ZPO, § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 Abs. 1 ZPO, 64 Abs. 2b ArbGG, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 517, 519, 520 ZPO, § 362 Abs. 1 BGB, § 362 Abs. 2 BGB, § 259 Abs. 2 BGB, § 259 Abs. 1 BGB, § 264 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 533 ZPO, § 529 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, §§ 530 ff ZPO, § 67 ArbGG, § 67 Abs. 2 ArbGG, §§ 98, 97, 91 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1, 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 37 IV BetrVG, § 362 Abs. 1 BGB, § 37 IV BetrVG, § 362 Abs. 1 BGB
    Eine zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgte Auskunftserteilung hat wegen der fehlenden Rückabwicklungsmöglichkeit Erfüllungswirkung nach § 362 Abs. 1 BGB, wenn sie den Anforderungen der die titulierte Auskunftspflicht entspricht.Auf die Frage, ob mit ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 37 IV; BGB § 362 Abs. 1
    Auskunft; Betriebsratsmitglied; Erfüllung; Zwangsvollstreckung

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 37 IV; BGB § 362 Abs. 1
    Rechtsfolgen der Auskunftserteilung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hessen, 06.07.2016 - 10 Ta 266/16

    1. Der Einwand der Unmöglichkeit ist im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 888

    Mit Beschluss vom 6. Mai 2016 - 14 Sa 95/16 - hat das Hess. LAG den Antrag zurückgewiesen.
  • LAG Hessen, 31.08.2018 - 14 Sa 88/17
    Eine zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgte Auskunftserteilung hat wegen der fehlenden Rückabwicklungsmöglichkeit Erfüllungswirkung nach § 362 Abs. 1 BGB, wenn sie den Anforderungen der titulierten Auskunftspflicht entspricht (LAG Hessen 27. Januar 2017 -14 Sa 95/16- Juris).
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