Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hessen

  § 626 BGB

• IWW
• arbeitsrechtsiegen.de

  Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Anforderungen an die Berufungsbegründung; Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bei nicht fristgemäßer Auskunftserteilung nach Art. 15 i.V.m Art. 12 DSGVO ; Schadensbegriff i.S.d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO ; ...

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2023, 618

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

  Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO

  Auszug aus LAG Hessen, 27.01.2023 - 14 Sa 359/22

  Dass insoweit kein Schaden in Rede steht, der aus der aus der Verarbeitung von Daten resultiert, steht dem Schadensersatzanspruch nicht entgegen (offengelassen BAG 11.05.2023 -2 AZR 363/21- Juris).

  Dem steht aus Sicht der Kammer nicht entgegen, dass der Erwägungsgrund 146 Satz 1 DSGVO nur von solchen Schäden spricht, "die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen, die mit dieser Verordnung nicht im Einklang steht" (so aber LG Essen 10. November 2022 - 6 O 111/22 -juris; offengelassen BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 -juris, im Ergebnis wie hier LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 - juris; LAG Niedersachsen 22. Oktober 2021 - 16 Sa 761/20 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 18. November 2021 - 10 Sa 443/21 - juris).

  Die Nichterfüllung oder nicht vollständige Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO muss danach für sich genommen nicht gleichbedeutend sein mit einer verordnungswidrigen "Verarbeitung" (ebenso BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - NZA 2022, 1191).

  Insofern findet mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO Anwendung (BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - NZA 2022, 1191).

  Bei der Bestimmung des Schadensersatzes nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen (BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - NZA 2022, 1191).

  Dabei ist nach Auffassung der Kammer zu berücksichtigten, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO auch eine Präventionsfunktion zukommt, die Höhe des zuerkannten Schadensersatzes also auch general - und spezialpräventive Gesichtspunkte zu berücksichtigen und mithin abschreckende Wirkung zu entfalten hat (ebenso LAG Hamm 14. Dezember 2021 - 17 Sa 1185/20 - juris; LAG Baden-Württemberg 25.2.2021 - 17 Sa 37/20 - Juris; Brandenburgisches OLG 11. August 2021 - 1 U 69/20 - juris;… Sydow/Marsch-Kreße Art. 82 DSGVO Rz. 6; offengelassen BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - juris, dagegen Paal NJW 2022, 3673).

  5. Mai 2022 (- 2 AZR 363/21 -juris) offengelassen hat.

  Dies gilt auch, soweit die Kammer einen höheren Schadensersatzanspruch der Klägerin abgelehnt hat, da das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden hat, dass das Gericht bei der Bestimmung der in sein Ermessen gestellten Höhe des Schadenersatzes gem. § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO alle Umstände des Einzelfalls würdigen muss und dass, selbst wenn man annimmt, dass der Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO auch einen präventiven Charakter hat und damit auch eine Abschreckungsfunktion erfüllen muss, sogar ein Schadensersatzanspruch i.H.v. 1.000 Euro bei Verletzung der Auskunftspflicht dieser Anforderung genügt (BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - juris).

• LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …

  Auszug aus LAG Hessen, 27.01.2023 - 14 Sa 359/22

  Wie das Arbeitsgericht zutreffend feststellt, unterliegt dieses nach Art. 12 DSGVO keinen besonderen Anforderungen an Form und Inhalt, sondern es reicht aus, dass der Verantwortliche als Anspruchsgegner erkennen kann, welche Auskünfte der Betroffene begehrt (LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 - juris).

  Dem steht aus Sicht der Kammer nicht entgegen, dass der Erwägungsgrund 146 Satz 1 DSGVO nur von solchen Schäden spricht, "die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen, die mit dieser Verordnung nicht im Einklang steht" (so aber LG Essen 10. November 2022 - 6 O 111/22 -juris; offengelassen BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 -juris, im Ergebnis wie hier LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 - juris; LAG Niedersachsen 22. Oktober 2021 - 16 Sa 761/20 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 18. November 2021 - 10 Sa 443/21 - juris).

  Es bedarf auch nicht eines bestimmten Gewichts des eingetretenen Schadens- dieses ist vielmehr bei der Schadenshöhe zu berücksichtigen (LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 -juris; LAG Niedersachsen 22. Oktober 2021 - 16 Sa 761/20 -, juris; LAG Berlin-Brandenburg 18. November 2021 - 10 Sa 443/21 - juris).

  Die Kammer schließt sich insofern der Auffassung an, dass eine Erheblichkeitsschwelle von Verstößen gegen die DSGVO als Voraussetzung für die Entstehung eines Schadensersatzanspruchs nicht besteht, weil sich eine solche weder aus der DSGVO selbst noch aus den Erwägungsgründen ergibt und der Erwägungsgrund 146 DSGVO gegen die Annahme einer solchen spricht (BVerfG 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19 -NJW 2021, 1005; LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 -juris).

  Auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Erwägungsgrund 75 DSGVO der Möglichkeit der Betroffenen, ihre personenbezogenen Daten zur kontrollieren, ein besonderes Gewicht beimisst (vgl. LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 -juris).

  Die Kammer vertritt nicht die Auffassung, dass hier zulasten der Klägerin zu berücksichtigen ist, dass diese bisher den Auskunftsanspruch nicht gerichtlich geltend gemacht hat (vgl. LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 -juris).

• BAG, 26.08.2021 - 8 AZR 253/20

  EuGH-Vorlage zu den datenschutzrechtlichen Pflichten eines Medizinischen Dienstes …

  Auszug aus LAG Hessen, 27.01.2023 - 14 Sa 359/22

  Allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber dem Auskunftsverlangen der (ehemaligen) Arbeitnehmerin nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht innerhalb der Frist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO nachkommt, begründet einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, ohne, dass es darauf ankommt, ob ein "konkreter" Schaden nachgewiesen wird (vgl. BAG EuGH-Vorlage vom 26.08.2021 - 8 AZR 253/20 (A) - NZA 2021, 1713).

  Das Ausmaß des Verschuldens des Arbeitgebers ist bei der Höhe des nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu schätzenden Schadensersatzanspruchs zu berücksichtigen (vgl. BAG EuGH-Vorlage vom 26.08.2021 - 8 AZR 253/20 (A) - NZA 2021, 1713).

  Der Rechtsanspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO erfordert über eine Verletzung der DSGVO hinaus nicht zusätzlich, dass die verletzte Person einen (weiteren) von ihr erlittenen immateriellen Schaden darlegt (vgl. BAG, EuGH-Vorlage vom 26. August 2021 - 8 AZR 253/20 (A) - NZA 2021, 1713).

  26. August 2021 - 8 AZR 253/20 (A) -, juris).

  Auch die Frage, ob der Nachweis eines konkreten Schadens für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nötig ist oder bereits die Verletzung der DSGVO selbst zu einem auszugleichenden immateriellen Schaden führt, ist höchstrichterlich nicht entschieden und Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesarbeitsgerichts (BAG, EuGH-Vorlage vom 26. August 2021 - 8 AZR 253/20 (A) -, juris).

 
• BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 14/97

  Arbeitszeugnis: Schadenersatz wegen verspäteter Erteilung eines …

  Auszug aus LAG Hessen, 27.01.2023 - 14 Sa 359/22

  Ein unbezifferter Klageantrag ist aber zulässig, wenn eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO möglich ist (BAG 3. September 1998 - 8 AZR 14/97 -juris).

  Allerdings setzt ein unbezifferter Klageantrag voraus, dass die Tatsachen, die das Gericht für die Schätzung heranziehen muss, benannt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung z. B. durch die Benennung eines Mindestbetrages klargestellt wird (BAG 28. Oktober 2008 -3 AZR 903/07- Juris; BAG 31. Juli 2007- 3 AZR 810/05- AP BetrAVG § 16 Nr. 65; BAG 3. September 1998 - 8 AZR 14/97 -juris).

  Ein unbezifferter Klageantrag setzt deshalb wie dargelegt voraus, dass die Tatsachen, die das Gericht für die Schätzung des jeweils geltend gemachten Schadens heranziehen muss, benannt werden (BAG 3. September 1998 - 8 AZR 14/97 -juris).

• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 373/11

  Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 Satz …

  Auszug aus LAG Hessen, 27.01.2023 - 14 Sa 359/22

  Mit der Anschlussberufung kann ein vom Arbeitsgericht übergangener Anspruch geltend gemacht werden, wenn ein fristgerechter Antrag nach § 321 ZPO unterblieben ist (BAG 15.11.2012 - 6 AZR 373/11-Juris).

  Das Urteil beschwert die Partei, deren Anspruch übergangen wurde, von diesem Zeitpunkt an nicht mehr (BAG 15.11.2012 - 6 AZR 373/11- Juris).

  Ein übergangener Anspruch kann jedoch durch Klageerweiterung in zweiter Instanz wieder in den Prozess eingeführt werden, wenn der Rechtsstreit wegen anderer Teile noch in der Berufungsinstanz anhängig ist (BAG 15.11.2012 - 6 AZR 373/11- Juris).

• OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 1 U 69/20

  Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO

  Auszug aus LAG Hessen, 27.01.2023 - 14 Sa 359/22

  Dabei ist nach Auffassung der Kammer zu berücksichtigten, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO auch eine Präventionsfunktion zukommt, die Höhe des zuerkannten Schadensersatzes also auch general - und spezialpräventive Gesichtspunkte zu berücksichtigen und mithin abschreckende Wirkung zu entfalten hat (ebenso LAG Hamm 14. Dezember 2021 - 17 Sa 1185/20 - juris; LAG Baden-Württemberg 25.2.2021 - 17 Sa 37/20 - Juris; Brandenburgisches OLG 11. August 2021 - 1 U 69/20 - juris;… Sydow/Marsch-Kreße Art. 82 DSGVO Rz. 6; offengelassen BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - juris, dagegen Paal NJW 2022, 3673).

  Das Ziel einen "wirksamen Schutz" zu gewährleisten, legt nahe, dass die Bemessung des immateriellen Schadenersatzes durch das Gericht nicht nur der Ausgleichsfunktion für den bereits erlittenen Schaden dient, sondern darüber hinaus Einfluss auf das zukünftige Verhalten sowohl des konkreten als auch potentiell anderer Verantwortlicher nehmen soll, ihr mithin abschreckende Wirkung zuzukommen hat (LAG Baden-Württemberg 25.2.2021 - 17 Sa 37/20 - Juris; Brandenburgisches OLG 11. August 2021 - 1 U 69/20 - juris; Sydow/Marsch-Kreße Art. 82 DSGVO Rz. 6; vgl. BAG, EuGH-Vorlage vom.

• LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20

  Immaterieller Schadensersatz - Verstoß gegen die DSGVO - Datenübermittlung in ein …

  Auszug aus LAG Hessen, 27.01.2023 - 14 Sa 359/22

  Dabei ist nach Auffassung der Kammer zu berücksichtigten, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO auch eine Präventionsfunktion zukommt, die Höhe des zuerkannten Schadensersatzes also auch general - und spezialpräventive Gesichtspunkte zu berücksichtigen und mithin abschreckende Wirkung zu entfalten hat (ebenso LAG Hamm 14. Dezember 2021 - 17 Sa 1185/20 - juris; LAG Baden-Württemberg 25.2.2021 - 17 Sa 37/20 - Juris; Brandenburgisches OLG 11. August 2021 - 1 U 69/20 - juris;… Sydow/Marsch-Kreße Art. 82 DSGVO Rz. 6; offengelassen BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - juris, dagegen Paal NJW 2022, 3673).

  Das Ziel einen "wirksamen Schutz" zu gewährleisten, legt nahe, dass die Bemessung des immateriellen Schadenersatzes durch das Gericht nicht nur der Ausgleichsfunktion für den bereits erlittenen Schaden dient, sondern darüber hinaus Einfluss auf das zukünftige Verhalten sowohl des konkreten als auch potentiell anderer Verantwortlicher nehmen soll, ihr mithin abschreckende Wirkung zuzukommen hat (LAG Baden-Württemberg 25.2.2021 - 17 Sa 37/20 - Juris; Brandenburgisches OLG 11. August 2021 - 1 U 69/20 - juris; Sydow/Marsch-Kreße Art. 82 DSGVO Rz. 6; vgl. BAG, EuGH-Vorlage vom.

• LAG Berlin-Brandenburg, 18.11.2021 - 10 Sa 443/21

  Entschädigung - unvollständige Auskunft - Datenschutz

  Auszug aus LAG Hessen, 27.01.2023 - 14 Sa 359/22

  Dem steht aus Sicht der Kammer nicht entgegen, dass der Erwägungsgrund 146 Satz 1 DSGVO nur von solchen Schäden spricht, "die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen, die mit dieser Verordnung nicht im Einklang steht" (so aber LG Essen 10. November 2022 - 6 O 111/22 -juris; offengelassen BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 -juris, im Ergebnis wie hier LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 - juris; LAG Niedersachsen 22. Oktober 2021 - 16 Sa 761/20 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 18. November 2021 - 10 Sa 443/21 - juris).

  Es bedarf auch nicht eines bestimmten Gewichts des eingetretenen Schadens- dieses ist vielmehr bei der Schadenshöhe zu berücksichtigen (LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 -juris; LAG Niedersachsen 22. Oktober 2021 - 16 Sa 761/20 -, juris; LAG Berlin-Brandenburg 18. November 2021 - 10 Sa 443/21 - juris).

• LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

  Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; …

  Auszug aus LAG Hessen, 27.01.2023 - 14 Sa 359/22

  Dem steht aus Sicht der Kammer nicht entgegen, dass der Erwägungsgrund 146 Satz 1 DSGVO nur von solchen Schäden spricht, "die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen, die mit dieser Verordnung nicht im Einklang steht" (so aber LG Essen 10. November 2022 - 6 O 111/22 -juris; offengelassen BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 -juris, im Ergebnis wie hier LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 - juris; LAG Niedersachsen 22. Oktober 2021 - 16 Sa 761/20 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 18. November 2021 - 10 Sa 443/21 - juris).

  Es bedarf auch nicht eines bestimmten Gewichts des eingetretenen Schadens- dieses ist vielmehr bei der Schadenshöhe zu berücksichtigen (LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 -juris; LAG Niedersachsen 22. Oktober 2021 - 16 Sa 761/20 -, juris; LAG Berlin-Brandenburg 18. November 2021 - 10 Sa 443/21 - juris).

• BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 238/21

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose/r Bewerber/in - Benachteiligung …

  Auszug aus LAG Hessen, 27.01.2023 - 14 Sa 359/22

  Zur Rechtserheblichkeit des gerügten Rechtsfehlers - Verkennung der Rechtsmissbräuchlichkeit durch das Arbeitsgericht - hat der Beklagte zwar nicht ausdrücklich vorgetragen, dies war hier aber ausnahmsweise entbehrlich, weil es evident ist, dass der durchgreifende Einwand von Rechtsmissbrauch gegen einen eingeklagten Anspruch zur Klageabweisung führt (vgl. etwa BAG 31. März 2022 - 8 AZR 238/21 - juris).

  Es läge insoweit weder widersprüchliches Verhalten vor noch machte die Klägerin von einer unredlich erlangten Rechtsposition Gebrauch (vgl. BAG 31. März 2022 - 8 AZR 238/21 - juris) noch könnten ihr vor diesem Hintergrund (auch) datenschutzrechtliche Zielsetzungen abgesprochen oder schikanöses Verhalten (vgl. OLG Karlsruhe 29. November 2022 - 12 U 305/21 -Juris) unterstellt werden.

• LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20

  Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 …
• BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 903/07

  Antragsmodifizierung in der Berufungsinstanz - Auslegung einer Protokollnotiz der …
• OLG Karlsruhe, 29.11.2022 - 12 U 305/21

  Umfassender Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers in der privaten …
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 810/05

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Verschmelzung
• BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

  EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …
• BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

  Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens …
• BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21

  Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
• LG Essen, 10.11.2022 - 6 O 111/22

  Schadensersatz wegen DS-GVO-Verstoß bei Nutzung einer Social Media Plattform
• BGH, 01.10.2009 - VII ZB 43/09

  Verfahrensrecht - Überspannte Anforderungen an Berufungsbegründung
• BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09

  Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
• BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung