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   LAG Hessen, 27.06.2007 - 4 TaBVGa 137/07   

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https://dejure.org/2007,4851
LAG Hessen, 27.06.2007 - 4 TaBVGa 137/07 (https://dejure.org/2007,4851)
LAG Hessen, Entscheidung vom 27.06.2007 - 4 TaBVGa 137/07 (https://dejure.org/2007,4851)
LAG Hessen, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - 4 TaBVGa 137/07 (https://dejure.org/2007,4851)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Betriebsänderung; Interessenausgleich; Unterlassung; einstweilige Verfügung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Betriebsänderung vor Durchführung des Unterrichtungsverfahrens und Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 111, 112 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Bestehen von Unterlassungsansprüchen eines Betriebsrates bezüglich der Anwendung einer Auswahlrichtlinie und des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitlich befristete Unterlassungsverfügung zur Mitbestimmung bei Betriebsänderung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des HessLAG v. 27.06.2007, Az.: 4 TaBVGa 137/07 (Unterlassung einer Betriebsänderung auf Antrag des Betriebsrats)" von Dr. Christine Schulze-Doll und Ass. Andrea Ritschel, original erschienen in: AuR 2008, 267 - 269.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 10 TaBV 2577/09

    Rechtsanwaltskosten; Betriebsrat; einstweilige Verfügung

    Von verschiedenen Landesarbeitsgerichten wird - im Gegensatz zu anderen Landesarbeitsgerichten (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. November 2004 - 9 TaBV 29/04, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 11 TaBV 58/06, LAG Köln, Beschluss vom 30. April 2004 = NZA - RR 2005, 199, LAG Köln vom 27. Mai 2009, 2 TaBVGa 7/09) - die Auffassung vertreten, dass der Betriebsrat zur Durchsetzung des Verhandlungsanspruchs die Möglichkeit haben müsse, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die einstweilige Unterlassung betriebsändernder Maßnahmen zu verlangen (vgl. etwa LAG München, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 6 TaBVGa 6/08; LAG Hamm, Beschluss vom 21. August 2008 - 13 TaBVGa 16/08; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 15 TaBVGa 1145/08; LAG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 10 TaBVGa 17/07; LAG Hessen, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 4 TaBVGa 137/07; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 4. Mai 2007 - 17 TaBVGa 57/07; LAG Thüringen, Beschluss vom 18. August 2003 - 1 Ta 104/03; LAG Berlin, Beschluss vom 7. September 1995 - 10 TaBV 5/95).
  • LAG Nürnberg, 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09

    Unterlassungsanspruch - Betriebsänderungen

    Die Beschwerdekammer bleibt dabei, dass auch ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung von Kündigungen selbst dann nicht besteht, wenn die Informations- und Verhandlungsrechte des Betriebsrats nach §§ 111, 112 BetrVG vom Arbeitgeber verletzt werden (wie hier z.B. LAG Köln vom 27.05.2009, 2 TaBVGa 7/09; LAG Rheinland-Pfalz vom 30.03.2006, 11 TaBV 53/05; LAG Köln vom 30.03.2006, 2 Ta 145/06; LAG Düsseldorf vom 14.12.2005, 12 TaBV 60/05; LAG München vom 08.06.2005, 5 TaBV 46/05; LAG Sachsen-Anhalt vom 30.11.2004, 11 TaBV 18/04; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.11.2004, 9 TaBV 29/04; a.A. etwa LAG München vom 22.12.2008, 6 TaBVGa 6/08; LAG Hamm vom 21.08.2008, 13 TaBVGa 16/08; LAG Hamm vom 30.07.2007, 10 TaBVGa 17/07; LAG Hessen vom 27.06.2007, 4 TaBVGa 137/07, allerdings nur zeitlich befristet; LAG Niedersachsen vom 04.05.2007, 17 TaBVGa 57/07).
  • ArbG Frankfurt/Main, 23.09.2015 - 23 BVGa 656/15

    Kollektivrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung nach § 111 BetrVG

    Mit ihm soll verhindert werden, dass der Arbeitgeber diesen durch die Schaffung vollendeter Tatsachen zu Nichte machen kann (zuletzt Hessisches Landesarbeitsgericht 19. Januar 2010 - 4 TaBVGa 3/10 - Rn. 15, NZA-RR 2010, 187; 27 [ArbG Ulm 12.08.2009 - 4 BV 5/09] . Juni 2007 - 4 TaBV 137/07 - Rn. 31, AuR 2008, 267 [VG Berlin 07.03.2008 - VG 4 A 439.07] jeweils mit weiteren Nachweisen) .II. Die von der Arbeitgeberin geplante Maßnahme ist mitbestimmungspflichtig nach § 111 BetrVG.

    Maßgeblich für die Bemessung des Zeitraums ist der Stand und der bisherige Verlauf der Verhandlungen der Betriebsparteien, das bisherige Verhalten des Betriebsrats und die Dringlichkeit der Maßnahme für den Arbeitgeber (vgl. hierzu insgesamt ausführlich: Hessisches Landesarbeitsgericht 27. Juni 2007 - 4 TaBV 137/07 - Rn. 37, AuR 2008, 267 [VG Berlin 07.03.2008 - VG 4 A 439.07] ).

  • LAG Hessen, 18.01.2011 - 4 Ta 487/10

    Einstweilige Verfügung - Unterlassung der Durchführung einer Betriebsänderung

    8 Dies gilt auch für den in der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. etwa LAG Frankfurt/Main 21.09.1982 - 4 TaBV 94/82 - DB 1983/613; 06.04.1993 - 4 TaBV 45/93 - LAGE BetrVG 1972 § 111 Nr. 12, zu II 2; Hess. LAG 27.06.2007 - 4 TaBVGa 137/07 - AuR 2008/267, zu III 3 b; 19.01.2010 - 4 TaBVGa 3/10 - LAGE BetrVG 2001 § 111 Nr. 10, zu II) anerkannten Anspruch eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, die Durchführung einer Betriebsänderung zu unterlassen, solange das Unterrichtungs- und Beteiligungsverfahren nach §§ 111, 112 BetrVG nicht vollständig abgeschlossen ist.

    Für eine über diesen Zeitpunkt hinausgehende vorläufige Regelung fehlt regelmäßig der Verfügungsgrund, da der Betriebsrat die Möglichkeit hat, durch das zügige Betreiben des Mitbestimmungsverfahrens seine Beteiligungsrechte zu wahren (Hess. LAG 27.06.2007 a. a. O., zu III 3 c).

  • LAG Bremen, 15.04.2008 - 1 TaBVGa 3/08

    Anspruch auf Unterlassung betriebsändernder Maßnahmen bis Abschluss eines

    a) Es kann dahingestellt bleiben, ob grundsätzlich ein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich gemäß den §§ 111 ff. BetrVG gegeben ist (bejahend: Thüringer LAG Beschl. v. 18.08.2003 - 1 Ta 104/03 - LAGE Nr. 1 zu § 111 BetrVG 2001; LAG Hamburg Beschl. v. 27.06.1997 - 5 Ta 5/07 - LAGE Nr. 15 zu § 111 BetrVG 1972; Hessiches LAG Beschl. v. 27.06.2007 - 4 TaBVGa 137/07; LAG Hamm Beschl. v. 30.07.2007 - 10 TaBVGa 15/07 - ArbuR 2008, 117; ablehnend: LAG Niedersachsen Beschl. v. 29.11.2002 - 12 TaBV 111/02 - BB 2003, 1.337).
  • LAG Hessen, 13.03.2018 - 4 TaBVGa 32/18

    §§ 111, 112 BetrVG, § 940 ZPO

    Die maßgebliche Frist beträgt gemäß der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer regelmäßig nicht mehr als drei Monate, da innerhalb einer solchen Zeitdauer die Bestellung einer Einigungsstelle und das Verfahren vor der Einigungsstelle abgeschlossen werden kann ( Hess. LAG 27. Juni 2007 - 4 TaBVGa 137/07 - AuR 2008/267, zu III 3 c ).
  • LAG Hessen, 31.07.2017 - 16 TaBVGa 128/17

    Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt einen Verfügungsgrund

    Es liegt auch keine Ungleichbehandlung gegenüber Mitarbeitern ohne derartigen Sonderkündigungsschutz vor, zumal eine Unterlassung des Ausspruchs von Kündigungen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zugelassen wird, etwa zur Sicherung von Mitbestimmungsrechten bei Betriebsänderungen (vgl. dazu: Hess. LAG 27. Juni 2007 -4 TaBVGa 137/07), also gerade nicht bei verhaltensbedingten Kündigungsgründen.
  • ArbG Dortmund, 23.07.2008 - 3 BVGa 12/08
    Da es bei einer Betriebsänderung durch Personalabbau nur um die Beurteilung eines reinen Personalabbaus geht, kommt es dabei nicht auf die Gesamtzahl der betroffenen Arbeitnehmer an, sondern lediglich auf die Gesamtzahl der Entlassungen an (LAG Hessen, Beschluss vom 27.06.2007, 4 TaBVGa 137/07, juris).
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