Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Form einer Befristungsabrede

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Gießen, 25.11.2014 - 9 Ca 47/14
• LAG Hessen, 27.07.2015 - 16 Sa 61/15
• BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 446/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10

  Befristungskontrollklage - § 6 KSchG

  Auszug aus LAG Hessen, 27.07.2015 - 16 Sa 61/15

  Für die Wahrung der Schriftform kommt es nicht darauf an, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (Bundesarbeitsgericht 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10-Rn. 32, 33;… 25. März 2009 - 7 AZR 59/08- Rn. 30, 31).

  Waren sie dagegen Vertreter ohne Vertretungsmacht, wäre die Klage unschlüssig, denn es wäre nicht zu einem Vertragsschluss, sondern nur zu einem faktischen Arbeitsverhältnis gekommen (vgl. Bundesarbeitsgericht 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10- Rn. 42).

• ArbG Gießen, 25.11.2014 - 9 Ca 47/14

  Die Unterzeichnung eines schiftlichen Arbeitsvertrages durch einen …

  Auszug aus LAG Hessen, 27.07.2015 - 16 Sa 61/15

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. November 2014 - 9 Ca 47/14 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. November 2014 - 9 Ca 47/14 - abzuändern und.

• BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 59/08

  Befristung - Vertretung - Schriftform

  Auszug aus LAG Hessen, 27.07.2015 - 16 Sa 61/15

  Für die Wahrung der Schriftform kommt es nicht darauf an, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (…Bundesarbeitsgericht 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10-Rn. 32, 33; 25. März 2009 - 7 AZR 59/08- Rn. 30, 31).

 
• BAG, 14.04.2004 - 4 AZR 232/03

  Auslegung eines Koalitionsvertrages

  Auszug aus LAG Hessen, 27.07.2015 - 16 Sa 61/15

  Dies ist jedoch dann nicht möglich, wenn dies dem erklärten Willen eines Vertragspartners widerspricht, mag er auch tariffähig sein (Bundesarbeitsgericht 14. April 2004 - 4 AZR 232/03-zu II 1b der Gründe).
• BAG, 26.01.1983 - 4 AZR 224/80

  Begriff des Tarifvertrages - Vorvertrag - Vertrag zugunsten Dritter

  Auszug aus LAG Hessen, 27.07.2015 - 16 Sa 61/15

  In Zweifelsfällen muss nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts (§§ 133, 157 BGB) von den Gerichten für Arbeitssachen ermittelt werden, ob die Tarifvertragsparteien einen Tarifvertrag abschließen oder unter Wahrung der Form der §§ 126 BGB, 1 Abs. 2 TVG eine andersartige schriftliche Vereinbarung haben treffen wollen (Bundesarbeitsgericht 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80- Rn. 36).
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10

  Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung

  Auszug aus LAG Hessen, 27.07.2015 - 16 Sa 61/15

  Ein Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG liegt nicht vor, denn ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSd. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Bundesarbeitsgericht 21. September 2011 - 7 AZR 375/10- Rn. 14ff).
• BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 735/13

  Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses

  Auszug aus LAG Hessen, 27.07.2015 - 16 Sa 61/15

  Zwar folgt aus § 311a BGB, dass ein Arbeitsverhältnis auch rückwirkend begründet werden kann (Bundesarbeitsgericht 20. Januar 2015-9 AZR 735/13 - Rn. 15).

• BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 446/15

  Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2015 - 16 Sa 61/15 - wird zurückgewiesen.