Rechtsprechung
| LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1197/07 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
Änderungskündigung; Zustandekommen; Tarifvertragliche Vereinbarung; Rückwirkungsverbot; Präklusion; Sozialauswah; Vergleichbarkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Änderungskündigung; Zustandekommen; Tarifvertragliche Vereinbarung; Rückwirkungsverbot; Präklusion; Sozialauswah; Vergleichbarkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Allgemeine Voraussetzungen für das formell wirksame Zustandekommen einer tarifvertraglichen Vereinbarung; Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot im Falle der Aufhebung eines Sonderkündigungsschutzes durch eine nachträgliche tarifvertragliche Vereinbarung; Handeln des ver.di Landesbezirks Hessen als Vertreter für den ver.di Bundesvorstand in Abgrenzung zu einem Handeln aus eigener Kompetenz; Vergleichbarkeit eines Betriebsangestellten einer früheren Frachtabteilung mit entsprechender Vergütungsgruppe mit Arbeitnehmern außerhalb einer Frachtabteilung; Maßstab zur Sozialauswahl bei einer Änderungskündigung unter Berücksichtigung des Rahmentarifvertrages zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrsflughäfen vom 12.10.1998 (RTV 1998/2002); Präklusion eines Arbeitgebers mit seinem Vortrag zu einer unterbliebenen Sozialauswahl; Anhörung des Betriebsrats i.R.e. Änderungskündigung als ausreichend nach dem Grundsatz der subjektiven Determination
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 27.06.2007 - 17 Ca 11706/04
- LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1197/07
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Hessen, 29.04.2009 - 18 Sa 1196/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
Die von der auch für den Rechtsstreit der Parteien zuständigen Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts in den Parallelrechtsstreiten -18 Sa 1188/07 - (nunmehr: BAG - 2 AZR 235/08 -) und -18 Sa 1197/07 - (nunmehr: BAG - 2 AZR 236/08 -) durch Beschluss vom 21. Mai 2008 (vgl. Anlage B 17 zum Schriftsatz der Beklagte vom 16. Dezember 2008, Bl. 297 f. d.A.) eingeholte Auskunft bei dem ver.di-Bundesvorstand bestätige dies.Die Kammer hat in Parallelrechtsstreiten mit den Aktenzeichen 18 Sa 1188/07 und 18 Sa 1197/07 durch am 20. Mai 2008 verkündeten Beschluss den Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di um Auskunft über das Zustandekommen der TVb Nr. 741 ersucht.
Die auf den am 20. Mai 2008 in den Verfahren -18 Sa 1188/07 - (nunmehr: BAG - 2 AZR 235/08 -) und -18 Sa 1197/07 - (nunmehr: BAG - 2 AZR 236/08 -) verkündeten Beschluss der Kammer erteilte Auskunft durch den derzeitigen ver.di-Bundesfachbereichsleiter Verkehr H, zugleich Mitglied des Bundesvorstands, mit Schreiben vom 18. Juli 2008 ist als Nachweis der Bevollmächtigung nach § 293 ZPO ausreichend.
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08
Änderungskündigung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. August 2008 - 18 Sa 1197/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. - LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09
Internet für den Betriebsrat
- Hessisches LAG, Urteil vom 27. August 2008 - 18 Sa 1197/07 mit Hinweis auf die Unterschriftsbefugnis bei Tarifverträgen = www.verdi.de, www.wikipedia.de. - LAG Hessen, 26.11.2008 - 18 Sa 1194/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
Die Kammer hat in Parallelrechtsstreiten mit den Aktenzeichen 18 Sa 1188/07 und 18 Sa 1197/07 durch am 20. Mai 2008 verkündeten Beschluss den Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di um Auskunft über das Zustandekommen der TVb Nr. 741 ersucht.
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