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   LAG Hessen, 27.11.1992 - 9 Ta 376/92   

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https://dejure.org/1992,7682
LAG Hessen, 27.11.1992 - 9 Ta 376/92 (https://dejure.org/1992,7682)
LAG Hessen, Entscheidung vom 27.11.1992 - 9 Ta 376/92 (https://dejure.org/1992,7682)
LAG Hessen, Entscheidung vom 27. November 1992 - 9 Ta 376/92 (https://dejure.org/1992,7682)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Hinreichende Bestimmtheit der Verurteilung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung im Hinblick auf die Zwangsvollstreckung; Wahl des gegen den Arbeitgeber zu verhängenden Zwangsmittels zur Durchsetzung der Weiterbeschäftigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1993, 1740
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG München, 01.08.2005 - 4 Ta 250/05

    Zwangsvollstreckung aus Weiterbeschäftigungstitel aufgrund Auslegung von

    Ein Titel, mit dem die beklagte Arbeitgeberin - wie hier - zur Weiterbeschäftigung "zu den bisherigen Bedingungen" verurteilt worden ist, ist nach, wohl überwiegender und zutreffender, Auffassung in der instanzgerichtlichen Rechtssprechung, auch der Beschwerdekammer, auch dann noch hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn sich seine inhaltliche Bestimmtheit im Wege der Auslegung aus Tatbestand und Entscheidungsgründen des vollständigen, vollstreckbaren, Urteils ermitteln lässt (was ausscheidet, wenn es sich lediglich - anders als hier - um eine zum Zwecke der Zwangsvollstreckung zugestellte abgekürzte Ausfertigung handelt - so die bereits im herangezogenen Beschluss des LAG Köln vom 24.10.1995, a.a.O., gleichzeitig zustimmend zitierten Entscheidungen des LAG Rheinland-Pfalz, B. v. 07.01.1986, LAGE Nr. 6 zu § 888 ZPO = NZA 1986, S. 186 f.; LAG Frankfurt, B. v. 13.07.1987, LAGE Nr. 12 zu § 888 ZPO = DB 1987, S. 2575 f.; LAG Berlin, B. v. 08.01.1993, LAGE Nr. 27 zu § 888 ZPO = NZA 1993, S. 864 (LS) = ZTR 1993, S. 213 (LS); sowie LAG Köln, B. v. 07.07.1987, LAGE Nr. 15 zu § 888 ZPO; LAG Schleswig-Holstein, B. v. 06.01.1987, LAGE Nr. 10 zu § 888 ZPO = NZA 1987, S. 222 f.; LAG Hamm, B. v. 21.11.1989, LAGE Nr. 20 zu § 888 ZPO = NZA 1990, S. 327 f.; LAG Frankfurt, B. v. 27.11.1992, BB 1993, S. 1740 (LS); siehe auch LAG Bremen, B. v. 18.11.1988, NZA 1989, S. 231 (aE); vgl. auch Süß, NZA 1988, S. 719 f., m.w.N.).
  • LAG Niedersachsen, 01.07.2003 - 13 Sa 1853/02

    Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung - behindertengerechter Arbeitsplatz

    Überwiegend wird verlangt, dass sich die Arbeitsbedingungen für die angeordnete Beschäftigung aus dem Tenor, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Tatbestand und Entscheidungsgründen eindeutig ergeben müssen und die entsprechende Prüfung nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden darf (LAG Köln vom 24.10.1995, 13 Ta 245/95, LAGE § 888 ZPO Nr. 36; LAG Frankfurt vom 27.11.1992, 9 Ta 376/92, LAGE § 888 ZPO Nr. 30; LAG Berlin vom 08.01.1993, 12 Ta 17/92, EzA § 888 ZPO Nr. 9; Germelmann u.a., ArbGG, 4. Aufl., § 62 Rdnr. 48).
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