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   LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 377/12   

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https://dejure.org/2012,47756
LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 377/12 (https://dejure.org/2012,47756)
LAG Hessen, Entscheidung vom 27.12.2012 - 19 Ta 377/12 (https://dejure.org/2012,47756)
LAG Hessen, Entscheidung vom 27. Dezember 2012 - 19 Ta 377/12 (https://dejure.org/2012,47756)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    GewLBesG § 17a Abs. 4 GewLBesG § 17a Abs. 2 ArbGG § 48

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Ende der Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Ende der Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 08.11.2013 - 2 Ta 234/13

    Zuständigkeit Kammer

    Spätestens also mit der Eintragung der Beendigung der Abberufung als gesetzliches Vertretungsorgan endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG (vgl. BAG, Beschluss vom 26.10.2012 - 10 AZB 55/12, GmbHR 2013, 253; BAG, Beschluss vom 23.08.2011 10 AZB 51/10, MDR 2011, 1481; LAG Köln, Beschluss vom 04.10.2012 - 11 Ta 377/11, juris; LAG Hessen, Beschluss vom 27.12.2012 - 19 Ta 377/12, juris).

    Nach der erfolgten Abberufung als gesetzliches Vertretungsorgan endet also die gesetzliche Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG mit der Folge, dass Grundsätze des sog. sic-non-Falles uneingeschränkt anwendbar sind (vgl. BAG, Beschluss vom 26.10.2012 - 10 AZB 55/12, GmbHR 2013, 253; BAG, Beschluss vom 23.08.2011 10 AZB 51/10, MDR 2011, 1481; LAG Köln, Beschluss vom 04.10.2012 - 11 Ta 377/11, juris; LAG Hessen, Beschluss vom 27.12.2012 - 19 Ta 377/12, juris).

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