Rechtsprechung
   LAG Hessen, 28.10.1999 - 5 Sa 169/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2238
LAG Hessen, 28.10.1999 - 5 Sa 169/99 (https://dejure.org/1999,2238)
LAG Hessen, Entscheidung vom 28.10.1999 - 5 Sa 169/99 (https://dejure.org/1999,2238)
LAG Hessen, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - 5 Sa 169/99 (https://dejure.org/1999,2238)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sittenwidriger Arbeitsvertrag; Wucherähnliche Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwälten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1 § 612 Abs. 2
    Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwälten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Angemessene Vergütung des angestellten RA

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2000, Seite 151

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; sittenwidrige Vergütung eines angestellten Rechtsanwalts

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 612, 138
    Nichtigkeit einer Vereinbarung über eine monatliche Vergütung von 1300 DM brutto für angestellten Rechtsanwalt bei wöchentlicher Arbeitszeit von 35 Stunden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3372
  • MDR 2000, 893
  • NZA-RR 2000, 521
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 30.11.2009 - AnwZ (B) 11/08

    Zulässigkeit des Öffentlichen Anbietens von Beschäftigungsverhältnissen für

    Die verkehrsübliche Vergütung gibt Aufschluss über den für die Beurteilung des (Miss-) Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung maßgeblichen objektiven Marktwert der Arbeitsleistung; sie bestimmt sich, wenn - wie hier - ein Tarifvertrag nicht existiert oder der vereinbarte Tariflohn nicht der verkehrsüblichen Vergütung entspricht, nach dem allgemeinen Lohnniveau in dem betreffenden Wirtschaftsgebiet (BAG, Urt. v. 22. April 2009 - 5 AZR 436/08, DB 2009, 1599; Urt. v. 24. März 2004 - 5 AZR 303/03, BAGE 110, 79, 83; Urt. v. 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98, NJW 2000, 3589; speziell zur Rechtsanwaltsvergütung ArbG Bad Hersfeld, BRAK-Mitt. 2000, 147, bestätigt durch LAG Frankfurt am Main, BRAK-Mitt. 2000, 151 = NJW 2000, 3372).
  • OLG München, 17.08.2006 - 1 U 2960/05

    Anforderungen an einen Examenskorrektor - hier: 2. Juristische Staatsprüfung-

    Die Gutachter haben es für erwägenswert angesehen, sich hinsichtlich der Verdienstmöglichkeiten des Klägers einer Berechnung des Arbeitsgerichts Bad Hersfeld in einem Urteil vom 4.11.1998 (2 Ca 255/98), bestätigt durch Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 28.10.1999 (5 Sa 169/99), anzuschließen.
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 02.11.2007 - 2 ZU 7/07

    Mindestlohn für Anwälte?

    Das Arbeitsgericht Bad Hersfeld (BRAK-Mitt. 2000, 147, Urteil vom 04.11.1998) und hierzu bestätigend in zweiter Instanz das LAG Hessen mit Urteil vom 28.10.1999 (NJW 2000, 3372) habe für den Bezugszeitraum 1996 bis 1998 für das erste Berufsjahr ein monatliches Bruttoeinkommen von umgerechnet ca. 2.000,- EUR und für das zweite Berufsjahr ein solches von umgerechnet ca. 2.500,- EUR zugrunde gelegt, wobei auch hier die nähere Qualifikation des dortigen Klägers nicht bekannt ist.
  • ArbG Berlin, 10.08.2007 - 28 Ca 6934/07

    Sittenwidrigkeit der Vergütung - Praktikum - übliche Vergütung

    71) S. im gleichen Sinne Gerhard Reinecke (Fn. 64) S. 32.72) S. zur Verneinung von "Lohnwucher" diesseits eines Drittels beispielsweise ArbG Göttingen 8.12.1960 - Ca 528/60 - DB 1961, 882: ca. 20 v.H.; ArbG Hagen 24.6.1987 - 3 Ca 163/87 - NZA 1987, 610: 26 v.H.; BAG 22.3.1989 (Fn. 39): 26-30 v.H.; 23.5.2001 (Fn. 49): 30 v.H.; BAG 4, 2.1981 - 4 AZR 967/78 - BAGE 35, 43 = AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 45 ("Juris" - Rn. 27); s. umgekehrt zur Bejahung des "Lohnwuchers" ab (und erst Recht oberhalb) der "Drittelgrenze" etwa BGH 22.4.1997 (Fn. 62): exakt 1/3; ArbG Bremen 30.8.2000 (Fn. 66) (2.2.1.): 40 v.H.; ArbG Herne 5.8.1998 (Fn. 61): über 40 v.H.; ArbG Reutlingen 16.1.1996 - 1 Ca 610/94 - AiB 1996, 499: 42 v.H.; Hessisches LAG 28.10.1999 - 5 Sa 169/99 - NJW 2000, 3372 = NZA-RR 2000, 521: über 50 v.H.; ebenso ArbG Wesel 3.5.1995 - 3 Ca 361/94 - ArbuR 1995, 475 = AiB 1996, 126; LAG Berlin 20.2.1998 (Fn. 61): über 58 v.H.; LAG Bremen 3.12.1992 - 3 Sa 304/90 - AiB 1993, 834: 66 u. 72 v.H.; BAG 4, 2.1981 - 5 AZR 1008/78 - n.v. ("Juris"): ca. 80 v.H. 73) S. zu ähnlichen Betrachtungen auch Thomas Lakies, NZA-RR 2002, 337, 340 (III.1.).
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