Rechtsprechung
LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 71/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betriebsvereinbarung zur Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse; Feststellungsantrag der Arbeitgeberin zur Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse; Feststellungsantrag der Arbeitgeberin zur Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 08.01.2010 - 8 BV 1/09
- LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 71/10
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 14/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06
Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung
Auszug aus LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 71/10
Der Zweck des § 5 ArbSchG liegt unter anderem darin, die Entscheidungsträger zu einem systematischen Vorgehen anzuhalten (so BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn 26 zitiert nach juris).Sie muss gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 ArbSchG an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein, setzt also ebenfalls eine Gefährdungsbeurteilung voraus (so ausdrücklich BAG 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn 26, zitiert nach juris).
Je genauer und wirklichkeitsnäher die Gefährdungen im Betrieb ermittelt und beurteilt werden, desto zielsicherer können konkrete Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden (vgl BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn 23, zit. nach juris).
- LAG Hessen, 17.06.2010 - 9 TaBV 247/09
Nichtiger Einigungsstellenteilspruch zur Unterweisung über Sicherheit und …
Auszug aus LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 71/10
Für sie ist eine vorherige Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung unabdingbar (vgl. LAG Berlin - Brandenburg 19.02.2009 - 1 TaBV 1871/08 - Hess LAG 17.06.2010 - 9 TaBV 247/09 - LAG Düsseldorf 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10 -).Ohne die Ergebnisse einer Gefährdungsbeurteilung ist die Unterweisung sinnlos, verfehlt ihren Zweck und bürdet dem Arbeitgeber unnötige Kosten auf (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 19.02.2009 - 1 TaBV 1871/08 - ; Hess. LAG 17.06.2010 - 9 TaBV 247/09 - ).
Beide bauen aufeinander auf (vgl. Landesarbeitsgericht Berlin - Brandenburg 19.02.2009 - ; Hess Landesarbeitsgericht 17.06.2010 - 9 TaBV 247/09 -).
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - 1 TaBV 1871/08
Zulässigkeit der Aufstellung von Regelungen zur aufgabenbezogenen Unterweisung …
Auszug aus LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 71/10
Für sie ist eine vorherige Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung unabdingbar (vgl. LAG Berlin - Brandenburg 19.02.2009 - 1 TaBV 1871/08 - Hess LAG 17.06.2010 - 9 TaBV 247/09 - LAG Düsseldorf 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10 -).Ohne die Ergebnisse einer Gefährdungsbeurteilung ist die Unterweisung sinnlos, verfehlt ihren Zweck und bürdet dem Arbeitgeber unnötige Kosten auf (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 19.02.2009 - 1 TaBV 1871/08 - ; Hess. LAG 17.06.2010 - 9 TaBV 247/09 - ).
- BAG, 19.02.2002 - 1 ABR 20/01
Feststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle - …
Auszug aus LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 71/10
Eine gerichtliche Entscheidung nach § 76 Abs. 5 S. 4 BetrVG hat nur feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung (vgl. BAG 19. Februar 2002 - 1 ABR 20/01 - Rn. 37, zitiert nach Juris).Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der Feststellung besteht, soweit und solange ihm ein betriebsverfassungsrechtlicher Grund zugrunde liegt und fortbesteht (vgl. BAG 19. Februar 2002 - 1 ABR 20/01 - Rn. 38, zitiert nach Juris).
- BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03
Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz
Auszug aus LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 71/10
Mitbestimmte Regelungsgegenstände sind die Festlegung der Unterweisungsinhalte und -methoden für die jeweiligen Arbeitsplätze und Aufgabenbereiche, die Anlässe für die Unterweisungen der Beschäftigten sowie die Festlegung der Zeiträume für Wiederholungsunterweisungen (vgl dazu BAG 08.06.2004 - 1 ABR 4/03 - Rn 56 zitiert nach juris; BAG 08.06.2003 - 1 ABR 13/03 - Rn 52 zitiert nach juris).Dies gilt auch für Betriebsvereinbarungen, die durch den Spruch einer Einigungsstelle zustande gekommen sind (vgl BAG 08.06.2004 - 1 ABR 4/03 - Rn 60, zitiert nach juris).
- BAG, 06.06.2000 - 1 ABR 21/99
Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung
Auszug aus LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 71/10
aa) Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 2 a Abs. 1 ArbGG sind der formellen und materiellen Rechtskraft fähig (vgl. z. B. BAG 06. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 -, BAGE 95, 47, Rn. 13;… BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 10/01 - in: DB 2002, 564 Rn. 11).Sie hat zur Folge, dass erneute abweichende Entscheidungen desselben oder eines anderen Gerichts innerhalb bestimmter objektiver, subjektiver und zeitlicher Grenzen ausgeschlossen sind (vgl. BAG 06. Juni 2000, a.a.O.).
- BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 31/99
Arbeitgeberverband im Konkurs
Auszug aus LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 71/10
aa) Im Anwendungsbereich des § 50 Abs. 2 BetrVG ist Rechtsinhaber stets der Einzelbetriebsrat, da er Träger des Mitbestimmungsrechts bleibt (vgl. BAG 27. Juni 2000 - 1 ABR 31/99 - Rn. 13, zitiert nach Juris, Hessisches LAG 14. Januar 2010 - 5 TaBV 121/09 - Seite 5 n.v.).Deshalb ist er auch in einer eigenen Rechtsposition betroffen und daher zu beteiligen (vgl. BAG 27. Juni 2000 - 1 ABR 31/99 - Rn. 11, zitiert nach Juris).
- BAG, 15.01.2002 - 1 ABR 10/01
Unternehmenssanierung - Zuständigkeit des Betriebsrats - Gesamtbetriebsrat - …
Auszug aus LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 71/10
aa) Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 2 a Abs. 1 ArbGG sind der formellen und materiellen Rechtskraft fähig (…vgl. z. B. BAG 06. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 -, BAGE 95, 47, Rn. 13; BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 10/01 - in: DB 2002, 564 Rn. 11).Dafür sind im Beschlussverfahren ebenso wie im Urteilsverfahren der zur Entscheidung gestellte Antrag und der dazu gehörende Lebenssachverhalt maßgebend (vgl. BAG 15. Januar 2002, a.a.O. Rn. 23).
- LAG Düsseldorf, 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur …
Auszug aus LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 71/10
Für sie ist eine vorherige Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung unabdingbar (vgl. LAG Berlin - Brandenburg 19.02.2009 - 1 TaBV 1871/08 - Hess LAG 17.06.2010 - 9 TaBV 247/09 - LAG Düsseldorf 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10 -). - BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
Auszug aus LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 71/10
Mitbestimmte Regelungsgegenstände sind die Festlegung der Unterweisungsinhalte und -methoden für die jeweiligen Arbeitsplätze und Aufgabenbereiche, die Anlässe für die Unterweisungen der Beschäftigten sowie die Festlegung der Zeiträume für Wiederholungsunterweisungen (vgl dazu BAG 08.06.2004 - 1 ABR 4/03 - Rn 56 zitiert nach juris; BAG 08.06.2003 - 1 ABR 13/03 - Rn 52 zitiert nach juris). - LAG München, 12.10.2010 - 9 TaBV 39/10
Beauftragung des Gesamtbetriebsrats; Verhältnis der Gefährungsbeurteilung nach § …
- BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04
Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 14/11
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum …
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 2010 - 5 TaBV 71/10 - wird zurückgewiesen.