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   LAG Hessen, 29.01.2008 - 4 TaBV 259/07   

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https://dejure.org/2008,25645
LAG Hessen, 29.01.2008 - 4 TaBV 259/07 (https://dejure.org/2008,25645)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29.01.2008 - 4 TaBV 259/07 (https://dejure.org/2008,25645)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - 4 TaBV 259/07 (https://dejure.org/2008,25645)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Düsseldorf, 27.01.2017 - 6 TaBV 60/16

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Änderung der Zuordnung einer Filiale zu

    Dementsprechend beinhaltet weder die Zuteilung eines Betriebsteils zu einer anderen Leitungsstelle (vgl. BAG v. 10.04.1984 - 1 ABR 67/82 - AP Nr. 4 zu § 95 BetrVG 192; Hess. LAG v. 29.01.2008 - 4 TaBV 259/07 - Rn. 16, juris; Fitting, § 99 BetrVG Rn. 139b) noch die Zusammenlegung von Betrieben (vgl. Schweibert in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, 5. Auflage 2016, Rn. 392; Huke in Hess/Worzalla/Glock/Nicolai/ Rose/Huke, BetrVG, 9. Auflage 2014, § 99 Rn. 85) oder ein Betriebsübergang (vgl. Schweibert, Rn. 392, aaO; Fitting § 99 Rn. 46) automatisch eine nach § 99 BetrVG mitzubestimmende Versetzung oder Einstellung.
  • LAG Hessen, 24.03.2009 - 4 TaBV 117/08

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Einstellung - Eingruppierung

    In Gemeinschaftsbetrieben sind für die Mitbestimmung bei Einstellungen und Versetzungen allerdings alle an der Führungsvereinbarung beteiligten Arbeitgeberunternehmen zuständig (vgl. BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - BAGE 112/100, zu B I 2 a; 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 30, zu B I 2 b bb, III 2 a; Hess. LAG 29. Januar 2008 - 4 TaBV 259/07 - AuR 2008/407 L, zu II 3) .
  • LAG Hessen, 03.02.2011 - 9 TaBV 27/10

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Zurechnung von Pflichtverletzungen des

    In Gemeinschaftsbetrieben sind für die Mitbestimmung bei Einstellungen und Versetzungen alle an der Führungsvereinbarung beteiligten Arbeitgeberunternehmen zuständig (vgl. BAG Beschluss vom 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 30, zu B I 2 b bb, III 2 a; BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - BAGE 112/100, zu B I 2 a; Hess LAG Beschluss vom 24. März 2009 - 4 TaBV 117/08 - Juris; Hess. LAG Beschluss vom 29. Januar 2008 - 4 TaBV 259/07 - AuR 2008/407 L, zu II 3).
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