Rechtsprechung
| LAG Hessen, 29.01.2018 - 10 Ta 367/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 322, 335 Abs. 1 Nr. 3, 690 Abs. 1 Nr. 3, 697 Abs. 1 ZPO
Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, bei Beantragung eines Mahnbescheids auf außergerichtliche Mahnschreiben u.ä. zu verweisen. Dazu gehören auch Aufstellungen über Bruttolohnsummen. Nach Widerspruch und Überleitung in das streitige Verfahren ist der Kläger aber ... - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Bezeichnung der geltend gemachten Forderung im Mahnbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 02.08.2017 - 4 Ca 1349/16
- LAG Hessen, 29.01.2018 - 10 Ta 367/17
Wird zitiert von ... (7)
- BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 177/18
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
aa) Der prozessuale Anspruch einer Beitragsklage der Sozialkasse ist jeweils der auf der Grundlage des VTV in einem Kalendermonat für die gewerblichen Arbeitnehmer anfallende Sozialkassenbeitrag (vgl. Hessisches LAG 29. Januar 2018 - 10 Ta 367/17 - zu B II 2 a der Gründe; 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - zu B I 2 der Gründe) .Wie sich aus §§ 6, 19 VTV 2009 und VTV 2011 sowie § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2009 und VTV 2011 iVm. § 5 Nr. 7.1 BRTV-Bau ergibt, stellen die Verfahrenstarifverträge - abgesehen von den Fällen des Spitzenausgleichsverfahrens nach § 22 VTV 2009 und VTV 2011 - grundsätzlich auf eine monatliche Beitragszahlung ab (vgl. Hessisches LAG 29. Januar 2018 - 10 Ta 367/17 - zu B II 2 a der Gründe; 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - zu B I 2 der Gründe) .
Er behält sich daher regelmäßig vor, weitere Beiträge zu fordern, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass die tatsächlichen Beitragsansprüche höher sind als ursprünglich angenommen (vgl. Hessisches LAG 29. Januar 2018 - 10 Ta 367/17 - zu B II 2 b der Gründe) .
- BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
Ein solcher Anspruch ist hinreichend bestimmt (vgl. BAG 16. Oktober 2019 - 5 AZR 241/18 - Rn. 10; 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 16; BGH 9. Januar 2013 - VIII ZR 94/12 - Rn. 14; Hessisches LAG 29. Januar 2018 - 10 Ta 367/17 - zu B II 2 b der Gründe) . - LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17
Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …
b) Beruft sich der Kläger auf "gemeldete Beiträge", muss er zumindest nach Überleitung aus dem Mahnverfahren in das streitige Verfahren spezifizieren, wie sich die Höhe der Beitragsklage aufschlüsselt (vgl. Hess. LAG 29. Januar 2018 - 10 Ta 367/17 - n.v.; Hess. LAG 4. März 2016 - 10 Sa 339/15 - n.v.) .
- LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 420/17
Hinreichend bestimmte Forderung im Mahnantrag gem. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ; …
Streitgegenstand des Beitragsanspruchs der ULAK in einem Beitragsprozess ist nicht die Beitragspflicht für einen bestimmten Arbeitnehmer, schon gar nicht die Höhe von dessen Bruttolohn, sondern der monatliche Sozialkassenbeitrag, der sich infolge der Summe der Bruttolöhne aller beschäftigten Arbeitnehmer ergibt (vgl. Hess. LAG 29. Januar 2018 - 10 Ta 367/17 - Juris) .Der eigentliche Streitgegenstand im Beitragsverfahren der ULAK ist stets (nur) der monatliche Sozialkassenbeitrag (vgl. Hess. LAG 29. Januar 2018 - 10 Ta 367/17 - Juris) .
- LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17
1. Arbeiten an Schiffen fallen nach traditionellem Verständnis der beteiligten …
Im vorliegenden Fall war die Klage zunächst nur in der Weise individualisiert (vgl. zur Frage der Individualisierung bei "gemeldeten Beiträgen" Hess. LAG 29. Januar 2018 - 10 Ta 367/17 - Juris) , als mitgeteilt wurde, dass für den Zeitraum Dezember 2011 bis November 2012 ein Betrag in Höhe von 2.060.124 Euro begehrt werde. - LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17 Der eigentliche Streitgegenstand im Beitragsverfahren der ULAK ist stets (nur) der monatliche Sozialkassenbeitrag (vgl. Hess. LAG 29. Januar 2018 - 10 Ta 367/17 - Juris).
- LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1411/17
Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe; …
Der prozessuale Anspruch bei einer Beitragsklage der Sozialkasse ist jeweils der auf der Grundlage des VTV-Gerüstbau in einem Monat für alle Arbeitnehmer angefallene Sozialkassenbeitrag (so für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe Hess. LAG 29. Januar 2018 - 10 Ta 367/17 - n.v.;… Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/17 - Rn. 40, Juris; Hess. LAG 4. März 2016 - 10 Sa 339/15 - n.v.) .