Rechtsprechung
   LAG Hessen, 29.03.2011 - 5 Ta 47/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,24842
LAG Hessen, 29.03.2011 - 5 Ta 47/11 (https://dejure.org/2011,24842)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29.03.2011 - 5 Ta 47/11 (https://dejure.org/2011,24842)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29. März 2011 - 5 Ta 47/11 (https://dejure.org/2011,24842)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Prozesskostenhilfe bei wirksamer Befristung und Schadensersatzklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz ohne Beweisantritt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Es fehlt bei Nichtanbietung eines einzigen Beweismittels durch eine Partei bzgl. des Vorliegens von Mobbinghandlungen die notwendige Erfolgsaussicht; Versagung der Prozesskostenhilfe bei wirksamer Befristung und Schadensersatzklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz ohne Beweisantritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13

    Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe

    (4) Weitergehend wird zudem vertreten, weil der Zeitpunkt der Entscheidungsreife maßgeblich sei, könnten nicht nur Änderungen zulasten der Partei, sondern auch solche zu ihren Gunsten nicht berücksichtigt werden (vgl. LAG Hessen, 29. März 2011, 5 Ta 47/11, juris; Bay. LSG, 19. März 2009, L 7 AS 52/09 B, juris; LSG Sachsen-Anhalt, 17. Dezember 2009, L 5 AS 338/09 B, juris).

    Welche Folgen welche Fälle der Verschlechterung der Erfolgsaussicht vor Eintritt der Entscheidungsreife im Einzelnen haben (vgl. dazu den Überblick bei MüKo-ZPO/Motzer, § 114 ZPO Rn. 111), kann im vorliegenden Fall ebenso offen bleiben wie die Frage, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang tatsächliche und rechtliche Veränderungen nach Entscheidungsreife zugunsten der Partei berücksichtigt werden können (grundsätzlich bejahend BFH, 22. Februar 1994, VII B 114/92, BFH/NV 1994, 822; verneinend LAG Hessen, 29. März 2011, 5 Ta 47/11, juris; Bay. LSG, 19. März 2009, L 7 AS 52/09 B PKH, juris; LSG Sachsen-Anhalt, 17. Dezember 2009, L 5 AS 338/09 B, juris).

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