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   LAG Hessen, 29.04.2013 - 17 Sa 1547/12   

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https://dejure.org/2013,15129
LAG Hessen, 29.04.2013 - 17 Sa 1547/12 (https://dejure.org/2013,15129)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29.04.2013 - 17 Sa 1547/12 (https://dejure.org/2013,15129)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29. April 2013 - 17 Sa 1547/12 (https://dejure.org/2013,15129)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    ZPO § 322

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Befristung; Gerichtliche Feststellung durch Entfristungsklage; Klage auf Schadenersatz nach Entfristungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Unwirksamkeit einer Befristung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schadensersatz auf Grund unionsrechtswidriger Kündigungsklauseln" von RA Oliver Mogwitz und Gordon Dawirs, original erschienen in: NJW 2013, 3555 - 3557.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2013, 551
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hessen, 11.03.2015 - 2 Sa 1161/14

    Umfang der Rechtskraft eines eine negative Feststellungsklage abweisenden Urteils

    Bei klageabweisenden Entscheidungen - wie im Vorprozess der Parteien -ist dabei der aus der Begründung zu ermittelnde, die Rechtsfolge bestimmende, ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein Element der Entscheidungsbegründung (vgl. LAG Hessen, Urteil vom 29. April 2013 - 17 Sa 1547/12 - Rn. 24, zitiert nach [...]).

    In diesem Fall kann in einem Nachfolgerechtsstreit derselben Parteien über die Höhe einer Abführungspflicht für bestimmte Jahre nicht geltend gemacht werden, der rechtskräftig abgeschlossene Vorprozess über das Bestehen einer Abführungspflicht dem Grunde nach in diesem bestimmten Fall und auch für die hier streitigen Zeiträume sei unrichtig entschieden worden (siehe hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 7. August 2008 - 7 C 7/08, zitiert nach [...], und LAG Hessen, Urteil vom 29. April 2013-17 Sa 1547/12 - Rn. 24, aaO).

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