Rechtsprechung
   LAG Hessen, 29.07.2010 - 9 TaBVGa 116/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,17266
LAG Hessen, 29.07.2010 - 9 TaBVGa 116/10 (https://dejure.org/2010,17266)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29.07.2010 - 9 TaBVGa 116/10 (https://dejure.org/2010,17266)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29. Juli 2010 - 9 TaBVGa 116/10 (https://dejure.org/2010,17266)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 6 Abs 2 MitbestG; § 2 Abs 1 MitbestGWO 3; § 96 Abs 2 AktG; § 98 AktG; § 99 AktG; § 104 AktG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eilantrag auf Auskunft zur Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat bei Streit um Mitbestimmungsmodell

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eilantrag auf Auskunft zur Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat bei Streit um Mitbestimmungsmodell

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 27.08.2018 - 21 W 29/18

    Deutsche Wohnen AG: Statusfeststellungsverfahren zur Zusammensetzung des

    § 96 Abs. 4 AktG perpetuiert somit die gesetzlichen Grundlagen der Aufsichtsratszusammensetzung bis zum Abschluss des in § 97 AktG oder des in §§ 98 f AktG geregelten Verfahrens (vgl. LAG Hessen, Der Konzern 2011, 72, 75; Hüffer/Koch, 12. Aufl., § 97 Rn 28).
  • OLG Frankfurt, 02.11.2010 - 20 W 362/10

    Arbeitnehmermitbestimmung: Durchführung eines Statusverfahrens bei Freiwerden von

    Zutreffend habe das hessische Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 29.07.2010 (Az. 9 TaBVGa 116/10) der Antragsgegnerin daher aufgegeben, dem Hauptwahlvorstand die Firmen und Anschriften der Unternehmen sowie die Zahlen der in diesen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer, an denen die Antragsgegnerin mehrheitlich beteiligt ist, schriftlich mitzuteilen (Beschluss LAG, Bl. 269 ff der Akte).

    Im übrigen hat sich die Antragsgegnerin trotz des Beschlusses des hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29.07.2010 (Az. 9 TaBVGa 116/10) bislang geweigert, die im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht geltend gemachten Informationen zu erteilen.

  • LAG Hessen, 06.10.2016 - 9 TaBVGa 201/16

    Eilbeschlussverfahren; Untersagung der Amtsausübung eines Betriebsratsmitglieds

    Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass das Untätigbleiben über eine gewisse Zeitspanne zur sog. Selbstwiderlegung der erforderlichen Dringlichkeit und damit zur Verneinung der Eilbedürftigkeit eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung führen kann (Hess. LAG, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 9 TaBV 104/09, n.v.; Hess. LAG, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 9 TaBVGa 116/10, nach juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 3 TaBVGa 5/14, nach juris).
  • LAG Hamburg, 23.08.2016 - 4 SaGa 1/16

    Einstweilige Verfügung - Gewährung von Urlaub und Teilzeit - Verfügungsgrund -

    Hat der Antragsteller selbst einen größeren Zeitablauf in Kauf genommen, ohne einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, ist wegen so genannter Selbstwiderlegung ein Verfügungsgrund zu verneinen (vgl. Hessisches LArbG Beschluss vom 29. Juli 2010 - 9 TaBVGa 116/10 -, Rn. 27, Juris; LArbG Rheinland-Pfalz Urteil vom 17. September 2007 - 5 SaGa 17/07 - Rn. 26, Juris; LArbG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 25. Mai 2007 - 6 TaBVGa 6/07 - Rn. 19, Juris).
  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 21 W 5/18

    WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG: Beschwerde gegen

    § 96 Abs. 4 AktG perpetuiert die gesetzlichen Grundlagen der Aufsichtsratszusammensetzung bis zum Abschluss des in § 97 oder des in §§ 98 f AktG geregelten Verfahrens (vgl. LAG Hessen, Der Konzern 2011, 72, 75; Hüffer/Koch, 12. Aufl., § 97 Rn 28).
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