Rechtsprechung
   LAG Hessen, 30.01.2006 - 4 Ta 597/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,10505
LAG Hessen, 30.01.2006 - 4 Ta 597/05 (https://dejure.org/2006,10505)
LAG Hessen, Entscheidung vom 30.01.2006 - 4 Ta 597/05 (https://dejure.org/2006,10505)
LAG Hessen, Entscheidung vom 30. Januar 2006 - 4 Ta 597/05 (https://dejure.org/2006,10505)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zur Frage der Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung; Mutwilligkeit der Geltendmachung eines Gesamtschadens gegen den Masseschädiger einer Insolvenz; Zur Frage des Handelns wider besseren Wissens als Voraussetzung für die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Voraussetzungen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 11a; ZPO § 114; BetrVG § 113; InsO § 92
    Offensichtlich mutwillige Rechtsverfolgung bei Uneinsichtigkeit in eindeutige Rechtslage -

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hessen, 14.11.2011 - 4 Ta 443/11

    Prozesskostenhilfe - offensichtliche Mutwilligkeit - Arbeitnehmerstatus einer

    Offensichtlich mutwillig kann daher auch eine evident aussichtslose Rechtsverfolgung sein, wenn der Antragsteller nicht wider besseres Wissen handelt (Hess. LAG 30.01.2006 - 4 Ta 597/05 - AuR 2006/175 L, zu II 1; Bader a. a. O. Rn. 201).
  • LAG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - 3 Ta 7/10

    Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung - offensichtliche Mutwilligkeit

    Dies ist der Fall, wenn eine Rechtsverfolgung auf den ersten Blick ohne nähere Prüfung erkennbar erfolglos sein muss (Hessisches Landesarbeitsgericht 30.01.2006 - 4 Ta 597/05 - LAG Düsseldorf 29.10.1986 - 14 Ta 245/86 - LAGE Nr. 4 zu § 11a ArbGG 1979; Germelmann, a. a. O. § 11a Rn. 69).
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