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   LAG Hessen, 30.03.2015 - 10 Sa 505/13   

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https://dejure.org/2015,26891
LAG Hessen, 30.03.2015 - 10 Sa 505/13 (https://dejure.org/2015,26891)
LAG Hessen, Entscheidung vom 30.03.2015 - 10 Sa 505/13 (https://dejure.org/2015,26891)
LAG Hessen, Entscheidung vom 30. März 2015 - 10 Sa 505/13 (https://dejure.org/2015,26891)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 98 Abs. 6 ArbGG
    Nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Januar 2015 (10 AZB 109/14 und 10 AZB 110/14) kommt es für eine Aussetzung darauf an, ob "ernsthafte Zweifel" an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung bestehen. Bei der Frage, ob ein Verfahren nach § 98 Abs. 6 ArbGG ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung bei einer Aussetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hessen, 10.10.2014 - 10 Sa 603/14

    Aussetzung eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen

    Die Frage des zeitlichen Geltungsbereichs des neuen § 98 ArbGG war bereits auch Gegenstand der Beschlüsse über eine Aussetzung gemäß § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. in den Verfahren vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht 10 Sa 505/13 sowie 10 Sa 675/13, auf die wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung Bezug genommen wird.

    Die Kammer 10 hat sich in den Rechtsstreitigkeiten 10 Sa 505/13 und 10 Sa 675/13 im Hinblick auf die AVE-Erklärungen vom 15. Mai 2008 und vom 25. Juni 2010 diesen Bedenken angeschlossen.

    Der erkennenden Kammer sind aus den beiden Verfahren 10 Sa 505/13 sowie 10 Sa 675/13 die juristischen Argumente, die gegen die Wirksamkeit der AVE vorgebracht werden, bekannt.

    In den Verfahren 3 BVAVE 5003/14 sowie 4 BVAVE 5004/14 werden die Antragsteller durch den gleichen Prozessbevollmächtigten wie in den Verfahren 18 Sa 619/13, 10 Sa 505/13 sowie 10 Sa 675/13 vertreten.

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