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   LAG Hessen, 30.06.2010 - 18/10 Sa 1113/08   

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LAG Hessen, 30.06.2010 - 18/10 Sa 1113/08 (https://dejure.org/2010,11595)
LAG Hessen, Entscheidung vom 30.06.2010 - 18/10 Sa 1113/08 (https://dejure.org/2010,11595)
LAG Hessen, Entscheidung vom 30. Juni 2010 - 18/10 Sa 1113/08 (https://dejure.org/2010,11595)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 287 Abs 2 ZPO, § 1 Abs 3 AEntG, § 29 VTV-Bau
    Mehrarbeitsklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Gerichtliche Schätzung weiterer Beitragszahlungen bei Falschmeldungen des Arbeitgebers

     
  • Wolters Kluwer

    (Mehrarbeitsklage)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; gerichtliche Schätzung weiterer Beitragszahlungen bei Falschmeldungen der Arbeitgeberin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 134/08

    Sozialkassenverfahren - Erstattung von Urlaubsvergütungen

    Auszug aus LAG Hessen, 30.06.2010 - 10 Sa 1113/08
    Der Anwendungsbereich des 1 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AEntG erstreckt sich auf die in § 8 BRTV geregelten Urlaubs- und Urlaubsvergütungsansprüche und den Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der an seine Arbeitnehmer geleisteten Urlaubsvergütung ( BAG Urteil vom 01. April 2009 - 10 AZR 134/08 - veröffentlicht in juris ).

    Auch muss das Beitragskonto bei der ULAK ausgeglichen sein, denn nach § 18 Abs. 5 Satz 1 VTV kann der Arbeitgeber über Erstattungsforderungen nur verfügen, wenn das bei der Einzugsstelle bestehende Beitragskonto keinen Debetsaldo ausweist und er seinen Meldepflichten entsprochen hat ( BAG Urteil vom 01. April 2009 - 10 AZR 134/08 - veröffentlicht in juris ).

  • LAG Hessen, 04.10.2004 - 15 Sa 143/03
    Auszug aus LAG Hessen, 30.06.2010 - 10 Sa 1113/08
    Entsprechendes muss gelten, wenn sicher feststellbar ist, dass die Angaben eines Arbeitgebers zu den von ihm gezahlten Bruttolöhnen falsch sind (vgl. Hess. LAG Urteil vom 04. Oktober 2005 - 16/15 Sa 143/03 - veröffentlicht in juris ).

    Steht dies fest, ist die dann anschließende Darlegungslast des jeweiligen Arbeitgebers abgestuft und richtet sich nach dem Vortrag der klagenden Partei, zu dem er aus eigener Wahrnehmung Stellung nehmen kann (abweichend: Hess. LAG Urteil vom 04. Oktober 2005 - 16/15 Sa 143/03 - veröffentlicht in juris ).

  • BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

    Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

    Auszug aus LAG Hessen, 30.06.2010 - 10 Sa 1113/08
    Dabei mindert die in § 287 ZPO geregelte Beweiserleichterung auch die Darlegungslast der Partei ( BAG Urteil vom 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - NZA 2008, 409; BAG Urteil vom 10. Dezember 2008 - 10 AZR 889/07 - NZA 2009, 256;… Stein-Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 287 Rz 32 ).

    Allerdings soll die Schätzung möglichst nahe an diese heranführen (so ausdrücklich für eine Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO: BAG Urteil vom 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - NZA 2008, 409 ).

     
  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 688/05

    Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen

    Auszug aus LAG Hessen, 30.06.2010 - 10 Sa 1113/08
    45 aa) Zur Höhe von Urlaubskassenbeiträgen sind Feststellungen zu treffen oder diese sind gem. § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln, wenn der Anspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist (vgl. BAG Urteil vom 02. August 2006 - 10 AZR 688/05 - NZA-RR 2007, 279).

    Eine vergleichbare und denselben Lösungsansatz erfordernde Situation besteht auch, wenn der (Sub-)Unternehmer selbst seinen Meldepflichten nach § 6 VTV nicht nachkommt (vgl. BAG Urteil vom 02. August 2006 - 10 AZR 688/05 - NZA-RR 2007, 279 ).

  • BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 481/06

    Erstattung für Lohnausgleich und Urlaubsvergütung

    Auszug aus LAG Hessen, 30.06.2010 - 10 Sa 1113/08
    Sind die Meldepflichten nach § 6 VTV und § 21 VTV nicht erfüllt worden, ist für Ansprüche der Urlaubskasse oder der Zusatzversorgungskasse akzeptiert, dass Beitragsansprüche im Wege einer so genannten Mindestbeitragsklage gefordert werden können ( BAG Urteil vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - NZA 1997, 1353; BAG Urteil vom 21. November 2007 - 10 AZR 481/06 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Nr. 296 ).

    Allerdings ist die Entrichtung nur von Mindestbeiträgen tariflich nicht vorgesehen und entspricht nicht dem Zweck des Urlaubsverfahrens, welches auf die tatsächlich gezahlten Bruttolöhne und Bruttolohnsummen abstellt (so ausdrücklich BAG Urteil vom 21. November 2007 - 10 AZR 481/06 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Nr. 296 ).

  • BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 146/04

    Arbeitnehmerentsendung - Betriebsabteilung

    Auszug aus LAG Hessen, 30.06.2010 - 10 Sa 1113/08
    Zur Vermeidung einer Privilegierung der Arbeitgeber mit Sitz im Ausland kann Erstattung nur dann verlangt werden, wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, die ein Arbeitgeber mit Sitz im Inland erfüllen muss, um eine Erstattung zu erlangen (BAG Urteil vom 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - NZA 2006, 171).
  • EFTA-Gerichtshof, 10.05.2016 - E-15/15

    Franz-Josef Hagedorn v Vienna-Life Lebensversicherung AG AND Rainer Armbruster v …

    Auszug aus LAG Hessen, 30.06.2010 - 10 Sa 1113/08
    Die Revision war gem. § 72 Abs. 2 ArbGG zur Anwendung des § 287Abs. 2 ZPO auf "Mehrbeitragsforderungen" und der daraus folgenden Abweichung von dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 04. Oktober 2004 ( 16/15 Sa 143/08 ) zuzulassen.
  • BAG, 12.01.2000 - 7 AZR 925/98

    Nichtverlängerungsmitteilung nach dem Normalvertrag Chor - Aufhebungsklage

    Auszug aus LAG Hessen, 30.06.2010 - 10 Sa 1113/08
    Die beweisbelastete Partei kann den ihr obliegenden Beweis grundsätzlich mit allen in der ZPO vorgesehenen Beweismitteln führen, soweit sie geeignet sind, zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beizutragen ( BAG Urteil vom 12. Januar 2000 - 7 AZR 925/98 - NZA 2000, 1345; BAG Urteil vom 24. April 1980 - 2 AZR 548/78 - veröffentlicht in juris ).
  • BAG, 24.04.1980 - 2 AZR 548/78
    Auszug aus LAG Hessen, 30.06.2010 - 10 Sa 1113/08
    Die beweisbelastete Partei kann den ihr obliegenden Beweis grundsätzlich mit allen in der ZPO vorgesehenen Beweismitteln führen, soweit sie geeignet sind, zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beizutragen ( BAG Urteil vom 12. Januar 2000 - 7 AZR 925/98 - NZA 2000, 1345; BAG Urteil vom 24. April 1980 - 2 AZR 548/78 - veröffentlicht in juris ).
  • BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 889/07

    Sonderzahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

    Auszug aus LAG Hessen, 30.06.2010 - 10 Sa 1113/08
    Dabei mindert die in § 287 ZPO geregelte Beweiserleichterung auch die Darlegungslast der Partei ( BAG Urteil vom 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - NZA 2008, 409; BAG Urteil vom 10. Dezember 2008 - 10 AZR 889/07 - NZA 2009, 256;… Stein-Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 287 Rz 32 ).
  • BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96

    Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als …

  • BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

    Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung …

  • BGH, 29.06.1961 - VII ZR 32/60
  • LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 637/10

    Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge …

    Entsprechendes muss gelten, wenn sicher feststellbar ist, dass die Angaben eines Arbeitgebers zu den von ihm gezahlten Bruttolöhnen nicht zutreffend sind (vgl. Hess. LAG Urteil vom 04. Oktober 2005 - 16/15 Sa 143/03 - veröffentlicht in juris; Hess LAG Urteil vom 30. Juni 2010 - 18/10 Sa 1113/08 - veröffentlicht in juris, Revision bei dem BAG - 10 AZR 517/10 - ).

    § 287 Abs. 2 ZPO ist dann anwendbar, auch wenn die Höhe der (weiteren) Forderungen streitig und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände unmöglich oder sehr schwierig ist ( BGH Urteil vom 29. Juni 1961 - VII ZR 32/60 - DB 1961, 1065;… Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 287 Rz 35; Hess LAG Urteil vom 30. Juni 2010 - 18/10 Sa 1113/08 - veröffentlicht in juris, Revision bei dem BAG - 10 AZR 517/10 - ).

    Die Darlegungslast des Arbeitgebers ist abgestuft und richtet sich nach dem Vortrag der klagenden Partei, zu dem er aus eigener Wahrnehmung Stellung nehmen kann ( Hess LAG Urteil vom 30. Juni 2010 - 18/10 Sa 1113/08 - veröffentlicht in juris, Revision bei dem BAG - 10 AZR 517/10 - ).

  • LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 635/10

    Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge …

    Entsprechendes muss gelten, wenn sicher feststellbar ist, dass die Angaben eines Arbeitgebers zu den von ihm gezahlten Bruttolöhnen nicht zutreffend sind (vgl. Hess. LAG Urteil vom 04. Oktober 2005 - 16/15 Sa 143/03 - veröffentlicht in juris; Hess LAG Urteil vom 30. Juni 2010 - 18/10 Sa 1113/08 - veröffentlicht in juris, Revision bei dem BAG - 10 AZR 517/10 - ).

    § 287 Abs. 2 ZPO ist dann anwendbar, auch wenn die Höhe der (weiteren) Forderungen streitig und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände unmöglich oder sehr schwierig ist ( BGH Urteil vom 29. Juni 1961 - VII ZR 32/60 - DB 1961, 1065;… Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 287 Rz 35; Hess LAG Urteil vom 30. Juni 2010 - 18/10 Sa 1113/08 - veröffentlicht in juris, Revision bei dem BAG - 10 AZR 517/10 - ).

    Die Darlegungslast des Arbeitgebers ist abgestuft und richtet sich nach dem Vortrag der klagenden Partei, zu dem er aus eigener Wahrnehmung Stellung nehmen kann ( Hess LAG Urteil vom 30. Juni 2010 - 18/10 Sa 1113/08 - veröffentlicht in juris, Revision bei dem BAG - 10 AZR 517/10 - ).

  • LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 636/10

    Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge …

    Entsprechendes muss gelten, wenn sicher feststellbar ist, dass die Angaben eines Arbeitgebers zu den von ihm gezahlten Bruttolöhnen nicht zutreffend sind (vgl. Hess. LAG Urteil vom 04. Oktober 2005 - 16/15 Sa 143/03 - veröffentlicht in juris; Hess LAG Urteil vom 30. Juni 2010 - 18/10 Sa 1113/08 - veröffentlicht in juris, Revision bei dem BAG - 10 AZR 517/10 - ).

    § 287 Abs. 2 ZPO ist dann anwendbar, auch wenn die Höhe der (weiteren) Forderungen streitig und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände unmöglich oder sehr schwierig ist ( BGH Urteil vom 29. Juni 1961 - VII ZR 32/60 - DB 1961, 1065;… Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 287 Rz 35; Hess LAG Urteil vom 30. Juni 2010 - 18/10 Sa 1113/08 - veröffentlicht in juris, Revision bei dem BAG - 10 AZR 517/10 - ).

    Die Darlegungslast des Arbeitgebers ist abgestuft und richtet sich nach dem Vortrag der klagenden Partei, zu dem er aus eigener Wahrnehmung Stellung nehmen kann ( Hess LAG Urteil vom 30. Juni 2010 - 18/10 Sa 1113/08 - veröffentlicht in juris, Revision bei dem BAG - 10 AZR 517/10 - ).

  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 517/10

    Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2010 - 18/10 Sa 1113/08 - wird zurückgewiesen.
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