Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW

  § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § ... 5 BDSG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 106 Gewerbeordnung, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 87 Abs. 2 S. 1, 89 Abs. 2, 66 Abs. 2 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 3 ZPO, § 99 Abs. 1, 2 BetrVG, § 99 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG, § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 99
  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung

 
• rechtsportal.de

  Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats vor einer Eingruppierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats vor einer Eingruppierung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 70/08

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - …

  Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2019 - 15 TaBV 120/18

  Dazu hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend zu unterrichten (BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 23 mwN.).

  Ein Hinweis darauf, dass jetzt die Zustimmungsverweigerungsfrist für den Betriebsrat erneut zu laufen beginnt, ist nicht erforderlich (…vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 39; 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 34).

• BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 138/09

  Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme - Textform nach § 126b BGB

  Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2019 - 15 TaBV 120/18

  Durfte der Arbeitgeber davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig informiert zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der erteilten Auskünfte zu bitten (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rz. 40;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rz. 34 mwN.).
• BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10

  Mitbestimmung bei Umgruppierung

  Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2019 - 15 TaBV 120/18

  Bei einer tariflichen Vergütungsordnung sind die Angaben mitteilungsbedürftig, auf die die Tarifvertragsparteien abgestellt haben (BAG 19. April 2012 - 7 ABR 52/10 - Rz. 37).

 
• BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2019 - 15 TaBV 120/18

  Ein Hinweis darauf, dass jetzt die Zustimmungsverweigerungsfrist für den Betriebsrat erneut zu laufen beginnt, ist nicht erforderlich (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 39;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 34).
• BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 15/09

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Arbeitsplatzbewertung und personelle …

  Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2019 - 15 TaBV 120/18

  Durfte der Arbeitgeber davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig informiert zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der erteilten Auskünfte zu bitten (…BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rz. 40; 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rz. 34 mwN.).
• BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 33/87

  Neueinstellung - Betriebsrat - Auskunftspflicht - Arbeitsvertrag - …

  Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2019 - 15 TaBV 120/18

  Denn auch ohne einen auf die Feststellung, dass die Zustimmung als erteilt gilt gerichteten Antrag, muss der allein gestellte Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nicht abgewiesen werden (st. Rsprg. des BAG. vgl. nur BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - Rz. 29 ff.; vgl. auch LAG Niedersachsen vom 13. Januar 2009 - 3 TaBV 1/08 - ).
• BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13

  Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - …

  Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2019 - 15 TaBV 120/18

  Erforderlich und ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 24).
• LAG Niedersachsen, 13.01.2009 - 3 TaBV 1/08

  Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2019 - 15 TaBV 120/18

  Denn auch ohne einen auf die Feststellung, dass die Zustimmung als erteilt gilt gerichteten Antrag, muss der allein gestellte Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nicht abgewiesen werden (…st. Rsprg. des BAG. vgl. nur BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - Rz. 29 ff.; vgl. auch LAG Niedersachsen vom 13. Januar 2009 - 3 TaBV 1/08 - ).

• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

  Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juli 2019 - 15 TaBV 120/18 - zurückgewiesen.