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   LAG Hessen, 30.08.2019 - 4 TaBV 158/18   

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https://dejure.org/2019,50329
LAG Hessen, 30.08.2019 - 4 TaBV 158/18 (https://dejure.org/2019,50329)
LAG Hessen, Entscheidung vom 30.08.2019 - 4 TaBV 158/18 (https://dejure.org/2019,50329)
LAG Hessen, Entscheidung vom 30. August 2019 - 4 TaBV 158/18 (https://dejure.org/2019,50329)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • IWW

    § 99 Abs. 4 BetrVG, § ... 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 322 Abs. 1 ZPO, § 83 Abs. 1 S. 2 ArbGG, §§ 72 Abs. 2 Nr. 1, 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 99 ; Entgeltordnung zum TVöD -V (VKA)
    Eingruppierung; Service Professionals

     
  • rechtsportal.de

    ArbGG § 83 Abs. 1 S. 2
    Nachholen der erforderlichen Informationen zur beabsichtigten Eingruppierung im Zustimmungsersetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 22.04.2004 - 8 ABR 10/03

    Eingruppierung eines Wagenmeisters TWB bei der Bahn

    Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2019 - 4 TaBV 158/18
    Beruft sich der Betriebsrat demgegenüber auf eine höhere Eingruppierung, hat er im Rahmen einer abgestuften Mitwirkungspflicht darzulegen, aus welchen Gründen eine höherwertige Tätigkeit vorliegt (BAG 22. April 2004 - 8 ABR 10/03 - ZTR 2004/582, zu B II 2 c cc).

    Dies obliegt im Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund seiner Mitwirkungspflicht dem eine höhere Eingruppierung geltend machenden Betriebsrat (BAG 22. April 2004 a. a. O., zu B II 2 c cc).

  • BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99

    Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung

    Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2019 - 4 TaBV 158/18
    Der Betriebsrat kann darauf innerhalb der erneut in Gang gesetzten Frist von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG weitere Widerspruchsgründe vorbringen (vgl. etwa BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94/169, zu II 1).

    Er kann es vielmehr bei seiner bisherigen Stellungnahme belassen (vgl. BAG 28. März 2000 a. a. O., zu II 1).

  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06

    Protokollnotiz und Tarifvertrag

    Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2019 - 4 TaBV 158/18
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. etwa BAG 07. November 2000 - 1 AZR 175/00 - BAGE 96/208, zu 1 a; 19. September 2006 - 4 AZR 670/06 - BAGE 124/110, zu II 3 a).
     
  • BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 341/94

    Eingruppierung - Sozialarbeiter

    Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2019 - 4 TaBV 158/18
    Erforderlich ist die Darlegung von Tatsachen, die einen wertenden Vergleich mit der nicht herausgehobenen Tätigkeit erlauben (vgl. etwa BAG 23. August 1995 - 4 AZR 341/94 - ZTR 1996/36, zu 3 c).
  • BAG, 07.11.2000 - 1 AZR 175/00

    Verschlechterung tariflicher Ansprüche durch einen "Konsolidierungsvertrag"

    Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2019 - 4 TaBV 158/18
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. etwa BAG 07. November 2000 - 1 AZR 175/00 - BAGE 96/208, zu 1 a; 19. September 2006 - 4 AZR 670/06 - BAGE 124/110, zu II 3 a).
  • BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 24/10

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung …

    Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2019 - 4 TaBV 158/18
    Der Arbeitgeber muss gegenüber dem Betriebsrat allerdings deutlich machen, dass sein neuer Vortrag auch dazu dient, seine gesetzliche Unterrichtungspflicht vollständig zu erfüllen (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 137, zu B II 2 b dd (1)).
  • BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 58/13

    Personelle Einzelmaßnahmen - Unterrichtung - Vorlage von Unterlagen - …

    Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2019 - 4 TaBV 158/18
    Erforderlich und ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der Zustimmungsverweigerungsgründe von § 99 Abs. 2 BetrVG vorliegt (ständige Rechtsprechung, etwa BAG 14. April 2015 - 1 ABR 58/13 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 146, zu B I 2 a).
  • BAG, 14.08.2013 - 7 ABR 56/11

    Umgruppierung - Betriebsteilübergang

    Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2019 - 4 TaBV 158/18
    Zudem genügt bei Ein- und Umgruppierungen für einen beachtlichen Widerspruch des Betriebsrats die Angabe, er betrachte die vom Arbeitgeber vorgesehene Eingruppierung als zu niedrig (BAG 14. August 2013 - 7 ABR 56/11 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 62, zu B II 2 b bb).
  • BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10

    Mitbestimmung bei Umgruppierung

    Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2019 - 4 TaBV 158/18
    Die Informationspflicht richtet sich nach den für die Eingruppierung maßgeblichen Kriterien der Vergütungsordnung (BAG 19. April 2012 - 7 ABR 52/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 60, zu B II 2 a).
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