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   LAG Hessen, 30.09.2009 - 18 Sa 242/09   

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https://dejure.org/2009,10848
LAG Hessen, 30.09.2009 - 18 Sa 242/09 (https://dejure.org/2009,10848)
LAG Hessen, Entscheidung vom 30.09.2009 - 18 Sa 242/09 (https://dejure.org/2009,10848)
LAG Hessen, Entscheidung vom 30. September 2009 - 18 Sa 242/09 (https://dejure.org/2009,10848)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 Abs 4 TVG, § 1 Abs 2 VTV-Bau
    Einschränkung Allgemeinverbindlicherklärung für VTV-Bau - Tarifverträge der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung für Mitgliedsbetriebe der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung für Mitgliedsbetriebe der holzverarbeitenden und kunststoffverarbeitenden Industrie

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 463/09

    Baugewerbe - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit

    Nicht überzeugend erscheint die Annahme der 18. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts im Urteil vom 30. September 2009 (- 18 Sa 242/09 -), dass der Begriff "Betrieb" im Eingangssatz der Geltungsbereichsvorschrift unterschiedlich verwendet werde.
  • BAG, 13.04.2011 - 10 AZR 838/09

    Baugewerbe - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. September 2009 - 18 Sa 242/09 - aufgehoben.
  • LAG Hessen, 14.12.2011 - 18 Sa 1006/11

    Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung zum VTV-Bau - Abgrenzung von

    Auf die Berufung der Klägerin hat die erkennende Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abgeändert und durch Urteil vom 30. September 2009 (- 18 Sa 242/09 -) festgestellt, der Betrieb der Klägerin habe den Auskunfts- und Beitragspflichten nach §§ 18, 19 und 21 VTV ab dem 01. Oktober 2007 nicht mehr unterlegen.
  • LAG Hessen, 22.06.2016 - 12 Sa 1060/15

    Gerüstbau; Logistik

    Damit hat die Beklagte ein rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung, dass zwischen ihr und dem Kläger kein Rechtsverhältnis begründet ist, aus dem eine Melde- und Beitragspflicht folgt (vgl. dazu Hessisches LAG, Urteil vom 30. September 2009 - 18 Sa 242/09 -, juris, Rn. 84; BAG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 -, BAGE 98, 263-274, juris, Rn. 66).
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