Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 275 I, IV BGB, § 280 BGB, § 283, § 286, § 287 BGB, § 3 BUrlG, I, IV BGB § 275, § 280 BGB, § 283 BGB, § 286 BGB, § 287 BGB, § 3 BUrlG
  Nach der neueren Rechtsprechung des BAG sowie vorhergehend des EuGH (BAG v. 15.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F) - NZA 2015, 1005 ) kann der tarifliche Urlaub im Jahr des Übergangs von Vollzeit auf Teilzeit nicht mehr gekürzt werden (Verstoß gegen §§ 4 Abs. 1 TzBfG, 134 BGB), soweit die Kürzung, die ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe des tariflichen Urlaubsanspruchs im Jahr des Übergangs von der Aktiv- zur Passivphase der Altersteilzeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Altersteilzeit

• k44.de (Kurzinformation)

  Jahresurlaub im Jahr des Wechsels von der Aktiv- in die Passivphase der Altersteilzeit

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14

  Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  Auszug aus LAG Hessen, 30.09.2015 - 12 Sa 1327/13

  Nach der neueren Rechtsprechung des BAG sowie vorhergehend des EuGH (BAG v. 15.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F) - NZA 2015, 1005 [BAG 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F)] ) kann der tarifliche Urlaub im Jahr des Übergangs von Vollzeit auf Teilzeit nicht mehr gekürzt werden (Verstoß gegen §§ 4 Abs. 1 TzBfG, 134 BGB), soweit die Kürzung, die Anzahl der während der Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage mindert.

  Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.02.2015 (Az.: 9 AZR 53/14 (F) - NZA 2015, 1005-1008) entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung - dort § 26 Abs. 1 S. 4 TVöD 2010 - derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert, wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 TzBfG gegen § 134 BGB unwirksam ist, soweit sie die Anzahl der während der Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage mindert.

• EuGH, 13.06.2013 - C-415/12

  Brandes - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

  Auszug aus LAG Hessen, 30.09.2015 - 12 Sa 1327/13

  An dieser Rechtsprechung kann aufgrund der Entscheidungen des EuGH vom 13.06.2013 (C-415/12 - Brandes) und vom 22.04.2010 (C-486/08 Zentralbereich der Landeskrankenhäuser Tirols) nicht festgehalten werden.
• EuGH, 22.04.2010 - C-486/08

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …

  Auszug aus LAG Hessen, 30.09.2015 - 12 Sa 1327/13

  An dieser Rechtsprechung kann aufgrund der Entscheidungen des EuGH vom 13.06.2013 (C-415/12 - Brandes) und vom 22.04.2010 (C-486/08 Zentralbereich der Landeskrankenhäuser Tirols) nicht festgehalten werden.

• LAG Niedersachsen, 18.01.2017 - 13 Sa 126/16

  Zeitpunkt der Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs; Berechnung des …

  § 3 Abs. 1 BUrlG bietet wegen der damit verbundenen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten aus unionsrechtlichen Gründen (§ 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit; vgl. EuGH 22.04.2010 - C-486/08 - EuGH 13.06.2013 - C-415/12 - ) jedenfalls keine Grundlage für eine Umrechnung des Urlaubsanspruchs bereits zum Zeitpunkt des bisherigen Beschäftigungsumfangs ( vgl. BAG 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 - (F) zu § 26 Abs. 1 TVöD; Hessisches LAG, 30.09.2015 - 12 Sa 1327/13 - zu einer arbeitsvertraglichen Umrechnungsregelung ).
• LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 463/16

  Der Umrechnungsgrundsatz ist auch für ein im Blockmodell ge-führtes …

  Es entsteht dann nur ein anteiliger Urlaubsanspruch (LAG Saarland 22. Juli 2015 - 1 Sa 39/15 - nv. Juris; HessLAG 11. Juni 2013 - 8 SaGa 224/13 - nv. Juris; HessLAG 27. Mai 2013 - 17 Sa 93/13 - LAGE BurlG § 3 Nr. 5;… Nimscholz/Oppermann/Ostrowicz 7. Aufl., S. 117;… Schaub/Vogelsang 16. Aufl. § 84 Rn. 10; aA HessLAG 30. September 2015 - 12 Sa 1327/13 - ZTR 2016, 261 f.).