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   LAG Hessen, 31.08.2006 - 9 TaBV 16/06   

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https://dejure.org/2006,6828
LAG Hessen, 31.08.2006 - 9 TaBV 16/06 (https://dejure.org/2006,6828)
LAG Hessen, Entscheidung vom 31.08.2006 - 9 TaBV 16/06 (https://dejure.org/2006,6828)
LAG Hessen, Entscheidung vom 31. August 2006 - 9 TaBV 16/06 (https://dejure.org/2006,6828)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 187 Abs 1 BGB, § 188 Abs 1 BGB, § 19 Abs 1 S 1 BetrVG, § 6 Abs 1 BetrVGDV1WO, § 41 BetrVGDV1WO
    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften - Einreichungsfrist bei Wahlvorschlägen

  • Judicialis

    BetrVG § 19; ; WO § 6 I; ; WO § 41; ; BGB § 187 I; ; BGB § 188 I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Befristung der Einreichung von Wahlvorschlägen zur Betriebsratswahl bei 24-Stunden-Wechselschicht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit einer Betriebsratswahl; Anforderungen an die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen zu einer Betriebsratswahl; Voraussetzungen für die Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen einer Verkennung des Betriebsbegriffs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2007, 198
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Köln, 20.05.2015 - 5 TaBV 18/15

    Wirksamkeit der Betriebsratswahl

    Vor diesem Hintergrund hat das Hessische LAG die Begrenzung auf 11:30 Uhr (12. Januar 2012 - 9 TaBV 115/11 - juris) bzw. auf 12:00 Uhr (31. August 2006 - 9 TaBV 16/06 - NZA-RR 2007, 198) für unzulässig angesehen.
  • LAG Nürnberg, 20.09.2011 - 6 TaBV 9/11

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Schriftliche Stimmabgabe in kleinen Filialen -

    Eine solche Verkürzung ist unzulässig jedenfalls dann, soweit das vom Wahlvorstand gewählte Fristende innerhalb der Regelarbeitszeit liegt (BAG vom 09.12.1992, 7 ABR 27/92; LAG Hessen vom 31.08.2006, 9 TaBV 16/06; LAG München vom 18.07.2007, 7 TaBV 79/07, jeweils zitiert nach juris; LAG Nürnberg vom 11.05.2010, 6 TaBVGa 6/10, nicht veröffentlicht).
  • LAG Hessen, 12.01.2012 - 9 TaBV 115/11

    Anfechtung - Betriebsratswahl - Einreichungsfrist - Wahlvorschlag

    Die Frist beginnt mit dem Aushang des Wahlausschreibens (so BAG Beschluss vom 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 - EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 3 zu B I 1 d. Gr; Hess. LAG Beschluss vom 31. Aug. 2006 - 9 TaBV 16/06 - nicht veröffentl.; LAG Köln Beschluss vom 11. April 2003 - 4 (13) TaBV 63/02 - Juris).
  • LAG Hessen, 22.03.2007 - 9 TaBV 199/06

    Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Mindestanzahl von Stützunterschriften

    2006 - 9 TaBV 16/06 - Hess. LAG Beschluss vom 6. Febr. 2003 - 9 TaBV 96/02 -).
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