Rechtsprechung
   LAG Köln, 02.07.1984 - 9 Sa 602/84   

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https://dejure.org/1984,1848
LAG Köln, 02.07.1984 - 9 Sa 602/84 (https://dejure.org/1984,1848)
LAG Köln, Entscheidung vom 02.07.1984 - 9 Sa 602/84 (https://dejure.org/1984,1848)
LAG Köln, Entscheidung vom 02. Juli 1984 - 9 Sa 602/84 (https://dejure.org/1984,1848)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitskampf; Produktionsstörung; Streik; Kampfmittel; Unterlassungsklage; Blockaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1984, 402
  • DB 1984, 2095
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 651/86

    Streikausschreitungen am kurzen Samstag - Art. 9 GG, keine Privilegierung von

    Dementsprechend ist vom Streikrecht auch umfaßt der Versuch, Arbeitnehmer des bestreikten Betriebes, die sich dem Streik bislang noch nicht angeschlossen haben, zur Teilnahme am Streik zu bewegen, sofern dieser Versuch mit Mitteln des gütlichen Zuredens und des Appells an die Solidarität erfolgt (Seiter, aaO, S. 520 f.; Löwisch, AR-Blattei, Arbeitskampf VI unter A II 2 a; LAG Köln vom 2. Juli 1984 - 9 Sa 602/84 - EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 53 = NZA 1984, 402).
  • ArbG Berlin, 23.06.2008 - 2 Ga 9993/08

    Zulässigkeit von im Zusammenhang mit einem Arbeitskampf stehenden Maßnahmen

    43 a. Blockaden, auch teilweise, Menschenmauern, Streikbrechergassen schikanöser Art und ähnlich behindernde Kampfmaßnahmen, die anlässlich eines (rechtmäßigen) Streiks vor dem bestreikten Betrieb durchgeführt werden und dessen Auswirkungen (Produktionsstörung) steigern sollen, sind von dem Recht zur Durchführung von Arbeitskämpfen (Art. 9 Abs. 3 GG) nicht gedeckt ( BAG Urt. v. 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - AP Nr. 109 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; LAG Köln 2.7.1988 - 9 Sa 602/04 - NZA 1984, 402 = DB 1984, 2095 ).

    Der Betriebsinhaber kann sich hiergegen mit der Unterlassungsklage nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB wehren ( LAG Köln, Urt. v. 2. Juli 1984 - 9 Sa 602/84 - NZA 1984, 402 = DB 1984, 2095 ).

    Es besteht insoweit ein Anspruch darauf, dass Arbeitswillige beim Betreten oder Verlassen des Werksgeländes weder durch körperliche noch durch psychische Gewalt behindert werden, dass Streikposten und Streikende so aufgestellt werden, dass ein mindestens drei Meter breiter Zugang gewährleistet ist und dass Lieferanten, Kunden und Besucher beim Passieren nicht behindert werden ( LAG Köln, Urt. v. 2. Juli 1984 - 9 Sa 602/84 - N ZA 1984, 402 = DB 1984, 2095) .

    Kunden und Arbeitswillige werden gezwungen sich durch das Passieren selbst als Streikbrecher zu bezichtigen und selbst zu erniedrigen, ggf. verstärkt durch die Notwendigkeit des Bückens (vgl. zu dem Erfordernis eines menschenwürdigen Gehens auch LAG Köln 2.7.1984 - 9 Sa 602/84 - NZA 1984, 402 (403) ).

    Solche Maßnahmen verletzen unmittelbar die Freiheitsrechte Dritter sowie sein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Achtung seiner Menschenwürde ( LAG Köln 2.7.1984 - 9 Sa 602/84 - NZA 1984, 402 (403)).

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.06.1986 - 7 (2) Sa 480/85

    Unterlassungsanspruch und Schadensersatz bei Streik; Besonderer und allgemeiner

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  • LAG Hamm, 09.02.2007 - 10 TaBV 54/06

    Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Bedrohung

    Insoweit kann auch angenommen werden, dass der Straftatbestand der Nötigung erfüllt ist, wenn der Arbeitswillige mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel daran gehindert wird, zur Arbeit zu gehen (LAG Köln, Urteil vom 02.07.1984 - NZA 1984, 402).
  • LAG Schleswig-Holstein, 12.07.2002 - 4 Sa 241/02

    Unterlassungsverfügung - Arbeitskampf - Streik - Blockade

    Der Betriebsinhaber kann sich hiergegen mit der Unterlassungsklage nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB wehren (LAG Köln, Urt. v. 2. Juli 1984 - 9 Sa 602/84 - in DB 1984, 2095-2097).
  • ArbG Hamburg, 06.06.2013 - 29 Ga 9/13
    Hintergrund derartiger Ansprüche sind aber gravierende Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, insbesondere Betriebsblockaden, Menschenmauern und so genannte Streikbrechergassen (vgl. LAG Köln vom 02.07.1984 - 9 Sa 602/84, NZA 1984, 402 ff.).
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